Politik

Die Koalition im Regensburger Rathaus steht auf wackligem Fundament. (Foto: dpa)

19.01.2017

Regensburger Koalition wackelt

Nach der Festnahme von Oberbürgermeister Wolbergs (SPD) fordert die Opposition seinen Rücktritt

Regensburgs Oberbürgermeister Wolbergs hat die erste Nacht in der Untersuchungshaft hinter sich. In der Stadtrats-Koalition der Domstadt werden die Rufe nach einem Rücktritt des Rathauschefs laut.

Nach der Verhaftung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) in der Parteispendenaffäre haben Koalitionspartner der Regensburger SPD seinen Rücktritt gefordert. "Bei der Qualität und Dichte des jetzt bekannt gewordenen Tatvorwurfs ist für mich ein weiterer Verbleib des Oberbürgermeisters im Amt nicht vorstellbar", teilte Ludwig Artinger, Fraktionschef der Freien Wähler im Stadtrat, mit. Die Grundlage einer weiteren Zusammenarbeit mit Wolbergs sei entfallen.

Margit Kunc (Grüne) forderte nach Angaben des Bayerischen Rundfunks ausdrücklich Wolbergs Rücktritt. Horst Meierhofer (FDP) sagte am Donnerstag: "Ich kann mir ehrlich gesagt keinen OB in Haft vorstellen." Er hoffe nun, dass bei der SPD "die Einsicht wächst, dass es so nicht weitergehen kann".

"Ich kann mir ehrlich gesagt keinen OB in Haft vorstellen"

Meierhofer begrüßte die Entscheidung der SPD-Stadtratsfraktion und ihres Vorsitzenden Norbert Hartl, die Neuwahl des Fraktionsvorstandes von April auf Februar vorzuziehen. Dabei will Hartl nicht wieder als Vorsitzender kandidieren. "Dieser Schritt war für uns Grundvoraussetzung für die Fortführung einer Zusammenarbeit", sagte Meierhofer. Danach werde geklärt, "ob eine weitere Zusammenarbeit auf Grundlage des Koalitionsvertrages aus unserer Sicht erfolgversprechend ist". Die SPD arbeitet in Regensburg mit Grünen, Freien Wählern und FDP zusammen.

CSU-Fraktionschef Hermann Vanino betonte: "Wir halten den Rücktritt des Oberbürgermeisters für unabdingbar, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden - auch wenn die Unschuldsvermutung nach wie vor besteht." Die vorgezogene Neuwahl in der SPD "ist aus unserer Sicht zu wenig", sagte Vanino. "Hartl müsste aufgrund dieser Vorfälle seine politischen Ämter insgesamt niederlegen."

Am Mittwoch waren Wolbergs, ein Bauunternehmer und ein weiterer Beschuldigter verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Trio Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung oder Beihilfe zur Bestechung vor. Wolbergs soll den Unternehmer im Gegenzug für Spenden bei einer Grundstücksvergabe bevorzugt haben. (dpa)

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