Politik

Hubert Aiwanger hält sich alle Machtoptionen offen.(Foto: ddp)

09.04.2010

„Seehofer blinzelt uns zu, um die FDP zu provozieren“

Hubert Aiwanger, Fraktions- und Landesvorsitzender der Freien Wähler, über Annäherungsversuche an Seehofer, Personalprobleme und Expansionsbestrebungen der FW

2008 zogen die Freien Wähler (FW) nach drei erfolglosen Anläufen mit nie für möglich gehaltenen 10 Prozent in den Landtag ein; dort wurden sie drittstärkste Fraktion nach CSU und SPD. Zwei Jahre später ist es still geworden um die 20-köpfige FW-Truppe. Vom schwarz-gelben Dauerzwist kann sie nicht profitieren. Ein Gespräch über Zukunftsperspektiven und Machtoptionen.
BSZ: Herr Aiwanger, in der schwarz-gelben Landesregierung knirscht es unablässig, Sie signalisieren Horst Seehofer, als Ersatz bereitzustehen – warum kommen CSU und Freie Wähler trotzdem nicht zusammen?
Aiwanger: Die Signale kommen von der anderen Seite. Seehofer blinzelt uns zu, um die FDP zu provozieren. Wir werden uns aber nicht einlullen lassen, sondern die CSU weiter vor uns hertreiben, weil sie wankelmütig ist, heute so und morgen so argumentiert, beispielsweise bei der grünen Gentechnik, beim Breitbandausbau, der Gewerbesteuer oder bei der Photovoltaik. Darüber hinaus ist mir die jetzige CSU zu machtbesessen und unfair und somit ist es nicht so reizvoll, in eine gemeinsame Regierung mit der CSU einzutreten.
BSZ: Sie haben die Machtoption mit der CSU abgeschrieben?
Aiwanger: Wir haben auch inhaltliche Übereinstimmungen mit den anderen Parteien. Wir agieren von einer Position der Mitte aus und können mit jedem kooperieren, wenn er vernünftig ist, rechts wie links.
BSZ: Klingt reichlich beliebig. Aiwanger: Die anderen sind auch flexibel. Es gibt schwarz-gelb, schwarz-rot, neuerdings auch schwarz-grün.
BSZ: Viele Kommunalpolitiker der CSU machen keinen Hehl daraus, dass Ihnen die SPD, aber auch die FW inhaltlich näherstehen als die FDP. Warum bevorzugen die Schwarzen auf Landesebene die Gelben?
Aiwanger: Der neoliberale Ungeist der FDP ist eben auch in der CSU auf Wiederhall gestoßen, beispielsweise bei der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke. Aber da wird ein Umdenken einsetzen müssen.
BSZ: Sie liegen aktuell bei zirka 6 Prozent – 4 Prozentpunkte weniger als zur Landtagswahl.
Aiwanger: Die 10 Prozent hat uns auch damals keiner zugetraut, die Wahlforscher haben uns auch nur bei 6 Prozent gesehen. Zwischen den Wahlkämpfen haben es die Freien Wähler schwer, wahrgenommen zu werden. Für die anderen Parteien fällt auch viel von der Aufmerksamkeit durch die Bundespolitik ab, diesen Bonus haben wir derzeit nicht. Wenn die Leute CSU hören, denken Sie an Seehofer und Guttenberg aus dem Fernsehen, wer kennt zum Beispiel schon Georg Schmid (Fraktionschef der CSU im Landtag, d. Red.). Wenn es soweit ist, werden wir wieder ein gutes Ergebnis einfahren.
BSZ: Wenn man Sie bis dahin nicht vergessen hat. Wo bleibt die Stimme der Freien Wähler bei den großen aktuellen Themen?
Aiwanger: Wir bringen unsere Standpunkte ein und die sind auch fundiert, etwa bei den Themen Bildung mit wohnortnahen Schulen, bessere Breitbandversorgung oder Hilfe für den ländlichen Raum. Aber es ist schwer, als kleine Opposition Aufmerksamkeit zu erringen, vor allem für die überregionalen Medien sind wir vermutlich weniger interessant. Das ist teilweise auch unsere eigene Schuld, wir sind noch unverdorben, zu brav und ehrlich und wir müssen unsere Eigendarstellung und Medienarbeit verbessern.
BSZ: Wirklich? Wer etwas zu sagen hat, wird auch gehört.
Aiwanger: Nicht immer. Unterhaltungswert ist leider mehr gefragt als Inhalte. Zusätzlich wird ganz gezielt das Klischee gepflegt, dass die Freien Wähler nicht wissen, was sie wollen. Der Seehofer dagegen kann sich selbst widersprechen, aber er bekommt mediale Aufmerksamkeit.
