Politik

"Selbstverständlich werden wir Einwände der Grenzregionen noch einmal prüfen", sagt Horst Seehofer. (dpa)

28.08.2014

Seehofer geht im Maut-Streit auf Kritiker zu

Gleichwohl betont er, kein besseres Konzept als das Dobrindts zu kennen

Angesichts hartnäckiger Widerstände in der CDU geht CSU-Chef Horst Seehofer überraschend auf die Kritiker der geplanten Pkw-Maut zu. "Selbstverständlich werden wir Einwände der Grenzregionen noch einmal prüfen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). Ausnahmen für grenznahe Landkreise haben Seehofer und auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bisher ausgeschlossen. Vor allem die großen CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg lehnen es mit Blick auf den kleinen Grenzverkehr aber ab, dass nicht nur die Autobahnen, sondern gleich alle Straßen mautpflichtig werden sollen. Ähnliche Kritik gibt es aber auch aus den Reihen der CSU-Landräte.

Seehofer kritisierte den unionsinternen Streit über das Wunschprojekt der CSU. "Das hätte es nicht gebraucht", sagte er der Zeitung. "Wir sind nicht der politische Gegner der CDU." In der Spitze der großen Koalition gebe es aber ein sehr starkes Vertrauensverhältnis. "Wir sind uns da völlig einig, dass wir die Maut machen und über Einzelheiten der Ausgestaltung vernünftig miteinander reden." Seehofer betonte zugleich: "Eine bessere Lösung als das Dobrindt-Konzept kenne ich nicht." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des Magazins "Cicero" zur Maut bekräftigt: "Sie ist Teil des Koalitionsvertrags."

Eine Prüfung von Sonderregeln für grenznahe Regionen hatte als erster Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vorgeschlagen. Seehofer hatte ihn aber zurückgepfiffen. Daraufhin erklärte das Bundesverkehrsministerium Ende Juli, für Ausnahmen für grenznahe Landkreise gebe es "weder Anlass noch Handlungsspielräume". Dobrindt wies Bedenken erneut zurück. "Durch die Infrastrukturabgabe wird es keine Auswirkungen auf den Grenzverkehr geben", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstag).

Die bayerische Opposition reagierte mit Kritik und Spott. "Herr Seehofer erkennt wohl selbst so langsam, dass er den Mund mit der Maut wieder einmal zu voll genommen hat. Das sieht nach der Vorbereitung einer der berühmten Seehoferschen Wendungen aus", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-SPD, Volkmar Halbleib. "Ich habe den Eindruck, er bereitet den Einstieg in den Ausstieg aus der unsinnigen Dobrindt-Maut vor." Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte: "Wenn Seehofer sagt, er kenne kein besseres Mautkonzept als das Konzept von Dobrindt, dann muss man ihm sagen: Das beste Konzept wäre, auf die Pkw-Maut ganz zu verzichten."

Kritik war wiederholt auch von CSU-Kommunalpolitikern aus bayerischen Grenzkommunen laut geworden. Zuletzt hatten am Dienstag mehrere CSU-Landräte beklagt, dass die Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Bundes- und Staatsstraßen gelten soll.

Auch die NRW-CDU untermauerte am Donnerstag ihre Ablehnung. Die nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten stellten sich am Mittwoch geschlossen gegen Dobrindts Konzept. "Eine Maut auf allen Straßen lehnen wir ab, weil wir der Auffassung sind, dass damit die Koalitionsvereinbarung verletzt würde", sagte der Vorsitzende der größten CDU-Landesgruppe im Parlament, Peter Hintze, der dpa. Die Abgeordneten wollten jetzt das Gespräch mit Dobrindt suchen. "Wir sind an einer konstruktiven Lösung interessiert." Eine Maut auf allen Straßen schade der Wirtschaft und der Nachbarschaftskultur mit den Niederlanden, sagte Hintze. (dpa)

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