Politik

Schaffen Hubert Aiwanger (links) und seine FW mit Schaffen Hubert Aiwanger (links) und seine FW mit regionalen Themen den Sprung ins nationale Parlament? (Foto: DPA)

27.01.2012

Metamorphose mit offenem Ausgang

Die Parteiwerdung der Freien Wähler schreitet voran – die Politologin Ursula Münch hält das für riskant

So viel ist gewiss: Die Freien Wähler (FW) schreiben gerade Geschichte, ist doch vor ihnen auf Bundesebene noch nie eine Wählergruppe zur Partei umstrukturiert worden. Dass ausgerechnet die Jungen Freien Wähler (JFW) diese Metamorphose mehrheitlich kritisch sehen und deren Vorstand deshalb jüngst geschlossen seinen Rücktritt erklärte, ist denkwürdig: Meistens sind es die Jungen innerhalb einer politischen Gruppierung, die Neuerungen anstoßen und unterstützen.
Was ist so schlimm daran, eine Partei zu sein? „Prinzipiell nichts. In unserem Fall aber könnte das die basisdemokratische Struktur gefährden“, sagt Josef Graubmann, Vorsitzender der Jungen Freien Wähler (JFW). Ideologie und ein klares Führungsgremium stünden bei einer Partei – anders als bei Wählergruppen – im Vordergrund. „Für mich hat das ein Gschmäckle“, sagt Graubmann. Im Gegensatz zu ihm hatten sich zwei Drittel der FW-Delegierten bei der Landesversammlung im September 2011 für den Partei-Status entschieden, indem sie der Fusion mit der Bundesvereinigung der Freien Wähler zustimmten. Diese ist nämlich schon eine Partei.
Graubmann, der die FW-Jugendorganisation im Jahr 2003 mitgegründet hat, ist keiner, der nachtreten will – er wird nicht mal austreten. Nach eigener Aussage wird er im FW-Vorstand des Ortsverbands Olching aktiv bleiben; auf kommunaler Ebene bleiben die FW Wählergruppe. Auch seinen Beitritt zur Bundesvereinigung schließt er nicht aus: „Ich befinde mich in einer Überlegensphase.“ Wie ihm gehe es vielen JFWlern, vor allem im Vorstand. „Wir sind auch deshalb zurückgetreten, damit ein neues Gremium die neue Struktur überzeugter mitträgt.“
Auch wenn niemand es offen sagt: Die JFW fürchten den Bedeutungsverlust der FW, wenn sie eine weitere unter etlichen Parteien Deutschlands sein werden. Immerhin hatten sie bei den Landtagswahlen 2008 damit geworben, eben nicht Partei zu sein – und nicht zuletzt damit 10,2 Prozent der Stimmen errungen. „Dieses Alleistellungsmerkmal nehmen sie sich mit der Parteigründung. Deshalb halte ich die für riskant“, urteilt Ursula Münch, Direktorin der Politischen Akademie Tutzing. Die FW beraubten sich so des Rufs, ein Gegenpol zu etablierten Parteien zu sein. Aus diesem Grund werde es in nächster Zeit wahrscheinlich zu Zerreißproben unter den FW – Mitgliedern wie Wählern – kommen, prophezeit die Politik-Professorin. Dass die FW in den Bundestag gewählt werden, glaubt sie ohnehin nicht: „Die Erfahrung, die sie aus der Kommunalpolitik mitbringen, ist für den Landtag attraktiv – aber nicht für den Bundestag.“


"Bei den FW wird es Zerwürfnisse geben"


Käme es so, wäre das bitter: Schließlich ist der Hauptgrund, weshalb die FW nun auf Landes- und Bundesebene eine Partei sind, dass sie bei der Bundestagswahl 2013 antreten wollen. Das aber dürfen laut Bundestagswahlgesetz nur Parteien. Bei Landes- und Europawahlen können dagegen auch Wählergruppen antreten.
Beliebig zu werden, diese Befürchtung hat Huber Aiwanger, Fraktions-, Landes- und Bundes-
chef der FW in Personalunion, anscheinend nicht. Der für eine Gruppierung basisdemokratischen Ursprungs mit bemerkenswert viel Macht Ausgestattete gibt sich überzeugt: „Wir fühlen uns in der jetzigen Situation in der Verantwortung, den Bürgern eine liberal-wertkonservative Kraft anzubieten“, sagte er der Staatszeitung. Den Rücktritt des JFW-Vorstands kommentiert er kühl: „Bedauerlich, aber konsequent.“
Mehr Verständnis für die Entscheidung des Nachwuchses kommt von anderen Fraktionsmitgliedern. Zu ihnen zählt auch der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Piazolo: „Jede Position hat ihre Berechtigung“, findet er. Bislang nehme die Basis die Entscheidung gut an. Wie viele Mitglieder des 4000 Personen starken Landesverbands und der 40 000 FW-Mitglieder auf kommunaler Ebene bislang der Bundesvereinigung beigetreten sind, wisse man derzeit nicht; genaue Zahlen gebe es Ende Februar. Dass ein weiterer Grund für die Parteiwerdung existiert, daraus macht Piazolo keinen Hehl: finanzielle Besserstellung dank Parteienfinanzierung. Mit welchen Summen gerechnet werden kann, lasse sich noch nicht sagen. Immerhin hängt dies unter anderem von Wahlergebnissen ab. Mehreinnahmen durch einen Zuschlag aus dem Bundeshaushalt sowie Spenden seien jedoch sicher.
In den 1980er Jahren hatten die Freien Wähler schon einmal ins Auge gefasst, bei Bundestagswahlen anzutreten – ohne den Status der Wählergruppe aufgeben zu müssen. „Wir wollten das mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen“, erinnert sich Eva Gottstein, die heute dem FW-Landesvorstand angehört. Aus Zeit- und Geldgründen habe man damals davon abgesehen. „Natürlich wäre mir so eine Lösung lieber“, sagt sie unumwunden. Aber sie akzeptiert die Mehrheitsmeinung. Schließlich: Als Landtagsabgeordnete sehe sie, wie sehr Bundespolitik die Landespolitik beeinflusst. Da sei es wichtig, in Berlin vertreten zu sein. Was den neuen Status betrifft, ist sie optimistisch: „Der Geist der Freien Wähler ist das Entscheidende, nicht die Formalie.“ Dass die FW „von oben durchregiert werden“, glaubt sie nicht. Das wird sich noch zeigen. (Alexandra Kournioti)

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