Gerade hat die Berliner Große Koalition eine 30-Prozent-Frauenquote für Aufsichtsräte beschlossen – schon zoffen sich die Fraktionen im bayerischen Landtag über die weibliche Besetzung in Staatsbetrieben und Beteiligungsunternehmen. Das sind zum Beispiel der Flughafen München, die Münchner Messe oder die Bayerische Landesbank. Insgesamt hält der Freistaat Beteiligungen an rund 120 Unternehmen; einige Betriebe wie etwa die Spielbanken, die Lotterieverwaltung oder die Brauerei Weihenstephan sind komplett in Staatsbesitz.
Dass in den Beteiligungs- und Staatsbetrieben insgesamt zu wenig Frauen sitzen, ist unbestritten: 11,2 Prozent beträgt der Frauenanteil an Vorstands- und Geschäftsführerposten; bei den Aufsichtsräten sind es 13,5 Prozent. Zum Vergleich: In den 160 deutschen DAX-Unternehmen sind 17,2 Prozent der Aufsichtsräte weiblich.

Verbindliche Quoten sind den Christsozialen von jeher ein Graus

Was die CSU in Berlin mitträgt, dachte jetzt die SPD-Fraktion im Landtag, müsste doch auch in Bayern möglich sein. Und forderte die Staatsregierung auf, „unverzüglich“ ein Konzept mit „Zeit- und Zielvorgaben“ vorzulegen. Die Frauenquote in staatlichen Betrieben und Beteiligungsunternehmen „ist einfach viel zu niedrig“, klagte die SPD-Abgeordnete Simone Strohmayr im Haushaltsausschuss. Ihre Forderung: ein Konzept, „das nicht hinter den Regelungen des Bundes zurückbleibt“ – also eine 30-Prozent-Quote für Führungsfrauen in Staatsbetrieben. Daneben solle das im Jahr 1996 beschlossene bayerische Gleichstellungsgesetz reformiert werden, schlägt die SPD-Frau vor. Dessen auf den öffentlichen Dienst beschränkter Geltungsbereich solle auf die Staatsbeteiligungen ausgedehnt werden. Wobei das Gleichstellungsgesetz nur unverbindlichen Charakter hat – was die Opposition seit jeher beklagt.
Verbindliche Regelungen zur Frauenförderung: Das ist der CSU immer schon ein Graus. Auf Parteiebene hatte sich selbst Ministerpräsident Horst Seehofer schwergetan mit seiner Forderung nach einer Frauenquote. Nach einer quälenden Marathondebatte wurde eine Quote light – sie gilt nur für Parteivorstände – im Jahr 2010 vom Parteitag beschlossen.

Die CSU-Männer eierten rum

Im Landtag eierten die CSU-Männer jetzt rum – und taten, was man immer tut, wenn man Zeit gewinnen will: Sie beschlossen, dass die Regierung erst mal berichten und prüfen soll. „Wir wollen wissen, wieso die Situation so ist, wie sie ist und wie man sie ändern kann“, sagte der CSU-Abgeordnete Ernst Weidenbusch. Eigentlich, stöhnte SPD-Frau Strohmayr, „haben wir die Daten ja vorliegen.“ Sie sprach von „Verzögerungstaktik“. Der Grüne Thomas Mütze sah das ähnlich. Er forderte jährliche Berichte zum Thema, „dann können wir prüfen, was vorangeht“. Weil der Bericht aber auch nicht schadet, stimmten alle Fraktionen dafür.
Immerhin: Ausschusschef Peter Winter (CSU) drückte aufs Tempo beim Terminplan. Und machte den sich zierenden Vertreterinnen von Sozial- und Finanzministerium klar, dass er den Bericht noch vor der Sommerpause wünsche. Finanzminister Markus Söder, zuständig für Staatsbetriebe und -beteiligungen, sagte der Staatszeitung, er wolle „mit den betroffenen Unternehmen ein Konzept zur stärkeren Förderung von Frauen erarbeiten“. Bis dahin, machte CSU-Mann Weidenbusch klar, sei es nicht verboten, auch mal „unkonventionell“ vorzugehen. Er selbst habe vor einiger Zeit sogar beim politischen Gegner nachgefragt – und die Grüne Claudia Stamm um Kandidatinnen für den Verwaltungsrat der Landesbank gebeten. Stamm, sagte Weidenbusch der BSZ, schlug prompt zwei Frauen vor. Mal sehen, ob sie zum Zug kommen.
(Waltraud Taschner)