Politik

Ludwig Spaenle soll jetzt mal weniger Schreiben und Erlasse an die Gymnasien rausschicken, empfiehlt Georg Schmid. (Foto: dpa)

03.08.2012

"Ich lasse mir nicht von Facebook den Tag rauben"

Sommerinterviews (I): CSU-Fraktionschef Georg Schmid über Wahlkampf im digitalen Zeitalter, seinen ewig ungeliebten Spitzenamen und das leidige Thema G8

Georg Schmid versucht, entspannt zu wirken, die Krawatte hat er abgenommen. Dennoch guckt er gestresst: Gerade kommt er aus der Staatskanzlei – Krisengespräch zum G 8. Und später muss er noch Koffer packen, anderntags geht’s früh los: Schmid fliegt nach Kanada, Urlaub machen. Sein Pressesprecher, sagt Schmid, darf ihn dort nur in superdringenden Fällen anrufen.

BSZ: Herr Schmid, Sie pochen gern auf Ihre Beliebtheit beim Wahlvolk. Warum haben Sie nur 261 Facebook-Fans?
Georg Schmid:  Ich bin nicht der ganz große Facebook-Freund. Statt irgendwelche Antworten in sozialen Netzwerken zu schreiben, rede ich lieber mit den Leuten. Das persönliche Gespräch ist durch nichts zu ersetzen! Wenn ich eine Facebook-Anfrage oder eine E-Mail bekomme, deren Beantwortung mir wichtig erscheint, rufe ich den Betreffenden schon mal direkt an.


BSZ: Tatsächlich? Sie rufen einfach so bei Bürgern an, die mit einem Problem zu Ihnen kommen?
Schmid: Ja. Natürlich geht das nicht in jedem Fall. Aber teilweise mache ich das. Da staunen die Leute nicht schlecht, wenn sich am Sonntagabend der CSU-Fraktionsvorsitzende bei ihnen meldet. Manche wollen gleich wieder auflegen, weil sie denken, da erlaubt sich jemand einen Scherz mit ihnen.


BSZ: Dennoch: Kann man es sich als Spitzenpolitiker erlauben, soziale Netzwerke wie Facebook zu vernachlässigen?
Schmid: Ich kenne Kollegen in wichtigen Ämtern, die den ganzen Tag auf Facebook oder Twitter zugange sind. Aber muss ich das auch machen? Ich will mir nicht von Facebook oder Twitter den Tag vorschreiben lassen. Allerdings: Wer mir eine Frage schickt, kriegt immer eine Antwort – wenn auch nicht in jedem Fall von mir persönlich. In meiner Fraktionsgeschäftsstelle sitzen 45 Mitarbeiter, die sich auch darum kümmern, elektronische Post zu beantworten.

"Mein Lehrer war dagegen, dass ich aufs Gymnasium gehe"


BSZ: Horst Seehofer will bis zum Herbst darüber nachdenken, ob er als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl antritt. Was ist mit Ihnen? Sind Sie schon sicher, dass Sie Ihren Job als Fraktionschef nach der Wahl wieder wollen?
Schmid: Mir macht meine Arbeit sehr viel Spaß, weil sie eine große thematische Breite bietet bei gleichzeitig großer parlamentarischer Unabhängigkeit.


BSZ: Sind Sie mit Ihrer persönlichen Bilanz zufrieden? Wo liegen Ihre Erfolge als Fraktionschef?
Schmid: Da gibt’s zwei Dinge: einmal den ausgeglichenen Haushalt. Trotz der schwierigen Phase in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 hat sich die Fraktion nicht dazu hinreißen lassen, neue Schulden zu machen. Zum anderen halte ich mir zugute, vor zwei Jahren den Zukunftsdialog der CSU-Fraktion in die Wege geleitet zu haben – eine Veranstaltungsreihe, bei der wir mit den Bürgern in einen echten Dialog eintreten.


BSZ: Aha. Wir wagen die Prognose, dass 95 Prozent der Bayern vom CSU-Zukunftsdialog noch nie etwas gehört haben.
Schmid: Fakt ist, dass 57 Prozent der Bayern der CSU die höchste Kompetenz zumessen, wenn es darum geht, die Zukunft des Landes zu gestalten. Das ist essenziell. Denn Parteien werden nicht deshalb wiedergewählt, weil sie eine gute Bilanz vorlegen, sondern weil sie überzeugende Perspektiven für die Zukunft aufzeigen.


