CSU-Chef Horst Seehofer hält trotz der massiven Kritik an seinem Generalsekretär Andreas Scheuer wegen dessen abfälliger Aussage über abgelehnte Asylbewerber fest. "Ich sehe keine Veranlassung, den Andi Scheuer zu entlassen", sagte Seehofer am Dienstag am Rande der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Er sehe aber sehr wohl die Notwendigkeit für Gespräche zwischen Scheuer und seinen Kritikern, allen voran den Kirchenvertretern wie dem Regensburger Generalvikar. "Es gibt einen Dialogbedarf. Wenn ein Politiker einen Dialog auslöst, muss er ihn auch führen."

Nach der Äußerung von Scheuer in der vergangenen Woche hatten SPD und Grüne an diesem Dienstag dessen Rücktritt gefordert. "Diese rassistische Bemerkung ist einer demokratischen Partei, die noch dazu der Bundesregierung angehört, nicht würdig", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher. Grünen-Landtagsfraktionschefin Margarete Bause bezeichnete Scheuers Aussage als "Gift für das gesellschaftliche Klima". Auch aus seiner eigener Partei gab es für den CSU-Generalsekretär kritische Töne.

Scheuer wies am Dienstag jede Kritik zurück, die Debatte sei überzogen und fehlinterpretiert. "Diese Überspitzung war klar und deutlich angezeigt durch meine Einleitung "Entschuldigen Sie die Sprache"", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Scheuer kündigte an, "gerne ein persönliches Gespräch mit denen, die sich dazu geäußert haben und das anders verstanden haben", führen zu wollen. "Ich werde zum Beispiel auch mit Generalvikar Fuchs aus Regensburg sprechen." Anders als in einigen Medien und Kommentaren erklärt, habe er den Begriff "loswerden" überhaupt nicht verwendet.

Kritik und Unterstützung aus der eigenen Partei

Scheuer hatte in der vergangenen Woche in Regensburg vor Journalisten erklärt: "Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist. Weil den wirst du nie wieder abschieben." Vertreter von Kirchen und auch aus der CSU hatten Scheuer dafür massiv attackiert. Zu Unrecht, wie dieser findet.

Auch seitens der CDU-Bundestagsfraktion wurde Scheuer massiv gerügt: "Die Aussagen vom CSU-Generalsekretär schaden dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft", sagte die nordrhein-westfälische Abgeordnete Cemile Giousouf. Sie gehe davon aus, dass Scheuer dies inzwischen auch verstanden habe.

Aus der eigenen Partei erhielt Scheuer sowohl Kritik als auch Unterstützung. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der Chef der CSU-Landtagsfraktion Thomas Kreuzer sprachen von einem Zitat, welches aus dem Zusammenhang gerissen worden sei. Scheuer habe darauf hinweisen wollen, dass Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten nach Deutschland kommen und bei Ablehnung ihres Asylantrags zurückgeschickt werden müssten.

SPD und Grüne fordern: Scheuer feuern!

"Wir müssen Obacht geben, dass wir, wenn wir konservative Wähler wollen, nicht die kirchlichen Wähler verprellen", sagte dagegen der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). Der langjährige Landtagsfraktionschef Alois Glück berichtete von in der Flüchtlingshilfe engagierten Katholiken, die nicht mehr wüssten, wem sie bei der nächsten Bayern-Wahl ihre Stimme geben sollten. "Die Gesamtpartei leidet immer wieder unter der Sprache einiger ihrer Akteure", erklärte Glück.

Anders als SPD und Grüne hielten sich die Freien Wähler mit Kritik zurück: "Ob Scheuer als Generalsekretär der CSU zu halten ist oder nicht, muss Seehofer beurteilen", sagte Parteichef Hubert Aiwanger. (dpa)