Politik

Warum nicht die Justiz entlasten, indem man Cannabis legalisiert? Von dieser Idee einiger Professoren hält Winfried Bausback gar nichts. (Foto: dpa)

13.03.2015

"Isolation von Islamisten ist nicht zielführend"

Justizminister Winfried Bausback über den Vertrauensverlust in die bayerische Justiz, die Radikalisierung von Gefangenen und den Umgang mit Gefährdern

Auch hinter Gittern gibt es ein Extremismus-Problem. Und mit jeder Verurteilung von islamistischen Straftätern wird es größer. Nicht die einzige Baustelle von Winfried Bausback, „zur eigenen Überraschung“ Justizminister. Gerade hochaktuell ist auch die Frage: Wie kann die bayerische Justiz ihr Image verbessern?

BSZ: Herr Bausback, die Attentäter von Paris radikalisierten sich im Gefängnis, der Attentäter von Kopenhagen war gerade erst aus dem Knast entlassen worden. Rekrutierung von Dschihadisten hinter Gittern –  wie groß ist das Problem in Bayern?
Winfried Bausback: Das Phänomen, dass Islamisten versuchen, im Justizvollzug potenzielle Kandidaten für den Dschihad anzuwerben, war uns bereits vor diesen Attentaten bekannt. Der Bekämpfung des islamistischen Extremismus kommt im bayerischen Justizvollzug schon seit geraumer Zeit besondere Bedeutung zu. Und weil wir dieses Thema so ernst nehmen, hatten wir bereits im vergangenen Herbst die Weichen für eine Tagung mit Baden-Württemberg gestellt, um uns länder- und fachübergreifend auszutauschen. Sie fand vergangene Woche statt.

BSZ: Was kam dabei heraus, sind konkrete Maßnahmen geplant?
Bausback: Wir sind noch bei der Auswertung der Veranstaltung. Ein Ergebnis aber ist, dass wir die bereits gute Zusammenarbeit mit Verfassungsschutz und Polizei verstärken wollen. Gegenseitiger Austausch der Informationen und gemeinsame Beratung sollen intensiviert werden. Deutlich wurde auch, wie wichtig es ist, bei den Gefährdeten anzusetzen.

BSZ: Wer ist besonders gefährdet?
Bausback: Gerade Jüngere sind in ihrer Persönlichkeit oft noch labil. Außerdem beobachten wir: Die Anfälligkeit von jungen Erwachsenen ist dann besonders hoch, wenn sie ein Gefühl von Benachteiligung haben. Der Aufbau von Qualifikationen, Wertschätzung und Perspektiven ist daher im Zusammenhang mit Deradikalisierung enorm wichtig. Wir stärken daher seit Jahren den behandlungsorientierten Vollzug. Zum Beispiel wurde das Angebot im Bereich der Sozialtherapie deutlich ausgebaut. Wir arbeiten dabei auch eng mit externen Vereinen zusammen, die zum Beispiel Projekte zur Toleranz- und Demokratieerziehung in den JVAs durchführen. Insgesamt versuchen wir hier, ganzheitlich heranzugehen.

BSZ: Wie groß ist das Extremismus-Problem in bayerischen Anstalten?
Bausback: Wir haben derzeit keine Anhaltspunkte für islamistisch-salafistische Netzwerke in den bayerischen JVAs. Aber es gibt Gefangene, die mit einer islamistisch-radikalen Haltung auffällig geworden sind – aktuell sind das 20. Und es gibt zwei so genannte Syrien-Heimkehrer in Untersuchungshaft.

BSZ: Wir erkennt man Radikale?
Bausback: Das ist mitunter schwierig. Aber es gibt bestimmte Indikatoren. In Zusammenarbeit mit Verfassungsschutz und Polizei sensibilisieren wir die Justizvollzugsbeamten dahingehend.

"Religionsfreiheit gilt auch hinter Gittern"

BSZ: Und wie geht man mit diesen Leuten dann um?
Bausback: Wir müssen zwischen denjenigen unterscheiden, die bereits radikalisiert sind, also den so genannten Gefährdern, und denjenigen, die für radikale Ideen empfänglich sind. Eine sofortige und generelle Isolation der Gefährder, wie sie manche fordern, halte ich nicht für zielführend. Primär muss es uns darum gehen, nicht die Person zu isolieren, sondern deren Ideologie. Eines ist völlig klar: Das Ziel der Resozialisierung gilt auch und gerade für Islamisten. Wir müssen als Gesellschaft ein gemeinsames Interesse haben und alles Vertretbare dafür tun, um auch nach der Entlassung eine Gefährdung der Gesellschaft zu reduzieren. Selbst wenn – und da bin ich Realist – die Chancen, auf das Denken einzuwirken, im Einzelfall sehr gering sein mögen.

