Politik

Die Bayernkaserne in München ist völlig überbelegt. (Foto: dpa)

15.10.2014

Seehofer "bedauert" Pannen in Asylkrise

Während Ministerpräsident Seehofer Fehler der Behörden einräumt, wirft die Opposition der Regierung Versagen vor

In Bayern treffen so viele Flüchtlinge ein wie seit den 90er Jahren nicht mehr. Der Winter steht vor der Tür, die Unterkünfte fehlen. Ministerpräsident Seehofer räumt Fehler der Behörden ein und spricht sein Bedauern aus. Die Opposition wirft der Regierung Versagen vor.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Fehler der Behörden bei der Bewältigung der dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen eingeräumt. "In den letzten drei, vier Tagen ist das, was wir in der Asylpolitik möchten, nicht fehlerfrei umgesetzt worden", sagte Seehofer im Landtag. "Das bedauere ich." In den vergangenen Tagen war es vor allem in München zu chaotischen Zuständen bei der Aufnahme neuer Flüchtlinge gekommen. Auch die zweite große Erstaufnahmeeinrichtung in Zirndorf ist überfüllt.

Die Opposition attackierte Seehofer und warf der CSU vor, seit Jahren die Augen vor den steigenden Flüchtlingszahlen verschlossen und trotz jahrelanger Forderungen der Opposition keine neuen Unterkünfte geschaffen zu haben. "Das Kabinett Seehofer ist die teuerste Nichtregierungsorganisation im Freistaat Bayern", kritisierte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. "Sie blenden die Realitäten aus", sagte der Münchner SPD-Abgeordnete Hans-Ulrich Pfaffmann.

Seehofer reagierte verärgert und hielt Pfaffmann vor, niemand habe die Situation vorhersehen können. "Es hat nur niemand gemerkt, dass Sie so genial sind, Herr Pfaffmann." Seehofer hielt seinerseits der Opposition vor, parteipolitischer Streit beim Thema Asyl nutze nur den Rechtsextremisten. "Ich möchte nicht, dass nur eine Gattung in Bayern daraus Profit zieht, und das sind die braunen Dumpfbacken."

Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte: "Die Regierung ist schlicht politisch handlungsunfähig." Nach dem Zweiten Weltkrieg seien in einem zerstörten Bayern Millionen Flüchtlinge aufgenommen worden. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause forderte ein Bündnis für Flüchtlinge.

Seehofer rechnet mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen. "Ich glaube, dass wir den Scheitelpunkt der Fluchtbewegung noch nicht erreicht haben", sagte Seehofer bereits vor Beginn der Debatte. "Es ist notwendig, dass wir einen Notfallplan für den Winter vorbereiten."

Seehofer will durchsetzen, dass die Bundesregierung für Kosten der Flüchtlingsunterbringung mitzahlt: "Wir werden mit den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin darüber reden, wie die Bundesregierung sich beteiligen kann."

Seehofer sprach ebenso wie vor ihm Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) von einer "krisenhaften Situation". Wesentlicher Bestandteil des Notfallplans soll die Bereitstellung zusätzlicher Unterkünfte sein - auch behelfsmäßiger.

Der vom Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eigenmächtig verkündete Aufnahmestopp für Flüchtlinge in der Münchner Bayernkaserne ist mittlerweile vom "Krisenstab Asyl" der Staatsregierung bestätigt. In der Kaserne soll zusätzliches Personal dafür sorgen, dass der Bearbeitungsstau bei der behördlichen Registrierung der Flüchtlinge aufgelöst wird, wie Sozialministerin Emilia Müller (CSU) mitteilte.

In München wird derzeit bereits überlegt, ob nicht ein Oktoberfestzelt oder das Olympiastadion für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden könnten, wie Münchner Medien am Mittwoch berichteten. Seehofer äußerte Verständnis: "Da kann man nicht die Maßstäbe anlegen wie in normalen Zeiten", sagte der CSU-Chef.

Rund 50 Asylbewerber demonstrierten vor der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Zirndorf (Landkreis Fürth) gegen die Zustände in der überfüllten Unterkunft. Nach Angaben der Flüchtlinge wurde unter anderem eine schwangere Frau mit einem kranken 13 Monate alten Kind in einem Zelt untergebracht. Es gebe nur einen Arzt, das Essen sei schlecht. Nach letzten Informationen der Behörden sind in der Zirndorfer Unterkunft rund 1100 Flüchtlinge untergebracht, vorgesehen ist sie für 650.

Sprecher der Demonstranten ist ein syrischer Anwalt. Er kritisierte die schleppende Arbeit der Behörden - ein Kritikpunkt, den der Krisenstab der Staatsregierung lösen soll. Allein die Erstregistrierung dauere bis zu einer Woche, sagte der Anwalt. Bis zur Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vergingen oft drei bis vier Monate. (dpa)

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