Politik

31.05.2013

Schluss mit gierig

Landtagspräsidentin Stamm legt alle Namen und Zahlen in der Verwandtenaffäre offen - und enttarnt damit einen Ober-Raffke

90 000 Euro: So viel Steuergeld hat der schwäbische CSU-Abgeordnete Georg Winter seinen beiden Söhnen in den zurückliegenden zwölf Jahren zukommen lassen für die Wartung seiner Büro-Software. Die horrende Summe wollte Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) zunächst nicht herausrücken, sie gab aber nach, nachdem die Münchner Abendzeitung mit einer Klage gedroht hatte.
90 000 Euro dafür, dass zwei Buben – bei Vertragsabschluss waren sie 13 und 14 Jahre alt – nach den Computern des Vaters sehen? Auch in der CSU ist man geschockt: „Mein Sohn kümmert sich auch drum, wenn bei mir was nicht funktioniert“, sagt ein langjähriger CSU-Abgeordneter der Staatszeitung. „Aber er würde nie auf die Idee kommen, Geld dafür zu nehmen, dass er mir hilft.“
Möglicherweise würde auch die eine oder andere Ehefrau nicht auf die Idee kommen, Geld dafür zu verlangen, dass sie im Abgeordnetenbüro des Mannes mithilft. Jetzt darauf zu verweisen, dass in vielen Fällen auch eine Gegenleistung für das Geld erbracht wurde – wie das unlängst auch FW-Chef Hubert Aiwanger tat –, ist kein überzeugendes Argument für die bayerische Sonderregelung, die der Landtag erst kürzlich offiziell beendet hat. Denn bei Familienangehörigen ist die Hemmschwelle, ein überhöhtes Entgelt zu bezahlen, einfach geringer als bei Fremden. Auch wenn die Gattinnen in vielen Fällen tatsächlich für ein marktübliches Salär gearbeitet haben: Für das Ansehen der Abgeordneten ist es insgesamt keine glückliche Optik, dass sie Familienangehörige auf Staatskosten beschäftigt haben – auch deshalb, weil es die Abgeordneten selbst waren, die die für sie günstige Rechtslage überhaupt erst herbeigeführt hatten.

Abgeordnete stehen auf Kriegsfuß mit Technikkram


Das Abgeordnetengesetz ist inzwischen geändert, die Präsidentin hat Namen und Summen offengelegt. Ausgestanden ist die Affäre deshalb noch nicht. Das liegt auch an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der sich anfangs gewaltig über die Familienförderer im Landtag empörte und von seinen betroffenen sechs Kabinettsmitgliedern verlangte, die staatlichen Zuschüsse für die Verwandten-Beschäftigung zurückzuzahlen. Damit erweckte er den Eindruck, die Annahme des Geldes sei unrechtmäßig, jedenfalls aber nicht ganz koscher gewesen. Warum er die betroffenen Regierungsmitglieder gleichwohl im Amt belässt, hat Seehofer noch nicht schlüssig erklärt.
In dieser Wunde wird die Opposition noch genüsslich herumbohren. Auch die SPD kann das jetzt guten Gewissens tun, nachdem ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Harald Güller zurücktrat: Er hatte seinen Stiefsohn rechtswidrig für zwei Monate angestellt – übrigens ebenfalls für Computerdienste, deren Erledigung ihm rund 7000 Euro wert war. Mit Technikkram aller Art scheinen Abgeordnete ohnehin auf Kriegsfuß zu stehen – auch die FW-Abgeordnete Claudia Jung heuerte rechtswidrig ihren Stiefsohn für Datenbankjobs an.
Rein zahlenmäßig ist von der Verwandtenaffäre die CSU am stärksten betroffen, der das Ganze aber bislang nicht zu schaden scheint: Eine aktuelle Forsa-Umfrage stellt der CSU mit 46 Prozent die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl in Aussicht.
(Waltraud Taschner)

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