BSZ: Welche sind das bei der CSU?
Schmid: Wir wirtschaften vernünftig, machen keine neuen Schulden, tilgen Altschulden, stellen 11 Milliarden Euro für Investitionen bereit – das ist die höchste Investitionssumme aller deutschen Länder. Wir fördern im großen Stil Innovationen und Arbeitsplätze, stecken im neuen Haushalt zum Beispiel 400 Millionen Euro in den Ausbau des schnellen Internets. Wichtige Themenfelder sind für uns außerdem die Bildungs- und Familienpolitik.

"Krippenplätze: München rechnet sich die Zahlen schön"


BSZ: Glauben Sie wirklich, dass Ihnen die Bürger bei der Bildungspolitik gute Noten geben?
Schmid: Die Diskussionen bei der Schulpolitik betreffen zumeist das Gymnasium. Bei der Realschule zum Beispiel sieht das Bild schon anders aus. Bayern hat das beste Bildungssystem in Deutschland: Wo sonst kann man ohne Abitur studieren? Aber wir müssen im Bereich des G 8 dafür sorgen, dass die Schwächen beseitigt werden, die bei der Einführung übersehen wurden. Da sind wir mit der Lösung, die wir diese Woche erzielt haben, auf einem guten Weg: der Einführung eines Flexibilisierungsjahres, weniger Stofffülle und weniger Unterrichtsausfall.


BSZ: Wird das reichen?
Schmid: Ich bin da zuversichtlich. Gut wäre es auch, wenn das Kultusministerium die Schulen jetzt einfach mal machen lässt, ihnen mehr Verantwortung gibt. Und nicht ständig neue Schreiben und Erlasse an die Gymnasien rausschickt, wie ich Ludwig Spaenle schon mal im Spaß gesagt habe.


BSZ: Das ist übrigens eine ganz alte Oppositionsforderung: den Schulen mehr Verantwortung geben.
Schmid: Ach, die Opposition. Von denen höre ich in der Schulpolitik viel zu viel Ideologisches. Bitte, kann man die Debatte um die Gemeinschaftsschule beenden? Was soll das bringen, alle möglichst lang gemeinsam zu unterrichten, wann ist der richtige Zeitpunkt, zu entscheiden, ob das Kind das Abitur machen soll? Einer meiner beiden Söhne zum Beispiel war zunächst kein besonders guter Schüler, hat später das Fachabitur gemacht und dann, mit über 20 festgestellt, dass er studieren will. Jetzt hat er eben seine Doktorarbeit geschrieben. Das ist möglich, weil wir in Bayern ein Schulsystem haben, das auch Spätzündern alle Chancen einräumt.


BSZ: Und Sie? Waren Sie ein guter Schüler?
Schmid: Nein. Mein Lehrer in der Grundschule war dagegen, dass ich aufs Gymnasium gehe. Ich wollte aber unbedingt, weil ich da den kürzesten Schulweg hatte. Später hab ich dann Jura studiert und war in der Rangliste der besten Examen im Freistaat auf Platz 38.


BSZ: Sie loben sich für Kompetenzen in der Familienpolitik. Wie wollen Sie sicherstellen, dass ab 2013 der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz erfüllt wird?
Schmid: Das ist doch hauptsächlich ein Münchner Problem. Weil Herr Ude sich um den Krippenausbau einfach viel zu wenig gekümmert hat. Das kann sich die Münchner SPD jetzt noch so schönrechnen. Fakt ist, dass der Bedarf in München eben besonders hoch ist und dass die Landeshauptstadt dem nicht ausreichend Rechnung getragen hat. Fragen Sie mal Münchner Eltern nach deren Mühen, einen Krippenplatz zu finden! Außerhalb von München ist das ganz anders, da findet jeder einen Platz. Und der Freistaat garantiert jedem Träger, der Krippen errichtet, einen Zuschuss. Und zwar für jede Krippe, egal wie viele er baut.


BSZ: Garantiert der Freistaat dann auch, dass genug Erzieherinnen da sein werden?
Schmid: Der Personalmangel in den Kitas wäre kein Thema, wenn die Erzieher besser bezahlt würden. Da frage ich mich, warum der deutsche Städtetag – Präsident ist Herr Christian Ude – schon den letzten Tarifabschluss für Erzieher als problematisch hoch kritisiert hat.


BSZ: Beantworten Sie zum Schluss bitte noch folgende drei Fragen: An Horst Seehofer schätze ich ...
Schmid: ... seine starke Führungskraft.


BSZ: Dass Theo Waigel mir einst den Spitznamen „Schüttelschorsch“ verpasst hat, finde ich ...
Schmid: ... unwichtig.


BSZ: Die wichtigste Eigenschaft für einen Spitzenpolitiker heute ist ...
Schmid: ... Verlässlichkeit.
(Interview: Waltraud Taschner,
Angelika Kahl)

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