Politik

27.01.2012

Im Europa-Theater

Ein Kommentar von Roswin Finkenzeller

In Europa hat die CSU nicht viel zu sagen. Während der Finanzkrise wird Deutschland und die Kraft seiner Volkswirtschaft in ausländischen Augen durch Angela Merkel und Wolfgang Schäuble präsentiert, beide CDU. Dabei handelt es sich um eine Krise, von der nicht nur Berufspessimisten behaupten, sie könnte die gesamte Weltwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen. Da würde es wohl auch den Freistaat Bayern erwischen.
Insofern müsste Europa der bayerischen Partei mehr wert sein als einen CSU-Europakongress, über die Bühne zu bringen am kommenden Montag ab 18 Uhr. Partei- und Regierungschef Seehofer, mal wieder als Grundsatzredner angekündigt, ist mit währungspolitischen Erleuchtungen bisher nicht aufgefallen. Die CSU, sagte er neulich, sei für ein Europa der Schuldenbekämpfung. Wenn das stimmt, ist seine Partei erfolglos bis zur Lächerlichkeit. Seehofer sagt auch, die CSU sei gegen eine Schuldenunion und Transfergemeinschaft. Genau dazu hat sich Europa bereits entwickelt, womit es ein Schwindel ist, so zu tun, als wäre da noch etwas zu verhindern. Zur Zeit geht es nur noch um die Höhe der Beträge, die Deutschland für andere Staaten locker machen soll.

Den gestrengen Zuchtmeister markieren


Seehofer schwärmt für „Stabilitätskultur“. Schon weiland Waigel, der Erfinder des mittlerweile allseits gebrochenen Stabilitätspaktes, hat nie kapiert, dass sehr viele Staatsvölker in der Stabilität nichts anderes als eine deutsche Marotte sehen. Seehofer sollte auf seinem abendlichen Kongress über Theaterkultur referieren, von der zumindest seine Altbayern ja etwas verstehen. Etwa über das Brüsseler Rettungstheater. Wer seine Sinne noch beisammen hat, sieht überdeutlich, dass die Euro-Strategen nicht retten, sondern sich für Abermilliarden Zeit kaufen. Oder über das Sparkurstheater. Viele heitere Völker sehen es ihren Politikern nach, wenn sie Brüssel oder Berlin zuliebe den gestrengen Zuchtmeister markieren. Diese Politiker wiederum können sich auf ihre heiteren Verwaltungen verlassen, die mit der Verwässerung unpopulärer Regierungsdekrete seit alters ihre Heimatverbundenheit beweisen. Der eingeladene Professor Otmar Issing, früher EZB, könnte den Gastgebern den Kopf waschen – falls er am Montagabend nicht lieber die Rolle des höflichen Gastes spielt.

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