Politik

Diese drei jungen Vietnamesen wollen Mechatroniker werden. Der Arbeitskräftemangel betrifft viele Branchen, doch nicht alle dürfen Leute aus dem Ausland rekrutieren. (Foto: dpa)

13.03.2015

Lieber wähler- als wirtschaftsfreundlich

Einwanderungsgesetz: Unternehmen, SPD, Grüne, FW und AfD sind dafür, die Union ist fast durchweg dagegen - warum eigentlich?

Was macht ein türkischer Restaurantbesitzer, der einen guten Koch sucht? Jedenfalls keinen einstellen, der in der Türkei lebt, super kochen kann und den Job gern hätte. Rechtlich ist das derzeit nicht möglich. Ein Einwanderungsgesetz könnte solche Fälle regeln. Doch CDU/CSU sagen: Braucht’s nicht.
Müssen die Gäste eben Döner und Köfte esssen, die nicht ganz so landestypisch schmecken.
Erst vor Kurzem, erzählt Arif Tasdelen, integrationspolitischer Sprecher der Landtags-SPD, habe ihn ein verzweifelter Wirt angerufen: „Der hat mich gefragt, ob ich keinen Türken kenne, der hier lebt und als Koch arbeiten will.“ Helfen konnte Tasdelen dem Mann erst mal nicht.
Dass in vielen Bereichen ein Arbeitskräftemangel besteht, darüber herrscht Einigkeit zwischen Politik und Wirtschaft. Nach Angaben des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages (BIHK) fehlen in diesem Jahr mehr als 130 000 Fachkräfte in Bayern, davon 23 000 Akademiker. Bis zum Jahr 2030 werde der Fachkräftemangel im Freistaat auf 350 000 wachsen, so die BIHK-Prognose. Schwierig gestaltet sich die Mitarbeitersuche vor allem für Mittelständler, sagt der Integrationsbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Neumeyer: „Großunternehmen haben andere Möglichkeiten, setzen etwa Headhunter ein.“ Mittelständler dagegen scheuten die Bürokratie, die mit einer Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte verbunden ist.

Sonst gibt sich die CSU doch auch mittelstandsfreundlich


Dennoch ist Neumeyer der einzige in der sonst auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit pochenden CSU, der ein Einwanderungsgesetz fordert. Innerhalb der Union hat Neumeyer noch den Mitstreiter Peter Tauber, CDU-Generalsekretär. Anzunehmen ist, dass Tauber mit seiner Forderung ausloten sollte, ob das in der CDU mehrheitsfähig ist. Klares Ergebnis: Nein. Weshalb Kanzlerin Merkel ein Einwanderungsgesetz vorerst nicht vorantreiben dürfte. Gefordert wird es von der SPD und den Grünen. Auch die FW und die AfD befürworten ein solches Gesetz.
Doch CDU/CSU fürchten den Zorn der Wähler – die Interessen der Wirtschaft müssen hintanstehen. „Die CSU glaubt, dass die Bevölkerung da nicht mitmacht“, sagt CSU-Mann Neumeyer der Staatszeitung. Beim Politischen Aschermittwoch tönte Parteichef Seehofer kürzlich: „Wenn ein Land jährlich eine Million Zuwanderer hat, dann brauchen wir kein Einwanderungsgesetz.“ Dass von den 1,2 Millionen Zuwanderern nach Deutschland im vergangenen Jahr 800 000 das Land wieder verließen, sagte Seehofer nicht. Die CSU-Wirtschaftsexperten im Landtag und Europaparlament, Erwin Huber und Markus Ferber, sonst nicht immer auf einer Linie mit Seehofer, unterstützen den Parteivorsitzenden: „Wir brauchen kein Einwanderungsgesetz“, sagen die beiden unisono. Die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt sei bereits „umfassend geregelt“.
Das stimmt zwar: Neben der bislang wenig erfolgreichen Blue Card – sie soll vor allem Hochqualifizierten das Arbeiten in EU-Ländern ermöglichen – gibt es die Positivliste der Bundesagentur für Arbeit. Sie nennt Ausbildungsberufe mit anerkanntem Arbeitskräftemangel, zum Beispiel Altenpfleger, Kältetechniker oder Mechatroniker. Findet etwa ein Mechatroniker aus Indien in Nürnberg einen Job, darf er hier arbeiten. Köche und anderes Gastronomiepersonal – auch sie werden händeringend gesucht – stehen nicht auf der Positivliste. Der türkische Wirt dürfte den Koch aus seiner Heimat also nur einstellen, wenn bei der Arbeitsagentur kein hiesiger Koch als arbeitssuchend gemeldet ist – egal, ob er spezialisiert ist auf Knödl-, Asia- oder Balkanküche. Arbeitskräfte aus der EU dürfen schon jetzt unbeschränkt jobben – eine Steuerung zugunsten bestimmter Mangelberufe ist nicht möglich.

Es gibt Regelungen - aber kaum einer blickt durch


Die Liste der Kriterien, die Arbeitgeber und potenzielle Arbeitnehmer aus dem Ausland beachten müssen, ist lang. Auch Experten blicken nicht immer sofort durch. Genau das ist es, was die Befürworter eines Einwanderungsgesetzes umtreibt: Die Bestimmungen, bemängelt Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages, seien „extrem unübersichtlich“. Deshalb sei „ein klares und überschaubares Regelwerk“ notwendig – eben ein Einwanderungsgesetz.
Winfried Mellar, Geschäftsführer für den Bereich Fachkräftesicherung bei der IHK Regensburg, findet die bestehenden Regelungen sogar abschreckend für ausländische Job-Sucher: „Die deutschen Gesetze sind derzeit nicht so aufgemacht, dass man sie als Teil einer Willkommenskultur verstehen könnte.“
Das oft als Vorbild genannte kanadische Einwanderungsrecht nennt klare Kriterien wie Sprachkenntnisse, eine Jobzusage oder eine bestimmte Ausbildung. Für jedes Kriterium gibt es festgelegte Punkte, einreisen darf, wer eine Mindestpunktzahl erreicht, wobei die Arbeitsplatz-Zusage bereits 50 Prozent der nötigen Punkte sichert. So können sich Job-Sucher rasch einen Überblick verschaffen.
Vorzüge, die offenbar auch die Leser der Staatszeitung überzeugen: Im Rahmen einer Online-Umfrage auf unserer Homepage plädierten jetzt 83 Prozent der User für ein Einwanderungsgesetz.

(Waltraud Taschner)

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Kommentare (1)

  1. Roland am 16.03.2015
    Vielleicht weil die CSU
    arbeitnehmerfeindlich ist?

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