Politik

Bundespräsident Joachim Gauck (r.) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (2.v.r.) am Patronatstag der bayerischen Gebirgsschützen im Mai in Miesbach. (Foto: dpa)

25.06.2015

Seehofer kritisiert Gauck

Flüchtlingsvergleich des Bundespräsidenten stößt Bayerns Ministerpräsidenten auf

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Forderung von Bundespräsident Joachim Gauck kritisiert, angesichts der Vertreibung Millionen Deutscher vor 70 Jahren großherziger gegenüber Flüchtlingen zu sein. "Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Heimatvertriebenen, dass sie solche Vergleiche nicht gerne hören", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Münchner Merkur". "Die Ursachen sind jetzt andere, jetzt geht es auch um massenhaften Asylmissbrauch. Ich finde diese Diskussion nicht angezeigt."

Seehofer fordert Visapflicht für Balkan-Bewohner

Seehofer forderte, konsequenter gegen Asylmissbrauch vorzugehen und mehr abgelehnte Bewerber zurückzuschicken. Spätestens im September müssten weitere Balkan-Staaten zu sicheren Drittstaaten erklärt und die Visa-Pflicht für Serben, Montenegriner, Mazedonier, Bosnier und Albaner eingeführt werden.  
"Und die EU-Kommission, die sich ja so intensiv um unsere Maut kümmert, sollte sich in gleichem Ausmaß lieber mal um den Schutz von Europas Grenzen bemühen", forderte Seehofer. Bei 500 000 Asylbewerbern müsse die Politik ihre Maßnahmen anpassen. Bayern werde Flüchtlinge verstärkt mit Essenspaketen versorgen.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger unterstützt Seehofers Gauck-Kritik: "Der Sachverhalt des Schicksals der deutschen Heimatvertriebenen zum Ende des Zweiten Weltkriegs ist nur sehr eingeschränkt mit der aktuellen Flüchtlings- und Asylthematik vergleichbar und sollte deshalb besser unterbleiben", sagte er. "Viele Asylbewerber aus sicheren Herkunftsregionen befinden sich heutzutage nicht in der Zwangslage der damals Vertriebenen."

Die Grüne Roth wirft Seehofer "hetzerisches" und "fast ekelhaftes" Verhalten vor

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth wirft CSU-Chef Seehofer in der Flüchtlingsdebatte dagegen "hetzerisches" und "fast ekelhaftes" Verhalten vor. Mit seiner Kritik an Gauck und seinem Hinweis auf "massenhaften Asylmissbrauch" in Deutschland dienten sich Seehofer und die CSU "der AfD und den Kräften Rechtsaußen an", sagte die Grünen-Politikern der "Leipziger Volkszeitung". Die CSU habe sich offenbar entschlossen, "Politik ohne Rücksicht auf Verluste" zu machen. (dpa/BSZ)

 

 

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