Politik

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) droht Kanzlerin Angela Merkel (CDU). (Foto: dpa)

27.10.2015

Seehofer drängelt und droht

Merkel soll Österreich in der Flüchtlingskrise zur Räson rufen und zuhause für Ordnung sorgen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem neuen Ultimatum für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik unter Druck gesetzt. Zudem verlangte der CSU-Chef, dass sie angesichts des ungebremsten Zustroms von Asylbewerbern persönlich auf das Nachbarland Österreich einwirkt. Bis Allerheiligen am kommenden Sonntag werde er noch abwarten, ob die bayerischen Forderungen nach Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in Berlin Gehör fänden, sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse". "Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben". In den vergangenen Wochen hatte der CSU-Vorsitzende Merkel angesichts des "Katastrophenszenarios" mit Notwehrmaßnahmen und sogar einer Verfassungsklage gedroht. 

Angesichts des Ansturms von Flüchtlingen aus Österreich warf Seehofer der Regierung in Wien rücksichtsloses Vorgehen vor. "Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen. So kann und darf man nicht miteinander umgehen", sagte der Regierungschef der "Passauer Neuen Presse". Seehofer forderte auch hier Merkel auf, umgehend mit ihrem Wiener Amtskollegen Werner Faymann zu sprechen. Denn der Andrang der Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze hält unvermindert an. 

"Mit Ultimaten, glaube ich, kommen wir nicht viel weiter"

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner wehrte sich gegen Seehofers Kritik an Merkel. "Mit Ultimaten, glaube ich, kommen wir nicht viel weiter", sagte sie im Deutschlandfunk. Die gerade beschlossene Verschärfung des Asylrechts müsse erst einmal wirken. Zur Aufforderung Seehofers, Merkel müsse mit Faymann reden, sagte sie: "Die Kanzlerin hat jetzt keinen Mangel an Reisetätigkeit oder Telefondiplomatie."

Seehofer sagte dagegen: "Es ist Aufgabe der Bundeskanzlerin, mit Österreich zu reden." Und weiter:"Die wichtigste Maßnahme, die sofort zu treffen wäre, wäre ein Telefonat der Bundeskanzlerin mit Österreichs Kanzler (Werner) Faymann." In Bayern beklagen die Behörden unter anderem, dass Österreich entgegen Absprachen ohne Vorankündigung Tausende Flüchtlinge an die bayerische Grenze bringt.

Die Regierung in Wien nahm die Kritik gelassen hin. Man stimme sich mit Berlin ab. "Bundeskanzler Werner Faymann ist in engstem Kontakt mit Kanzlerin Angela Merkel", sagte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ). 

Keine Vorwarnung aus Österreich

Auch am Montagabend waren an der deutsch-österreichischen Grenze wieder ohne Vorwarnung zahlreiche Migranten angekommen. So habe man in Wegscheid nahe Passau auf einen Schlag 2000 Migranten versorgen müssen, sagte heute der Sprecher der Bundespolizei in Bayern, Frank Koller. "Wir konnten uns darauf nicht vorbereiten." Von den österreichischen Behörden habe es keine Vorwarnung gegeben. Dabei seien die Flüchtlinge vermutlich mit Bussen zur Grenze gefahren worden. Am gesamten Montag kamen imRaum Passau demnach 8000 Flüchtlinge an. 

Das Vorgehen Österreichs löste auch bei Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) heftige Kritik am Nachbarland aus. "Da wird nur auf möglichst schnellen Durchzug geschaltet, und das können wir so nicht akzeptieren", sagte Herrmann heute dem Bayerischen Rundfunk. "Das ist ein unverantwortliches Verhalten der österreichischen Kollegen."
 
"Ich habe das so mit Österreich noch nie erlebt", sagte Herrmann weiter. Falls sich dies nicht grundlegend ändere, "dann müssen wir in der Tat, auch zum Schutze der Bundesrepublik Deutschland, auch zum Schutz unserer inneren Sicherheit, an der Grenze noch wesentlich restriktiver verfahren".
Wiens Kanzleramtsminister Ostermayer betonte, es sei in der Flüchtlingsproblematik entscheidend, dass sich die Menschen erst gar nicht in Bewegung setzten. Deshalb sei etwa eine Zusammenarbeit mit der Türkei nötig. "Wenn die Flüchtlinge einmal unterwegs sind, geht es nur mehr darum zu entscheiden, versorgt man die Menschen medizinisch und mit Nahrungsmitteln oder lässt man sie erfrieren. In dieser herausfordernden Situation müssen wir menschlich handeln." (M. Fox, A. Sartoros, B. Lohweide, E. Richter, dpa)

INFO: Immer wieder Ärger mit Österreich

HYPO GROUP ALPE ADRIA: Jahrelang haben sich Bayern und Österreich um das Desaster der ehemaligen Kärntner Landesbank gestritten. Die bayerische Landesbank hatte die HGAA 2007 gekauft und nach einem Milliardenverlust 2009 an Österreich zurückgegeben. Kürzlich hat das österreichische Parlament einem Vergleich mit der BayernLB zugestimmt - danach bekommt diese wenigstens die Hälfte der ausstehenden 2,4 Milliarden Euro zurück. «Wir können die Wunden schließen, auch wenn Narben bleiben», sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) daraufhin.

MAUT: Als Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Jahr seinen Maut-Gesetzentwurf vorlegte, kam aus Wien mit die heftigste Kritik. «Bürger der Europäischen Union dürfen auf deutschen Straßen nicht diskriminiert werden», sagte Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ). Dobrindt rechnete vor: 64 Euro habe er im Sommer auf einer Fahrt von seinem Heimatort Peißenberg an den Gardasee bezahlt: in Österreich, auf dem Brenner, in Italien. Österreich verzichtete bislang auf eine angedroht Klage gegen Deutschland, weil die EU-Kommission sich des Themas annahm.

PICKERL: Vor zwei Jahren hatten 3000 Menschen aus Protest gegen eine Ausweitung der Mautkontrollen im österreichischen Grenzgebiet die Inntalautobahn blockiert. Die Polizei musste die A12 von der ayerischen Grenze in Kiefersfelden bis nach Kufstein sperren. Österreich hatte dort lange auf Kontrollen verzichtet, auch zum Vorteil bayerischer Wintersportler auf ihrem Weg in die Tiroler Skigebiete. Jetzt müssen sie 120 Euro zahlen, wenn sie ohne «Pickerl» erwischt werden.

FLUGHAFEN SALZBURG: Seit Jahren schwelt ein Streit um den Fluglärm des Salzburger Flughafens. Statt 90 Prozent sollten nur noch 70 Prozent aller Landungen über deutschem Gebiet erfolgen, hatte 2013 der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gefordert. Die Bewohner im Berchtesgadener Land und im Chiemgau bräuchten eine spürbare Entlastung vom Fluglärm.

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