Politik

Unbefristeter Streik: Erzieherinnen demonstrieren in München. (Foto: dpa)

12.05.2015

Kita-Streik: Rückzahlung für Eltern?

Die Münchner SPD-Fraktion will Kita-Gebühren erstatten

Eltern in München sollen nach dem Willen der SPD-Stadtratsfraktion für die Streikzeit ihre Kita-Gebühren voll zurückerhalten. Viele Eltern müssten Urlaubstage opfern oder kreative Lösungen finden, damit der Nachwuchs versorgt sei, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Birgit Volk, heute. "Da ist es das Mindeste, dass die Eltern sich nicht auch noch Gedanken darüber machen müssen, ob sie je nach Streikdauer vielleicht ganz oder teilweise für eine Leistung bezahlen, die sie gar nicht erhalten haben."  
Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, der im nächsten Plenum der bayerischen Landeshauptstadt am 20. Mai behandelt werden soll. Nach der städtischen Gebührensatzung wird Geld erst erstattet, wenn eine Einrichtung an fünf aufeinander folgenden Betreuungstagen ersatzlos geschlossen war, zudem gibt es eine Staffelung. Die SPD-Fraktion will für den aktuellen Streik aber eine volle Erstattung vom ersten Tag an.
Der unbefristete Streik der Erzieherinnen und Sozialarbeiter ging am Dienstag im Freistaat in seinen zweiten Tag. Ein Ende ist bislang nicht abzusehen. (dpa)

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