Politik

GBW-Wohnungen in der Münchner Leopoldstraße. (Foto: GBW/Katzer)

25.02.2011

Klassensprecher zum Verhandeln gesucht

Ein kommunales Gremium will am 1. März nach einer Lösung für die Landesbank-Tochter GBW suchen

Eine Krise mit Kollateralschaden: So ließe sich der Fall der defizitären BayernLB und ihrer Tochter GBW, Bayerns größte Wohnungsgesellschaft, umschreiben. Um aus den roten Zahlen zu kommen, soll die Landesbank ihren fast 92 Prozent umfassenden Anteil an den Wohnungen der GBW veräußern – das verlangt laut Finanzministerium die EU vor dem Hintergrund des Beihilfeverfahrens aus dem Jahr 2008. Die restlichen 8 Prozent sind Streubesitz. Als Käufer des BayernLB-Anteils sind die Kommunen im Gespräch. Letzter Stand: „Am 1. März wird ein kommunales Konsortium erstmals zu diesem Thema tagen“, bestätigt Ulrich Maly (SPD), Vorsitzender des bayerischen Städtetags und Nürnberger Oberbürgermeister, der BSZ. Man werde „ergebnisoffen und ernsthaft“ in die Beratungen gehen.
Zu dem Treffen werden unter anderem Vertreter von Städten wie München, Würzburg, Aschaffenburg und Ottobrunn sowie Repräsentanten der kommunalen Spitzenverbände, der Wohnungsverbände und der Verwaltungen erwartet. Laut Maly steht die Wahl „eines Klassensprechers“, der in Zukunft mit dem zuständigen bayerischen Finanzministerium verhandeln soll, auf der Tagesordnung. Diese Rolle werde möglicherweise ein Amtsleiter übernehmen. Ob sich die Kommunen den Erwerb leisten können und wollen, wird sich also bald zeigen.
Mit dem Freistaat ist in dieser Angelegenheit dagegen nicht zu rechnen. Er lehnt den Erwerb der 32 936 GBW-Wohnungen kategorisch ab: „Weil das eine Art In-sich-Geschäft wäre, denn der Freistaat würde von sich selbst Wohnungen kaufen“, heißt es aus dem Finanzministerium. Diese Erklärung lässt Maly nicht gelten: „Natürlich kann der Freistaat als Körperschaft öffentlichen Rechts Wohnungen von einer Wohnungsgesellschaft kaufen, wenn ein fair value gefunden wird. Ich wüsste nicht, was dagegen sprechen sollte.“
Unabhängig von den Verhandlungen des kommunalen Konsortiums sieht Maly eigentlich den Freistaat in der Pflicht, die Immobilien zu kaufen. Sein Argument: „Der Freistaat kann seine Verantwortung für die Mieter nicht verkaufen.“ Diese Position vertritt auch Beatrix Zurek, Vorsitzende des Münchner Mietervereins. Indes habe man auch gegen die Kommunen als mögliche künftige Vermieter nichts einzuwenden. Unabhängig von der Identität des zukünftigen Käufers fordert Zurek in einem Brief an Finanzminister Markus Söder (CSU) Zusatzverträge für die betroffenen Mieter in München, die unter anderem folgende Bedingungen erfüllen sollen: Lebenslanges Wohnrecht, Umwandlungsverzicht für mindestens 15 Jahre, eine Einschränkung von Modernisierungen. Wegen dieser Themen konsultiere eine „erhebliche Zahl“ betroffener Mitglieder die Rechtsberater des Vereins.
Tatsächlich beobachten alle GBW-Mieter bayernweit den Poker um ihre Bleiben mit Anspannung. Immerhin bangen die rund 70 000 Mieter – die kursierende Zahl von 85 000 ist laut einer GBW-Sprecherin zu hoch – um eine Reihe von Privilegien, die sie bislang genießen: Ausschluss von Luxusmodernisierungen, Verzicht auf Eigenbedarfsklagen, besonderer Mieterschutz für über 60-Jährige und Schwerbehinderte zählen dazu. Diese könnten ebenso wegfallen wie Mieterhöhungen drohen, wenn private Investoren die Einheiten aufkaufen sollten.
Vor allem in Ballungsräumen wie München und Nürnberg wird bezahlbarer Wohnraum knapp. Bislang bilden die GBW-Wohnungen so etwas wie einen Schutzwall gegen diese Entwicklung. Beispielsweise sind 10 533 Wohnungen im GBW-Bestand Sozialwohnungen. Insgesamt gibt es in Bayern laut Innenministerium gerade mal 158 700 Sozialwohnungen bei einem jährlichen Mehrbedarf an 40 000 solcher Einheiten. Es wäre ein schmerzhafter Verlust, wenn der GBW-Anteil wegfiele.
Bis dato gilt auch: Egal, ob im teuren München oder in den mehr als 20 weiteren Städten und Landkreisen Bayerns, in denen es GBW-Wohnungen gibt: Wer in einer lebt, zahlt in der Regel weniger Miete als seine Nachbarn in konventionellen Einheiten. Laut Internetportal Immowelt beträgt der durchschnittliche Mietzins in München 12,50 Euro pro Quadratmeter. Zum Vergleich: „Die Durchschnittsmiete für die GBW-Wohnungen in der Stadt München liegt bei 7,72 Euro“, teilt die GBW-Sprecherin mit. Müssen Mieter im restlichen Bayern laut Internetportal Immobilo durchschnittlich 6,58 Euro pro Quadratmeter aufbringen, betrage der durchschnittliche Mietzins bayernweit für eine GBW-Wohnung 5,75 Euro. Von einem Kauf besagter Einheiten durch Staat oder Kommunen versprechen sich Mieter und Mietervereine den Erhalt dieser im doppelten Sinne des Worts günstigen Rahmenbedingungen.
In der Tat könnte der Käufer eine Tradition fortführen, die nicht nur an Rendite ausgerichtet ist. Soziale Verträglichkeit spielt laut Statuten eine große Rolle im Geschäftsgebaren der GBW. Im Jahr 1936 und somit in Zeiten großen Wohnraummangels gegründet, war die BayernLB von Anfang an dabei. „Damals war es nicht unüblich, dass sich Banken an Wohnungsgesellschaften beteiligten, auch um die Wohnraumsituation zu verbessern“, erklärt ein Sprecher des in finanzielle Schieflage geratenen staatlichen Kreditinstituts.
Mal sehen, welchen Beitrag die staatliche Seite im Jahr 2012 in diesem Bereich zu leisten gedenkt. (Alexandra Kournioti)

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