Politik

28.07.2017

Schwieriges Regierungscasting

Ein Kommentar von Waltraud Taschner

So ändern sich die Zeiten. Als Horst Seehofer im Jahr 2008 seine erste Regierungsmannschaft in Bayern zusammenstellte, warf er alle über 60-Jährigen raus. Jetzt, da er sein Kabinett mit Blick auf die Landtagswahl 2018 umbilden will, muss er froh sein, wenn der 62-jährige Landwirtschaftsminister Helmut Brunner doch nochmal für den Landtag kandidiert. Denn ein vergleichbar vorzeigbarer CSU-Mann oder eine CSU-Frau für den Chefposten im Agrarressort ist nicht in Sicht. Doch das ist nicht das einzige Problem, vor dem Seehofer angesichts der anvisierten Regierungsumbildung steht.

Neben dem leidigen Regionalproporz muss der Ministerpräsident diesmal mehr denn je darauf achten, ausreichend Frauen in sein Kabinett zu holen. Noch immer nämlich ist die Zahl der weiblichen Regierungsmitglieder erschreckend niedrig. Von 17 Kabinettsposten sind nur fünf mit Frauen besetzt. Das ist nur eine mehr als vor 24 Jahren, als Edmund Stoiber sein erstes Team präsentierte. Immerhin: Seehofers weibliche Regierungsmitglieder sind allesamt Ministerinnen, während Stoiber damals nur Staatssekretärinnen berief.

Seehofer geht es bei der geplanten Personalrochade nicht nur
um das Beste für die CSU: Natürlich will er auch Söder ausbremsen


Doch woher sollen die Neuen kommen? Der Frauenanteil in der Landtagsfraktion ist kaum gestiegen. Daran hat auch die 2010 beschlossene Schmalspurquote nichts geändert, die vorsieht, 40 Prozent der Parteiämter auf Bezirks- und Landesebene mit Frauen zu besetzen. Eine – wesentlich wirkungsvollere – Quotierung von Delegiertenversammlungen hat die CSU immer abgelehnt. Seehofer müsste sich jetzt endlich trauen, auch externe Frauen aus Wissenschaft oder Wirtschaft in die Regierung zu berufen.

Dem Ministerpräsidenten geht es bei seiner geplanten Personalrochade allerdings nicht nur um das Beste für die CSU. Sondern vor allem auch darum, seinen Dauerfeind Markus Söder auszubremsen. Indem er ihn mit potenziellen Konkurrenten umzingelt. Doch bislang ist kein ernstzunehmender Rivale Söders beim Kampf um die Ministerpräsidentennachfolge in Sicht. Das und Söders starker Rückhalt in der CSU konterkarieren bis auf Weiteres Seehofers Traum, über seine Nachfolge selbst zu bestimmen.

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