Politik

Ministerpräsident Horst Seehofer (l.) und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer heute vor Beginn der CSU-Vorstandssitzung. (Foto: Matthias Balk/dpa)

16.11.2015

Seehofer fordert Flüchtlingskontingent

CSU-Vorstand berät über eine Resolution zu den Terroranschlägen von Paris

Der CSU-Vorstand berät aktuell über eine Resolution zu den Terroranschlägen von Paris. Darin enthalten: eine Ausweitung der Mitte September wieder eingeführten Kontrollen an der österreichischen Grenze. Und ein Kontingent für Flüchtling im kommenden Jahr. "Deutschland muss jetzt ein Signal aussenden, dass unsere Kapazitätsgrenzen bereits erreicht sind", heißt es in einem Leitantrag der Parteispitze für den CSU-Parteitag am kommenden Wochenende in München. "Wer allen helfen will, kann am Ende niemandem mehr helfen", heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Und weiter: "Deshalb soll Deutschland für nächstes Jahr ein Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend seiner leistbaren Kapazitäten festlegen."

Eine genaue Zahl, wie viele Flüchtlinge Deutschland im nächsten Jahr noch aufnehmen könnte, nennt die CSU-Spitze nicht. Die Botschaft richtet sich insbesondere an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel wird an dem Parteitag als Gast teilnehmen und hat bisher abgelehnt, die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge öffentlich zu erklären. Direkte Kritik an Merkel findet sich in dem CSU-Papier nicht. Auch die Terroranschläge von Paris sind nicht Thema des Leitantrags, da Seehofer beide Themen voneinander getrennt halten will. Stattdessen soll der CSU-Vorstand als zweites Papier eine Anti-Terror-Resolution beschließen.

Auch eine Forderung: Familiennachzug stoppen

Außerdem verlangt die CSU, den Familiennachzug von Flüchtlingen "in größtmöglichem Umfang" zu stoppen. Gar kein Recht auf ein Nachholen der Familie soll es für "subsidiär Schutzberechtigte" geben. Damit ist der Großteil der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge gemeint, die nicht individuell verfolgt werden, oder sich aus Flüchtlingscamps in den Nachbarstaaten ihrer Heimatländer auf den Weg nach Deutschland gemacht haben.
"Von Deutschland darf nicht das Signal ausgehen, dass jeder zu uns kommen kann, dass alle auf Dauer bleiben können und dass alle ihre Familienangehörigen nachholen können", heißt es. Flüchtlinge sollten zudem die Werte der deutschen Gesellschaft akzeptieren: "Wer die Werte der deutschen Leitkultur annimmt, gehört zu Deutschland, und wer diese Werte nicht annimmt, gehört nicht zu Deutschland."

Die CSU-Spitze will als zweiten Schwerpunkt die Integration der Flüchtlinge betonen, die in Deutschland sesshaft werden. "Flüchtlinge mit Bleiberecht müssen schnellstmöglich Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit bekommen." CSU-Chef Horst Seehofer betonte am Sonntag, die CSU betreibe eine differenzierte Politik und keine Schwarz-Weiß-Positionen. (dpa)

INFO
Die BSZ erklärt: Bedeuten Kontingente eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme?

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) brachte schon vor Wochen die Idee fester EU-Flüchtlingskontingente auf. Inzwischen reden auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel davon - und die CSU ebenso. Aber was genau ist damit gemeint - etwa eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen?

Die Grundidee ist die: Die EU-Staaten sollen in großer Zahl Flüchtlinge auf legalem Weg nach Europa holen, damit sie sich nicht mit Schleppern bis in die EU durchschlagen müssen. Solche Kontingente gab es auf nationaler Ebene in Deutschland zuletzt für Syrer -wohlgemerkt zusätzlich zur allgemeinen Flüchtlingsaufnahme.
Auch EU-Kontingente wären nach Angaben der Bundesregierung ein Zusatz. Das heißt, wenn ein Flüchtling aus eigener Kraft nach Deutschland käme, würde er nicht abgewiesen, sondern könnte ebenfalls einen Asylantrag stellen. Also sind Kontingente nicht gleichzusetzen mit einer Obergrenze für die Aufnahme von Schutzsuchenden.

Denn beim Asylrecht im Grundgesetz ist keine Deckelung vorgesehen. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention setzen klare Grenzen für die Zurückweisung von Flüchtlingen. Und das Grundrecht auf Asyl und die Flüchtlingskonvention will die Bundesregierung nicht einschränken.
Allerdings hoffen de Maizière und seine Mitstreiter, dass sich deutlich weniger Flüchtlinge auf eigene Faust auf den Weg nach Europa machen würden, wenn es den legalen Weg über große EU-Kontingente gäbe. Außerdem wäre ein solches Konzept wohl verbunden mit einem deutlich stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen.

Die Koalitionsspitzen plädierten zuletzt dafür, dass die EU und die Türkei ein legales Flüchtlingskontingent vereinbaren. Die Türkei hat nach eigener Zählung über 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen -mehr als jedes andere Land der Welt. Ansonsten ist die Kontingent-Debatte EU-weit nicht besonders weit vorangeschritten.
Einen etwas anderen Akzent setzt die CSU. In einem Leitantrag für ihren Parteitag plädieren die Christsozialen zwar ebenfalls für Flüchtlingskontingente in der EU. Aber sie tun dies unter der Überschrift "Wir brauchen eine Obergrenze" - und sie fordern, dass Deutschland national schon nächstes Jahr ein Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge festlegt. Die Organisation Pro Asyl hält das nicht für vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. (dpa)

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