Politik

26.07.2013

Horsts digitale Revolution

Der Freistaat soll bis 2018 Leitregion des digitalen Marktes werden – Seehofer kündigt eine stärkere Förderung an

Viele täten seine Modelleisenbahn im heimischen Keller ja als reine Spielerei ab, erklärte Ministerpräsident Horst Seehofer beim „Digitalisierungskongress – Bayern 3.0“ von der CSU-Landtagsfraktion. Doch die Anlage sei hoch anspruchsvoll und digital gesteuert. Er selbst programmiere sie, erzählte er den Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft stolz. „Und es hat noch keine Zusammenstöße und Entgleisungen gegeben.“ Privat ist Seehofer also bereits mittendrin in seiner „digitalen Revolution“.
Die Digitalisierung in Bayern allerdings läuft nicht ganz so reibungslos wie die heimische Modelleisenbahn des Ministerpräsidenten. Eine Milliarde Euro hatte er für die Digitalisierung im Freistaat bereits zugesagt. „Das wird aber nicht reichen“, betonte Seehofer jetzt. Bis 2018 soll Bayern Leitregion des digitalen Marktes sein. „Und da werden wir uns nicht an Irland messen oder anderen hochgeschätzten Ländern, sondern wollen in der Weltspitze mitspielen.“
Um dieses Ziel zu erreichen, will Seehofer die Mittel  nun aufstocken. Dabei habe er vor allem drei große Ziele Blick, sagte er. Analog zum Existenzgründerzentrum soll ein Internetkompetenzzentrum aufgebaut werden. Das digitale Lernen soll in allen Schulen und Hochschulen in ganz Bayern umgesetzt werden. Und das Wichtigste: Schnelles Internet müsse endlich im ganzen Land zur Verfügung stehen.


Problemzone ländlicher Raum


Allein den Breitbandausbau fördert der Freistaat mit 500 Millionen Euro. Seehofer schließt auch direkte Subventionen nicht mehr aus. „Es wird mit den rechtlichen Rahmenbedingungen von heute aber nicht gehen“, sagte er mit Blick auf die „unglaubliche Bürokratie“ der Förderrichtlinien der EU. Seehofer brachte deshalb eine Änderung des europäischen Beihilferechts ins Gespräch. Außerdem sprach er sich für eine „Universalversorgung“ durch die Netzanbieter aus – also für eine Verpflichtung der Unternehmen, die den Ballungsraum versorgen, auch den ländlichen Raum zu versorgen.
„Wichtig ist, dass nun auch die Unternehmen mitziehen“, betonte auch Markus Blume, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CSU-Landtagsfraktion, auf dem Kongress. „Wir brauchen zum Beispiel eine W-LAN-Offensive.“ Er begrüße deshalb das Projekt von Kabel Deutschland, bis Ende Oktober freies W-LAN in 50 bayerischen Städten einzurichten. Jeder soll dort bis zu 30 Minuten am Tag die insgesamt 300 neuen Hotspots kostenfrei nutzen können.
„Einen reinen Wahlkampfluftballon, der zügig platzen wird“, bezeichnete die SPD-Abgeordnete Annette Karl diese Ankündigungen. „Immer noch haben in Bayern 100 000 Haushalte keinen Internetanschluss“, monierte sie. Die Regierung solle sich endlich um gute Internetversorgung auch auf dem Land bemühen, statt privatwirtschaftliche Projekte in den Städten zu bejubeln. „Kostenloses Surfen auf öffentlichen Plätzen ist ,nice to have’, sagte auch Thomas Mütze, Sprecher für infrastrukturelle Entwicklung der Landtags-Grünen. „Aber wirklich wichtig wäre die immer noch nicht gewährleistete Breitbandversorgung in der Fläche.“
Manuel Cubero, Vorstandsmitglied von Kabel Deutschland, betonte: „Das Ziel, ganz Bayern mit einem Hochgeschwindigkeitsnetz bis 2018 zu versorgen, ist gewaltig und privatwirtschaftlich nicht zu schaffen.“ Sein Konzern habe bereits 68 Prozent Bayerns mit schnellem Internet versorgt. Für den Rest sieht er den Freistaat in der Pflicht, von einer Verpflichtung hält er  nichts. Mütze hätte eine Idee, wie man die Anbindung der ländlichen Problemzonen auch für Kabel Deutschland wirtschaftlich interessant machen könnte: Wer die Fläche versorge, „darf auch einen Hotspot betreiben – und auch gerne Geld damit verdienen.“ (Angelika Kahl)

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Kommentare (1)

  1. R.H. Mayer am 31.07.2013
    Wenn man die Politik der letzten fünf Jahre in Bayern mitverfolgte, musste feststellen, dass die Breitbandversorgung in Teilen Bayerns gleich Null geblieben ist, trotz der mehrmaligen Voten durch die Opposition. Jetzt sind die angekündigten schnellen Ausbaupläne des Ministerpräsidenten Seehofer eine Watschn für die betroffene Bevölkerung. Seine Aussagen sind reines Wahlkampfgeplänkel. Fünf Jahre Zeit liess man verstreichen, um nun vollmundig Vieles zu versprechen!

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