Politik

Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden wieder angewiesen, zu prüfen, ob syrische Schutzsuchende ihren Antrag eigentlich in einem anderen EU-Staat hätten stellen müssen. (Foto: dpa)

11.11.2015

Politiker überfordern Praktiker

Maly zu Rückkehr zum Dublin-Abkommen: "Das versteht keiner mehr"

Die Rückkehr zum sogenannten Dublin-Verfahren für syrische Asylbewerber sorgt bei Bayerns Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) für Verwunderung. «Es versteht keiner mehr, auch unsere Praktiker nicht mehr», sagte Maly heute in Nürnberg. Der Nürnberger Oberbürgermeister äußerte zugleich Bedenken zur Umsetzung: «Dublin funktioniert nicht einseitig. Es funktioniert nur, wenn alle Europäer, die davon betroffen sind, es auch einhalten - und das scheint mir derzeit nicht gegeben zu sein.»

"Das Dublin-Abkommen funktioniert nicht einseitig"

Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass jeder Asylbewerber seinen Antrag in dem EU-Land stellen muss, das er zuerst betreten hat. Einzige Ausnahme ist Griechenland - in diesen EU-Staat werden Schutzsuchende wegen der dort herrschenden schlechten Aufnahmebedingungen schon länger nicht mehr abgeschoben. Das Dublin-Verfahren war in Deutschland Ende August ausgesetzt worden.

Wie am Dienstag bekannt wurde, sind die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg seit dem 21. Oktober aber angewiesen, wieder zu prüfen, ob syrische Schutzsuchende ihren Antrag eigentlich in einem anderen EU-Staat hätten stellen müssen. Maly betonte, dies würde bedeuten, dass viele Menschen, die in den vergangenen Monaten über die österreichisch-bayerische Grenze gekommen seien, wieder zurückgeschickt werden müssten. «Das halte ich für nicht wirklich realistisch», sagte Maly.

Kritik an Bundesinnenminister de Maizière

Kritisch bewertete er den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Begrenzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen: «Aus kommunalpolitischer Sicht ist es sicher notwendig, den Zuzug zu reduzieren, dort wo wir aber wissen, dass wir Schutz gewähren müssen, und das über viele Jahre, wird es ohne Familiennachzug nicht gehen.» Integration habe mit sozialer Stabilität zu tun. «Der Familienverband ist ein Quell sozialer Stabilität.» Dies sei kein Plädoyer für schrankenlose Zuwanderung, betonte Maly. «Es ist aber ein Plädoyer dafür, dass man die Lebenswirklichkeit der Integrationsaufgabe sieht.» (dpa)

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Kommentare (1)

  1. Enrico Stiller am 12.11.2015
    Die deutsche Flüchtlingspolitik - wenn man überhaupt noch in diesem Durcheinander von einer einheitlichen Politik sprechen kann - ist in den Augen des Auslandes so typisch deutsch, "deutscher" geht es kaum noch. Erst tritt man - um mit den Worten Schäubles von heute zu sprechen - "wie ein unvorsichtiger Skifahrer" eine Lawine los. Und dann sieht man, was man angerichtet hat und dass man damit nicht klarkommt. Statt seine Haltung zu korrigieren, beharrt man in arrogant-rechthaberischer Weise auf seinem Fehler und versucht nun, die anderen in die Pflicht zu nehmen, die Folgen der eigenen fehlgeleiteten Entscheidungen mitzutragen (Rückkehr zum Dublin-Verfahren).
    Aber den anderen fällt es gar nicht ein, für die Fehler der deutschen Politik gerade zu stehen. Wenn wir ihnen zumuten wollen, die von uns losgetretene "Lawine" mit-wegzuräumen, dann zeigen sie uns - bildlich gesprochen - recht deutlich den Mittelfinger.
    Je nach Blickwinkel ist dies für Deutschland und seine Führungsrolle in Europa ein erbärmliches oder ein amüsantes Schauspiel. Und dabei merken die Berliner Amateur-Moralisten noch nicht einmal, wie lächerlich, verlogen und anmassend ihr Verhalten im Ausland wirkt: Deutschland posiert als Mittelmacht mit Grossmacht-Attitüde, die um sich selbst kreist und den Realitätskontakt verloren hat - etwas, das wir jahrzehntelang den Amerikanern vorgeworfen haben. Das ist Sprengstoff für Europa. Einige werden jetzt sogar sagen: "Gottseidank!"

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