Politik

Politiker-Limousinen: In Bayern stoßen sie besonders viel CO2 aus. (Symbolfoto: dpa)

11.05.2016

Die Dreckschleudern der Staatsregierung

Die Flotte des bayerischen Kabinetts hat den höchsten CO2-Ausstoß - die Umwelthilfe klagt auf Auskunft

Bayerns Staatsregierung liegt beim CO2-Ausstoß ihrer Dienstwagen bundesweit auf dem letzten Platz - wie schon im Vorjahr. Die Flotte der Kabinettsmitglieder stößt im Schnitt mehr Kohlendioxid aus als die Regierungsautos der übrigen 15 Bundesländer, wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in ihrem am Mittwoch veröffentlichten, diesjährigen Dienstwagen-Vergleich ermittelt hat. Im Durchschnitt liegt der CO2-Ausstoß bei 162 Gramm pro Kilometer - doch da sind die Autos von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) noch nicht einmal mit eingerechnet. Nach Angaben der Umwelthilfe hat die Staatskanzlei erstmals Angaben zu dessen Dienstwagen verweigert - weshalb die Umwelthilfe nun per Klage eine Auskunft erzwingen will.

Die Autos von Horst Seehofer sind noch nicht einmal mit eingerechnet

Die Klage sei vor dem Verwaltungsgericht München erhoben worden, teilte die DUH mit. "Die CO2-Werte von Dienstautos sind klassische Informationen, auf die Bürger und Verbände Anspruch nach dem Umweltinformationsgesetz haben", sagte Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH vertritt. Es sei bedauerlich, dass es des Klagewegs bedürfe.

Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte dazu, der Auskunftsanspruch sei nicht grenzenlos. "Man kann aus Sicherheitsgründen Angaben verweigern." Er verwies auf die veränderte Gefährungs- und Sicherheitslage. Die Angaben, die die Umwelthilfe verlange, seien sicherheitsrelevant - weil sie Rückschlüsse auf die Sicherheitsausstattung und den Schutz der Dienstwagen zuließen. (dpa)

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