Politik

03.06.2011

Horst im Glück

Ein Kommentar von Waltraud Taschner

Mit dem Atomausstieg hat der Impulsivpolitiker Horst Seehofer nicht nur das richtige Thema zur richtigen Zeit abgeräumt. Er hat es auch geschafft, den ungeliebten Koalitionspartner FDP ordentlich zu blamieren: Peinlicherweise nämlich wurde deren erbitterter Widerstand gegen das von Seehofer gewünschte Ausstiegsdatum 2022 ausgerechnet von den eigenen Leuten in Berlin kassiert. Das ungeschickte Agieren der bayerischen Liberalen lieferte Seehofer jetzt gleich noch den Vorwand, um seinem FDP-Stellvertreter Zeil das Mega-Thema Öko-Zukunft aus der Hand zu nehmen – indem er es flugs zur Chef-Sache erkor.
Der notorische Spieler Seehofer, man muss das so sagen, hatte in den vergangenen Wochen und Monaten unverschämt oft einfach Glück: Erst erlegte sich sein ärgster Konkurrent Karl-Theodor zu Guttenberg mit seiner Dissertationsaffäre praktisch selbst. Dann spülte der wirtschaftliche Aufschwung unerwartete Steuermillionen in Bayerns Kassen, deren Höhe selbst optimistische Finanzpolitiker verdutzte – und schon ist der von vielen in der CSU bereits aufgegebene ausgeglichene Haushalt kein Problem mehr.
Ob die Wähler Seehofers zweifellos instinktsicheren Schwenk in der Atompolitik honorieren, ist eine ganz andere Frage. Einerseits nämlich war das Wendemanöver alternativlos. Der CSU-Chef betreibt damit lediglich Schadensbegrenzung: Die überwiegende Mehrzahl der Bürger wünscht sich den Umstieg auf erneuerbare Energien seit Langem.
Als Alleinstellungsmerkmal für die CSU indes ist das Öko-Plädoyer kaum geeignet. Wofür die Christsozialen noch stehen, warum die Wähler ihr Kreuzerl künftig bei den Schwarzen machen sollen und nirgends anders – diese Frage muss die CSU noch beantworten. Die guten bayerischen Wirtschaftsdaten, der ausgeglichene Haushalt allein werden es jedenfalls nicht richten – trotz dieser Erfolge nämlich hat die CSU bei sämtlichen Wahlen der letzten Jahre Stimmen verloren.
Ob dem Spieler Seehofer rechtzeitig vor dem Urnengang 2013 nochmal das Glück hold ist, ob ihm eine Karte in den Schoß fällt, mit deren Hilfe er geschickt ein tolles Blatt zaubert – das wird wahlentscheidender sein als Haushaltsdaten, Arbeitslosenzahlen und die Summe der in Bayern stillgelegten AKWs.

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