Politik

Große Koalition auch im Landtag? Jedenfalls attackieren sich Ministerpräsident Horst Seehofer und SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher nur mäßig heftig. (dpa)

13.11.2013

Seehofer schwelgt - die SPD lächelt

Regierungserklärung im Landtag: So richtig angriffslustig sind weder CSU noch SPD

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wirkt irgendwie  lustlos. Der Grund ist mutmaßlich in den anstrengenden Berliner Koalitionsverhandlungen zu suchen.
Etwas versteckt wird eine wichtige Botschaft deutlich: Seehofers Regierung ist im Land der unbegrenzten Möglichkeiten finanziell an ihre Grenzen gestoßen. Der Ministerpräsident kündigt einen Netto-Stellenstopp an. Neue Beamte soll es nur noch geben, wenn gleichzeitig andere Stellen gestrichen werden.
Die Ankündigung kommt dem Eingeständnis gleich, dass die Staatsregierung nicht so weiter machen kann wie in Seehofers erster Amtszeit. Von 2008 bis 2013 gönnte sich die Regierung über 13 000 Stellen, größtenteils Lehrer und Polizisten. Die Ausgaben sind so rasant gewachsen, dass der Staatshaushalt trotz Rekordsteuereinnahmen nur durch den Griff in die Rücklagen ausgeglichen werden kann.
Doch nicht nur Seehofer wirkt uninspiriert, auch die SPD. Deren Fraktionschef Markus Rinderspacher hält eine staatstragende Rede, der die künftige große Koalition in Berlin deutlich anzuhören ist. "Im Gesamtbild steht der Freistaat im 95. Jahr nach seiner Ausrufung durch den Sozialdemokraten Kurt Eisner gut da" sagt Rinderspacher. Hatte er Seehofer bei dessen Vereidigung noch frontal angegriffen, stellt der SPD-Politiker nun lediglich "in der Detailansicht" Brüche und Fehlentwicklungen fest. (dpa)

Lesen Sie einen ausführlichen Bericht über die Inhalte von Seehofers Regierungserklärung und die Kritik der Opposition sowie einen Kommentar hierzu in der gedruckten Ausgabe der Bayerischen Staatszeitung vom 15. November 2013.

 

 

 

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