BSZ: Werben Sie, wie die Polizei, gezielt um Migranten für den Vollzugsdienst – allein um sprachliche Barrieren zu umgehen?
Bausback: Eine Sprachbarriere besteht hier nur zum Teil. Die bislang in den Justizvollzugsanstalten auffällig gewordenen Gefangenen sind in der Regel in Deutschland aufgewachsen. Unabhängig davon ist völlig klar: Wir brauchen im Vollzug sehr vielschichtige Kompetenzen und Qualifikationen – soziokulturelle Kompetenz gehört dazu, ist aber nur ein Aspekt. Wir versuchen natürlich immer, auch qualifizierte Mitarbeiter mit Migrationshintergrund zu gewinnen. Und wir haben etwa auch Beamte mit türkischem Hintergrund. Bei Personal mit arabischem Hintergrund ist das schwieriger – das liegt sicher auch an der Vielschichtigkeit des arabischen Raums. Aber auch hier gilt: Wer sich bewirbt, ist bei entsprechender Qualifikation hochwillkommen.

BSZ: Niedersachsen will die muslimische Gefangenenseelsorge ausbauen. Ist das auch für Bayern geplant?
Bausback: Knapp 13 Prozent der insgesamt etwa 11 000 Gefangenen in Bayern sind Muslime. Die Betreuung der muslimischen Gefangenen durch ehrenamtlich tätige Imame oder Hochas hat in der überwiegenden Mehrzahl der bayerischen Gefängnisse bereits seit Langem ihren festen Platz. Wenn ein Gefangener die Betreuung durch einen Imam oder Hocha wünscht, tun die Anstalten alles in ihrer Macht stehende, um diesen Wunsch möglichst zeitnah zu erfüllen. Was man allerdings auch sehen muss: Ein Großteil der Gefangenen ist areligiös.

BSZ: Aber es heißt doch immer, dass vor allem Nichtreligiöse gefährdet sind, da sie eben nicht den Rückhalt in der Religion haben.
Bausback: Es ist wichtig, dass wir im seelsorgerischen Bereich Angebote machen. Aber wir können einem Gefangenen die Betreuung durch einen Geistlichen – sei es ein Imam, ein Hocha oder ein katholischer bzw. evangelischer Seelsorger – nicht aufdrängen. Religionsfreiheit gilt auch hinter Gittern.

BSZ: Sie haben eine Selbstverständnisdebatte angeregt. Verstehen Sie die Angst mancher – nach Fällen wie Mollath  –, einer unkontrollierbaren Justiz ausgeliefert zu sein?
Bausback: Die Selbstverständnisdebatte habe nicht erst ich angeregt. Vielmehr hatte die Justiz sie schon aus sich selbst heraus angestoßen, als ich Justizminister geworden bin. Im Hintergrund standen Einzelfälle, die in der Öffentlichkeit stark diskutiert wurden. Das hat dazu geführt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz gelitten hat. Die Frage lautet also: Wie können wir Vertrauen zurückgewinnen und das Bild der Justiz stärken und verbessern?

BSZ: Und was ist die Antwort?
Bausback: Wir haben eine breit angelegte Online-Befragung der „Entscheider“ in der Justiz – also der Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger – durchgeführt. Wir haben ehrlich und offen gefragt: Wo können wir uns verbessern – auch hinsichtlich der Kommunikation nach außen?

BSZ: Ist die Überlastung der Justiz ein Thema?
Bausback: Die Arbeitsbelastung wurde von den Teilnehmern in vielen Bereichen genannt. Dieses Thema nehme ich sehr ernst. Gerade hier konnten wir aber schon viel erreichen: Während in anderen Ländern Richter- und Staatsanwaltsstellen gestrichen werden, können wir im Doppelhaushalt 2015/2016 noch einmal 350 neue Stellen für die bayerische Justiz durchsetzen. Die Ursachen für die subjektiv empfundene Arbeitsbelastung können durchaus vielfältiger Natur sein. Wir werden uns deshalb intensiv auch mit Aspekten wie Organisationsmanagement befassen.

BSZ: Einige Strafrechtsprofessoren plädieren für eine Freigabe von Cannabis. Auch vor dem Hintergrund, dass die Verfolgung von Anbau, Besitz und Kleinhandel der Strafjustiz unnötig Ressourcen entzieht. Wäre das nicht eine Idee?
Bausback: (lacht) Sind das die Professoren, die sofort betonen, sie hätten nicht inhaliert? Im Ernst: Eine Legalisierung ist keine Lösung. Die Gefährdung – gerade von Jugendlichen – würde damit deutlich steigen. Ich halte daher eine konsequente Drogenverfolgungspolitik für richtig.

BSZ: Aber ist Bier tatsächlich harmloser angesichts der vielen Opfer, die der Alkohol fordert?
Bausback: Das ist ein seitenfüllendes Thema, aber um es auf einen kurzen Nenner zu bringen: Es ist einfach nicht dasselbe, eine Maß Bier zu trinken oder einen Joint zu rauchen.
(Interview: Angelika Kahl)

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Kommentare (1)

  1. Roland am 16.03.2015
    Dagegen gibt es das Mittel der
    Abschiebung!

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Winfried Bausback (CSU), bayerischer Justizminister

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