Politik

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (l., CDU) mit dem neuen Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Frank-Jürgen Weise. (Foto: dpa)

21.09.2015

Keine Lösung ohne Frieden

Frank-Jürgen Weise, Chef der Arbeitsagentur, leitet jetzt auch das BAMF - er verspricht eine Beschleunigung der Asylverfahren

Der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, will noch diese Woche erste Vorschläge für eine Beschleunigung der Asylverfahren vorlegen. Über seine Pläne soll beim Bund-Länder-Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik am Donnerstag in Berlin beraten werden. Weise ist Chef der Bundesagentur für Arbeit und übernimmt nun - nach dem Rücktritt des bisherigen BAMF-Präsidenten Manfred Schmidt - zusätzlich die Leitung der Migrationsbehörde. 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte heute in Berlin, Union und SPD hätten sich am Sonntag auf einen Entwurf für zahlreiche Gesetzesänderungen zum Asylrecht verständigt. Dieser sei nun an die Länder gegangen. Der Entwurf, der vergangene Woche bekanntgeworden war, bündelt bereits angekündigte Maßnahmen - wie die Einstufung weiterer Balkanstaaten als "sichere Herkunftsländer".

Fahrkarte und Proviant für Ausreisepflichtige

Enthalten sind aber auch neue Vorschläge. Hilfsorganisationen hatten insbesondere kritisiert, dass Zehntausende von Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist seien, nur noch eine Fahrkarte und Proviant für die Rückreise erhalten sollten. De Maizière sagte nun, diese Regelung solle für Ausreisepflichtige gelten, nicht aber für sogenannte Dublin-Fälle - das sind Menschen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland gekommen sind.

Die SPD geht mit einem weitreichenden Forderungskatalog in das Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Flüchtlingskrise. Sie fordert deutlich mehr Geld für Länder und Kommunen. Die vom Bund vorgeschlageneSumme von drei Milliarden Euro zur Entlastung für 2016 "wird angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen sicher nicht ausreichen", heißt es in einem von der SPD-Parteispitze abgesegneten 10-Punkte-Plan. Mit Blick auf den EU-Sondergipfel betont die SPD, die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen sollten künftig bei der Zuweisung von EU-Strukturfondsmitteln angerechnet werden. 

Vereinte Nationen: Ohne Frieden in Syrien werden noch sehr viel mehr Menschen kommen

Das weitgehende Versagen des Westens bei der Suche nach einer Friedenslösung für Syrien ist nach Überzeugung von UN-Ermittlern mitverantwortlich für die aktuelle Massenflucht nach Europa. Das Leid, das an Grenzen und Bahnhöfen Europas sichtbar werde, sei auch der "Preis für das Unvermögen, in Syrien Frieden zu schaffen", erklärte der Leiter der vom UN-Menschenrechtsrat berufenen Untersuchungskommission für Syrien, Paulo Sérgio Pinheiro, in Genf. Ohne Frieden in Syrien sei kein Ende der Fluchtbewegung absehbar.

Die türkische Polizei hinderte heute mehr als 100 Flüchtlinge daran, von Istanbul zur türkisch-griechischen Grenzstadt Edirne zu laufen. Die Sicherheitskräfte hätten den rund 150 Syrern den Weg abgeschnitten, berichtete der Sender CNN Türk. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie die Polizei die Flüchtlinge mit Schutzschildern zurückdrängte. Sie hatten zuvor am Istanbuler Busbahnhof ausgeharrt, wo man Syrern Fahrkarten nach Edirne verweigert hatte. In der Grenzstadt selbst warten nach wie vor Hunderte Syrer, die zu Fuß in das EU-Mitgliedsland Griechenland laufen wollen. Die türkischen Behörden riegeln den Landweg zur Grenze hermetisch ab.

In der Nacht kamen wieder bis zu 1000 Menschen in Ungarn an

In Ungarn kamen in der Nacht erneut Flüchtlinge aus Kroatien an. Allein bei Barcs hätten 800 bis 1000 Menschen die Brücke über den Fluss Drau passiert, berichtete das ungarische Staatsfernsehen. Der Zugang nach Ungarn über Serbien ist den Flüchtlingen durch den neuen Grenzzaun erheblich erschwert.

Der wichtigste serbisch-kroatische Grenzübergang Batrovci-Bajakovo an der Autobahn E70 zwischen Belgrad und Zagreb wurde für den Lkw-Verkehr gesperrt. Nachdem sich eine Abfertigungsschlange von über zehn Kilometern aufgestaut hatte, habe Kroatien den Übergang am Montag geschlossen, berichtete das serbische Staatsfernsehen. 

Von der deutschen Wirtschaft wird die Ankunft der Flüchtlinge größtenteils als Chance verstanden. Der Einzelhandel sehe gute Berufschancen für Flüchtlinge, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). Er wies darauf hin, dass es wegen des Fachkräftemangels in einigen Regionen heute zum Beispiel schwierig sei, Bäckerei-Fachverkäufer zu finden.

Die evangelischen Kirchen in Deutschland und Schweden zeigten sich beunruhigt über die mangelnde Solidarität zwischen den EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik. "Zäune aufzurichten, um den eigenen Wohlstand vor der Not der anderen zu schützen, kann für ein Europa, das sich auf christliche Grundorientierungen beruft, kein Weg sein", erklärten der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, und die schwedische Erzbischöfin Antje Jackelén. (dpa)

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Kommentare (1)

  1. Anti Christ am 21.09.2015
    "Zäune aufzurichten, um den eigenen Wohlstand vor der Not der anderen zu schützen, kann für ein Europa, das sich auf christliche Grundorientierungen beruft, kein Weg sein"

    Der, der frei von Schuld ist, werfe der ersten Stein!

    Leider geben die Kirchen ihre Unterkünfte bisher nicht frei!

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