Politik

Eine Aufweichung des Ziels der Obergrenze für Flüchtlinge lehnt er ab: Horst Seehofer. (Foto: dpa)

11.09.2017

Seehofer beharrt auf Obergrenze

Noch 13 Tage bis zur Wahl: Der CSU-Chef über Familiennachzug und die AfD

CSU-Chef Horst Seehofer lehnt eine Aufweichung des CSU-Ziels einer Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr strikt ab. In dieser Zahl sei der Familiennachzug "natürlich" mit enthalten, sagte Seehofer. "Ist ja logisch", betonte er. "Wenn wir die Begrenzung mit gelingender Integration begründen, dann ist es zwingend, dass man die Personen insgesamt in den Blick nimmt, die in die Bundesrepublik Deutschland kommen."

Die AfD überflüssig machen

Einen "atmenden" Richtwert, wie er aus der CDU nun wieder ins Gespräch gebracht wurde, lehnte Seehofer ab. "Wir sind für die Obergrenze, und die werden wir mit allem Nachdruck vertreten, vor und nach der Wahl." Für diejenigen Ausländer, die nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht hätten, gebe es derzeit keinen Familiennachzug. "Nach unserer Auffassung soll es auch so bleiben."

Auch warnte Seehofer für die beiden verbleibenden Wochen bis zur Bundestagswahl vor einer Überhöhung der AfD. Das sei in den vergangenen Tagen passiert, "von allen, auch von den Medien": "So wie die behandelt, berücksichtigt, beurteilt wurden, entspricht das nicht ihrer realen Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland", sagte er. "Die AfD, ich bleibe dabei, macht man am ehesten überflüssig, indem man die Konturen, die klaren Linien der eigenen Politik darstellt", betonte er. "Man kann ab und zu mal auf besonderen Unsinn oder Ungereimtheiten reagieren, das ist richtig. Aber für uns steht die AfD nicht im Mittelpunkt der nächsten 14 Tage, sondern das klare Profil der Union."
(dpa)

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Kommentare (1)

  1. otto regensbacher vor 1 Woche
    Unser MP Seehofer sagte ja schon einmal, dass er sich mit der CSU nur an der nächsten Bundesregierung beteiligen werde, wenn "die Obergrenze für Flüchtlinge kommt...."

    Danach war man sich mit der CDU wieder völlig einig, obwohl Merkel die Obergrenze ablehnte. Nun ist man
    vor der Wahl gewissen Schwierigkeiten ausgesetzt, weil die AfD dieses Thema ausschlachtet. Sogar bekannte Bundestagsabgeordnete der CDU fordern vor allem wegen des Familiennachzugs von Hundertausenden in den nächsten Jahren eine klare Obergrenze.

    Sollte Merkel Bundeskanzlerin werden, sie wird - wie in vergleichbaren Fällen in der Vergangenheit - über Nacht die Obergrenze als unbedingt notwendig erachten, denn
    der Druck in ihrer eigenen Partei wird gewaltig zunehmen. Und die AfD als wahrscheinlich drittstärkste Kraft im BT wird das Thema
    Migranten zum Dauerthema machen!

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