Politik

Horst Seehofer hätte gern ein respektables Wahlergebnis. (Foto: dpa)

21.11.2013

Markige Sprüche im Vorfeld

Am morgigen Freitag beginnt der CSU-Parteitag: Horst Seehofer stellt sich zur Wiederwahl - außerdem geht's um den Berliner Koalitionsvertrag

Parteitage in Zeiten von Koalitionsverhandlungen haben ihre eigenen Gesetze. Wenn die CSU an diesem Wochenende in München zu ihrem turnusmäßigen Konvent zusammenkommt, wird es deshalb um genau zwei Dinge gehen: Erstens bei den Vorstandswahlen größtmögliche Geschlossenheit zu zeigen, damit das Spitzenpersonal gestärkt gen Berlin ziehen kann, und zweitens in der Sache stabile Pflöcke in den Boden zu rammen, um den potenziellen Koalitionspartnern keinen Fußbreit Boden zu offerieren. Letzteres formuliert Generalsekretär Alexander Dobrindt so: "Wir werden unmissverständlich klar machen, welche unserer Themen im Koalitionsvertrag stehen müssen." Billig, soll das heißen, wird die CSU für eine große Koalition im Bund nicht zu haben sein.

 Die Kernpunkte will der Parteivorstand in einen Leitantrag packen, der dem Konvent zur Abstimmung gestellt wird. "Wir werden den Markenkern der CSU darstellen, der im Koalitionsvertrag erkennbar stark vertreten sein muss", kündigt Dobrindt an. Drei Ziele werde der Antrag enthalten:

Beschäftigung sichern, Finanzstabilität garantieren und die Sicherheit der Sozialsysteme erhalten. "Alles was vereinbart wird, muss sich diesen Zielen unterordnen", so Dobrindt - bei Renten, bei Mindestlohn und was noch so alles strittig ist dieser Tage in Berlin. Man werde "auf keinen Fall einen sozialdemokratischen Koalitionsvertrag akzeptieren". Die SPD solle sich keine Hoffnungen machen, das Ergebnis der Bundestagswahl umdeuten zu können. "Die Union ist der klare Wahlsieger, das muss im Vertrag deutlich werden", betont Dobrindt.

Neuwahlen? Auch recht!

 Für den Fall, dass dies noch nicht deutlich genug gewesen sein sollte, legt Parteichef Horst Seehofer gelassen nach: Man müsse keine Angst vor Neuwahlen haben, verbreitet sich seine Feststellung undementiert aus einer CSU-Vorstandssitzung. Während der SPD da wohl der Laden auseinanderfliegen würde, schwingt als ungesagte Prognose mit. Derart markige Sprüche im Vorfeld eines Parteitags haben noch nie geschadet - und Seehofer will ja schließlich wiedergewählt werden. Nach den zwei souverän gewonnenen Sepetember-Wahlen wäre alles andere als eine überwältigende Zustimmung eine Sensation. Außerdem wird die Partei Seehofer kaum zerzaust in die heiße Phase der Koalitionsverhandlungen gehen lassen. Auch bei den Stellvertretern wird es keine Veränderungen geben. Beate Merk, Barbara Stamm, Christian Schmidt und Peter Ramsauer treten wieder an, Gegenkandidaten sind keine in Sicht. Diese Kontinuität ist ebenfalls der Geschlossenheit mit Blick auf Berlin geschuldet. Ansonsten hätte es schon sein können, dass sich die seit der Mollath-Affäre angeschlagene Merk oder der wohl nicht mehr lange amtierende Verkehrsminister Ramsauer Konkurrenten hätten erwehren müssen.

 Dobrindt jedenfalls rechnet mit einem harmonischen Parteitag, auf dem der "enge Schulterschluss" zwischen CDU und CSU demonstrativ zur Schau gestellt werden soll. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wird nach ihrer Rede sogar noch zum traditionellen Delegiertenabend bleiben, der auch deshalb früher beginnen und länger dauern soll als sonst. Man wird wohl eine selbstbewusste und furchtlose CSU erleben an diesem Wochenende.

(Jürgen Umlauft)

 

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