Politik

Freunde für Bayern wird es angesichts der hohen Zahlungen des Freistaats in den Länderfinanzausgleich wohl viele geben. Finanzminister Markus Söder ist angesichts des alle Prognosen übertreffenden Volumens überrascht. (Foto: dpa)

12.11.2014

Rekordsteuereinnahmen mit Nebenwirkungen

Bayern muss Rekordzahlungen in den Länderfinanzausgleich leisten

Der Länderfinanzausgleich wird für Bayern immer teurer: Die Staatsregierung wird nach derzeitigem Stand bereits heuer erstmals die Rekordsumme von über fünf Milliarden Euro überweisen müssen. Die bayerischen Zahlungen seien in den ersten drei Quartalen auf knapp 3,8 Milliarden Euro gestiegen, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) heute der Nachrichtenagentur dpa. "Ende des Jahres wird voraussichtlich die Schwelle von fünf Milliarden Euro überschritten."  
Die bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich steigen damit wesentlich schneller als noch vor wenigen Monaten angenommen. Söder bekräftigte deswegen die Forderung nach einer Reform des Länderfinanzausgleichs.
Bayern trage 54 Prozent des gesamten Länderfinanzausgleichs allein, sagte Söder. "Pro Kopf zahlt jeder bayerische Bürger nur für die ersten neun Monate schon 300 Euro, das ist ebenfalls die höchste Belastung bundesweit." Berlin habe von Januar bis Ende September 2,5 Milliarden Euro überwiesen bekommen und bleibe der größte Empfänger.  
Die Staatsregierung rechnet schon länger damit, dass die bayerischen Zahlungen auf über fünf Milliarden Euro steigen werden. Doch dass die neue Rekordmarke schon in diesem Jahr erreicht werden würde, galt noch vor wenigen Monaten als sehr unwahrscheinlich. Im Entwurf des neuen Doppelhaushalts 2015/16 geht das Finanzministerium noch davon aus, dass 2016 erst 4,9 Milliarden Euro berappt werden müssen.
"Die neuen Zahlen bestätigen unsere Auffassung, dass wir dringend eine Reform des Länderfinanzausgleichs brauchen", sagte Söder dazu. Als Finanzminister sehe er die hohen Steuereinnahmen mit einem lachenden und einem weinenden Auge. "Ein lachendes, weil wir finanziell sehr gut dastehen und ein weinendes,  weil wir nicht alles behalten dürfen."
Der seit Jahren umstrittene Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er muss bis 2019 neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Bayern und Hessen haben zudem vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form geklagt. (Carsten Hoefer, dpa)

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