Politik

Zwei, die sich nicht sonderlich mögen, aber trotzdem kooperieren: Thomas Hacker (FDP, links) und Horst Seehofer. (Foto: dpa)

01.03.2013

Koalitionäres Zwangslächeln

Die FDP lässt sich ihr Ja zum CSU-Schwenk bei den Studiengebühren teuer abkaufen - trotzdem ist deren Basis sauer, die CSU auch

Rund 900 Millionen Euro. Das ist der Preis, für den die FDP ihr Beharren auf die Studiengebühren aufgibt. Oder die Summe, die sich die CSU abtrotzen lässt, um die Studiengebühren wunschgemäß ohne Volksentscheid abzuschaffen. „Die FDP lässt sich ihre Standhaftigkeit mit Geldgeschenken abkaufen, die CSU wiederum lässt sich vom kleinen Partner erpressen.“ So urteilt SPD-Spitzenkandidat Christian Ude über den Koalitionskompromiss. Für die Koalitionäre ist die Vereinbarung dagegen verantwortungsvolle Politik für Bayern und solides Wirtschaften. Es kommt halt, wie meist, auf die Sichtweise an.
In jedem Fall ist der Streit beigelegt. Nach monatelangem Gezerre und innerkoalitionären Muskelspielen darf die CSU im Landtag mit der Opposition für das Ende der Studiengebühren schon im nächsten Wintersemester stimmen. Möglich macht dies das zwischen den Spitzen von CSU und FDP vereinbarte Bildungsfinanzierungsgesetz, das den Steuerzahler bis einschließlich 2014 421 Millionen Euro kosten wird. Den Hochschulen werden daraus die wegfallenden Studiengebühren ersetzt, zudem bekommen angehende Handwerksmeister für ihre Ausbildung künftig 1000 Euro vom Staat, und die Ausbildung von Pflegern und Erziehern wird kostenfrei. Das wollte die CSU so. Auf Wunsch der FDP fließen zudem 150 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung.

Die CSU lästert genüsslich ab


Die Finanzierung des Bildungspakets ist gesichert. 200 Millionen Euro soll Finanzminister Markus Söder (CSU) quer durch alle Ressorts einsammeln, der Rest kommt aus den gegenwärtigen Rekordsteuereinnahmen. Sogar die Schuldentilgung kann noch einmal beschleunigt werden, darauf hat die FDP bestanden. 480 Millionen Euro wollen die Regierenden bis Ende 2014 zusätzlich abstottern, das Geld soll den Rücklagen des Freistaats entnommen werden. Alles in allem also 900 Millionen Euro, die es ohne das erfolgreiche Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren und die daraus resultierende Notwendigkeit zur Wiederherstellung des Koalitionsfriedens nicht gegeben hätte.
Gut ist deswegen aber noch lange nicht alles, der Koalitionsstreit hat Spuren hinterlassen. So hat die Prinzipientreue der Liberalen die Geduld der CSU überstrapaziert. Nicht umsonst hat CSU-Chef Horst Seehofer wiederholt darauf verwiesen, dass 90 Prozent der Abgeordneten im Landtag und zudem 75 Prozent der Bayern für die Abschaffung der Studiengebühren seien – nur eben die FDP nicht. Nur mit der Faust in der Tasche haben die CSU-Abgeordneten erduldet, wegen der sturen FDP ein ums andere Mal von der Opposition vorgeführt worden zu sein. Öffentlich kommt den CSU-Parlamentariern dazu kein böses Wort über die Lippen, dafür wird hinter vorgehaltener Hand abgelästert, was das Zeug hält. Dass der FDP ausgerechnet in der Hochphase des Koalitionsstreits auch noch ihr Fraktionsvize Otto Bertermann von der Fahne und zu den Freien Wählern gegangen ist – wenn auch aus anderen, eher persönlichen Gründen – , löste bei der CSU nicht Mitleid, sondern Schadenfreude aus. Die Treueschwüre der CSU zur Fortsetzung der Koalition nach der Landtagswahl klingen vor diesem Hintergrund mehr als hohl.

Die FDP als Umfaller?


Auch die FDP ist in der Koalition nicht übermäßig glücklich. Sie fühlt sich von einer immer dominanter auftretenden CSU regelrecht an die Wand gedrückt. Doch ist das für das liberale Führungspersonal längst nicht die einzige Sorge dieser Tage. Der Kompromiss im Gebührenstreit hat noch ein Nachspiel. Vor den Wählern und der eigenen Basis stehen die FDP-Granden nun als Umfaller da. Am Wochenende ist Parteitag in Aschaffenburg, und der Parteinachwuchs von den Jungen Liberalen hat schon angekündigt, den Gebührenschwenk nicht unkommentiert zu lassen. Um den Kompromiss mit der CSU wirksam werden zu lassen, muss ihm der Parteitag zustimmen, schließlich setzt er an diesem Punkt den Koalitionsvertrag außer Kraft.
Fraktionschef Thomas Hacker ist sich der komplexen Lage bewusst, hofft aber, dass sich seine Argumentationslinie durchsetzen wird. Dass man nämlich aus Verantwortung für Bayern ein Platzen der Koalition habe vermeiden wollen, dass man mit dem Kompromiss liberale Bildungspolitik im frühkindlichen Bereich durchgesetzt habe, dass die CSU mit ihrer Abkehr von den Studiengebühren als erste umgefallen sei. Außerdem habe sich die CSU in der Vergangenheit viel öfter auf die FDP zubewegt als umgekehrt. Hacker fallen da vom kostenfreien Kindergartenjahr über den Donau-Ausbau bis hin zur Schlecker-Pleite ausreichend Beispiele ein. Da, so meint er, sei es zu vertreten, wenn auch die FDP einmal nachgibt. Ob das die liberale Basis und die Wählerschaft genauso sehen, wird sich zeigen.
(Jürgen Umlauft)

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