Politik

Ministerpräsident Seehofer (CSU) und sein Vize Zeil (FDP) machen inzwischen auf Harmonie. (Foto: ddp)

18.06.2010

Schwarz-gelbes Dauerlächeln

Anders als in Berlin läuft die Koalition in Bayern inzwischen passabel – mit Liebe hat das nichts zu tun, sondern mit schierer Vernunft

Angesichts des Dauerstreits im schwarz-gelben Regierungsbündnis zu Berlin beherzigen die Koalitionäre von CSU und FDP in Bayern einen gerade in WM-Zeiten gerne zitierten Lehrsatz aus dem kleinen Einmaleins für Fußballtrainer: Haltet den Ball flach! Mögen sich Union und Liberale auf Bundesebene beinahe täglich mit Vorwürfen und Schimpfwörtern traktieren, im Freistaat geht man auffallend pfleglich miteinander um – obwohl zumindest eine handelnde Person auf beiden Spielfeldern dieselbe ist, nämlich Horst Seehofer.
Der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident versteht es allerdings glänzend, beide Bühnen in unterschiedlichen Rollen zu bespielen. In Berlin als sturer Nein-Sager und Liberalenschreck, in München als staatstragender Landesvater und FDP-Schmeichler. Die Gemeinsamkeit zwischen der Lage in Berlin und der in München ist, dass es hier wie da thematische Differenzen gibt. Die Gentechnik, die Bildung, der Umgang mit jugendlichen Säufern oder mit Asylbewerbern sind solche in Bayern. Der Unterschied aber ist, dass sich hier die handelnden Personen respektvoll und ohne persönliche Animositäten begegnen.
Aus beiden Lagern ist zu hören, wie sachbezogen die Zusammenarbeit laufe. Im Kabinett, so erfährt man, loben sich selbst in diesen Tagen die Minister und Staatssekretäre über Parteigrenzen hinweg. Und vor allem die Fraktionschefs Thomas Hacker (FDP) und Georg Schmid (CSU) haben einen partnerschaftlichen bis freundschaftlichen Umgang miteinander entwickelt, der sich in harmlosen Frotzeleien oder dem Zustecken von Lakritz-Bonbons äußert. Es gebe, so sagt Hacker, bei allen Differenzen „keine bösen Worte“.
Zumindest nicht in der Öffentlichkeit. Vor einem Jahr war das noch ganz anders. Da provozierte Seehofer den Koalitionspartner mit Reiseverboten für Kabinettsmitglieder, was Hacker seinerzeit trocken mit der Vokabel „affig“ konterte; zudem sprach Seehofer vor allem seinem Stellvertreter, dem FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil, schon mal die fachliche Kompetenz ab. Seehofers Kalkül war, den Liberalen im Vorfeld der Bundestagswahl durch Kraftmeierei Wähler abspenstig zu machen. Der Schuss ging bekanntlich nach hinten los. Die CSU stürzte bei der Wahl auf ein historisches Tief, die FDP stieg auf ein ebensolches Hoch. Seitdem läuft die Zusammenarbeit wieder relativ geräuschlos. Bei Streitpunkten tüfteln Fachpolitiker beider Fraktionen an Kompromissen. In der Schulpolitik war das so, als man das Übertrittsverfahren an weiterführende Schulen entschärfte, oder in der Asylpolitik, als man sich auf eine humanere Unterbringung der Flüchtlinge einigte.
Vor allem in der CSU ist über solche Abweichungen von der reinen Lehre oft noch ein Grummeln zu vernehmen. „Wir müssen schon aufpassen, dass der Schwanz nicht laufend mit dem Hund wackelt“, warnt ein Vorständler. Die geballte Faust bleibt aber in der Tasche. Umso freudiger wird dann aufgenommen, wenn einer den Liberalen mal klare Kante zeigt, wie dies Innenminister Joachim Herrmann im Streit um das nächtliche Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen tat. Selten hat die CSU-Fraktion seit 2008 einen der Ihren derart im Plenum gefeiert als in diesem Moment.
Dass es in Bayern zwischen den Koalitionären friedlich zugeht, hat vor allem Vernunftgründe. Dauerzoff oder gar ein Scheitern der Koalition, das ist die allgemeine Einschätzung nach den Erfahrungen in Berlin, würde beiden Partnern schwer schaden. Der volksnahe Sozialstaatssekretär Markus Sackmann (CSU) zum Beispiel erfährt im Gespräch mit den Bürgern, wie zufrieden diese dank des Korrektivs FDP mit dem Regierungshandeln in München sind.
Und mit Blick auf die rapide sinkenden Umfragewerte für die Bundes-FDP mag sich Martin Zeil lieber nicht ausmalen, wo seine Partei in Bayern stünde, hielte man die hiesige Koalition nicht von unnötigen Querelen frei. Hohe Bälle sind in der Landespolitik derzeit nicht zu erwarten.

(Jürgen Umlauft)

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