BSZ: Bei einigen Ihrer Kollegen hat man aber manchmal den Eindruck, das Renommee eines Landtagsabgeordneten diene vor allem dazu, die Laufbahn außerhalb des Parlaments zu befeuern. Die Schlagersängerin Claudia Jung wird im Landtag kaum gesichtet, geht aber munter auf Konzerttourneen.
Aiwanger: Sie macht gute Arbeit und bringt ihre Berufserfahrung in den Landtag ein. Wir Freien Wähler sind Individualisten, nicht so austauschbar wie viele CSUler, von denen viele im Landtag sitzen, weil die Partei angekreuzt wurde, bei uns dagegen hat man für Personen gestimmt.
BSZ: Eine solche Person war Gabriele Pauli. Fehlt sie Ihnen nicht doch – immerhin hat sie die Freien Wähler ins bundesweite Fernsehen gebracht?
Aiwanger: Das war ein Stern, der rasch verglühte. Medienpräsenz auf Teufel komm raus geht nur eine gewisse Zeit, dann ist Schluss. Wir machen nachhaltige Politik und verzichten eben auf Pauli.
BSZ: Warum konzentrieren Sie sich nicht auf den Fraktionsvorsitz und geben das Amt des Landesvorsitzenden an einen Kommunalpolitiker ab, wie Ihr Vorgänger, der Landrat Armin Grein, – um die spezielle kommunale Verwurzelung der Freien Wähler zu betonen?
Aiwanger: Dass mein Vorgänger gleichzeitig Landesvorsitzender war, bedeutete für ihn eine massive Belastung, das war nicht die optimale Lösung. Die Parteiarbeit braucht Zeit, die hat ein Bürgermeister oder Landrat meist nicht. Außerdem ist er qua Amt zum Konsens verpflichtet. Er kann nicht am Wochenende beim Parteitag die CSU massiv angreifen und am Montag braucht er sie dann wieder im Stadtrat oder im Kreistag. Dass ich den Fraktionsvorsitz im Landtag übernommen habe, liegt daran, dass ich das bekannteste Gesicht der Freien Wähler war, unseren Laden am besten kannte und damit die Truppe, die neu im Landtag war, am besten zusammenhalten konnte.
BSZ: Warum verzichten die Freien Wähler auf einen Generalsekretär?
Aiwanger: Bis jetzt hat sich aus unseren Reihen noch niemand für diesen Posten aufgedrängt. Die organisatorische Arbeit wird mit gutem Erfolg von den einzelnen Bezirksvorsitzenden übernommen. Aber für die Zukunft möchte ich es nicht ausschließen, dass wir auch mal einen Generalsekretär installieren. Es muss aber auch die Person passen, und es gab schon Generalsekretäre in Bayern, die haben ihren Parteien mehr geschadet als genutzt.
BSZ: Was außerdem fehlt, ist ein Parteiprogramm.
Aiwanger: Wir haben unsere Leitlinien, wenn Sie wollen, können Sie auch Programm drüberschreiben. Das Papier ist 40 Seiten stark, es kommen darin unsere Grundsätze deutlich zum Ausdruck: Nachhaltigkeit, Regionalität, Eigentum, Mittelstand, Basisdemokratie und Subsidiarität. Das ist fundierter und programmatischer als der Heimatroman der CSU, an den sie sich aber sowieso nicht halten, wie ihre ständige Zickzackpolitik beweist. Soviel zum Thema Parteiprogramm.
BSZ: Außer den bayerischen Freien Wählern schickt sich kein weiterer Landesverband an, auch auf Landesebene politisch aktiv zu werden. Kann ein solches Projekt einer alternativen Kraft langfristig überleben, wenn es nur auf ein Bundesland beschränkt bleibt?
Aiwanger: Das stimmt so nicht. Die Freien Wähler bereiten sich in den meisten Bundesländern auf künftige Landtagswahlen vor, in Thüringen zum Beispiel sind wir 2009 mit 3,9 Prozent knapp gescheitert, nächstes Mal wird es klappen, auch in Bayern haben wir drei Anläufe gebraucht, um die Mauer zu durchbrechen. Bei vielen Kommunalpolitikern der Freien Wähler, gerade auch in den starken Verbänden in Baden-Württemberg und Sachsen, gab es bisher Hemmungen, sich mit der regierenden CDU auf Landesebene anzulegen.
BSZ: Das Ländle und der Osten brauchen also auch einen Aiwanger?
Aiwanger: Wenn jemand die Fäden zusammenführt, können wir es in jedem Bundesland schaffen. Dass dies gut für die Demokratie ist, haben wir als Eisbrecher in Bayern bewiesen. Wenn wir gut arbeiten, schaffen wir es auch, bei der Bundestagswahl 2013 anzutreten.

(Interview: André Paul)

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