Politik

Ministerpräsident Horst Seehofer in Bamberg - eingerahmt von Generalsekretär Andreas Scheuer (l) und Finanzminister Markus Söder. (Foto: dpa)

23.03.2015

Seehofers Kompetenzkorsett für die Nachfolger

CSU-Chef Horst Seehofer denkt an seinen Platz in der Geschichte - und daran, wie er seine Nachfolgekandidaten bis zum Abschied 2018 disziplinieren kann

CSU-Chef Horst Seehofer lobt sich seit jeher gerne selbst für Weitsicht, Klarheit und Mut. Auf dem kleinen CSU-Parteitag in Bamberg stellt Seehofer den 400 Zuhörern am Samstag eine Idee vor, die zeigt, wie weit er in die Zukunft denkt. Im Herbst will er eine "Mannschaft des Vertrauens und der Kompetenz" für 2017/18 präsentieren - zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl. Dem Team sollen offenbar die denkbaren Kronprinzen und Kronprinzessinnen und weitere CSU-Spitzenpolitiker angehören.
Zwei Jahre vor der Wahl hat noch keine Partei bislang eine Spitzenmannschaft präsentiert. Es darf vermutet werden, dass Seehofers Kompetenzteam keineswegs nur der Vorbereitung künftiger Wahlen dient, sondern der Disziplinierung ehrgeiziger Erben. Seehofer bindet die Nachfolgekandidaten in das Korsett eines Kompetenzteams ein, dessen Mitglieder sich bis zur von Seehofer geplanten Machtübergabe 2018 ein dreijähriges Schaulaufen liefern können. Seehofers Stimme ist während der Rede hörbar angegriffen und brüchig. Mehrere Terminabsagen in den vergangenen Wochen haben Spekulationen genährt, er sei bei schlechter Gesundheit. Nach der Rede zeigt Seehofer sich frischer als auf dem Podium.
Der ursprüngliche Plan des CSU-Chefs sah vor, einen Nachfolgefahrplan auf einem Parteitag offiziell beschließen zu lassen - doch das fand die übrige CSU-Spitze im vergangenen Jahr mehrheitlich skurril. Nun gibt es einen neuen Plan.

"Wir können gar nicht mehr verlieren"

"Insgesamt wird es darauf ankommen, erstklassige Arbeit und strikte Disziplin an den Tag zu legen", mahnt Seehofer die Parteifreunde. Denn an Disziplin und Koordination hapert es derzeit in der CSU, wie seit Monaten immer wieder deutlich wird.
Erst am Dienstag ärgerte sich Seehofer in der Kabinettssitzung über den künftigen Pressesprecher des Finanzministers und derzeitigen Oberkronprinzen Markus Söder. Von dem Journalisten Michael Backhaus ist bereits überliefert, er wolle 2016 in die Staatskanzlei einziehen. Das berichtete Seehofer nach Teilnehmerangaben selbst im Kabinett und fand es gar nicht komisch. Seehofer argwöhnt möglicherweise, dass der ehrgeizige Söder ihn schon 2016 vor dem eigentlich erst zwei Jahre später geplanten Abschied beerben will.
"Märchen" nennt Seehofer die Berichte über interne Spannungen. Doch zwei der vier stellvertretenden Vorsitzenden sind in Bamberg erst gar nicht erschienen - Peter Gauweiler und Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer. Beide hatten sich Seehofers Ärger zugezogen, weil sie im Bundestag gegen Seehofers ausdrückliche Aufforderung die Verlängerung der Griechenland-Hilfe ablehnten.
Und auch an anderen Fronten läuft die CSU-interne Abstimmung schlecht. So wurde die Debatte um den Bau einer dritten Startbahn des Münchner Flughafens von drei Kabinettsmitgliedern befeuert - Umweltministerin Ulrike Scharf ist dagegen, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner dafür und Wirtschaftsstaatssekretär Franz Pschierer regte eine Volksbefragung an.
Doch das verstößt gegen die offizielle Linie, dass das Thema erst im Herbst entschieden werden soll. "Ich sage jetzt präventiv jedem, ob er im Kabinett sitzt oder nicht, diese selbst veranlasste Diskussion nicht zu führen. Sonst müsste ich dazu ein klares Wort in der Öffentlichkeit sagen", droht der Parteichef für den Fall weiterer Verstöße Abmahnungen an. Doch ungeachtet der Querelen demonstriert Seehofer am Ende des Parteitags große Zuversicht: "So wie wir aufgestellt sind, können wir (die Wahlen) gar nicht verlieren, wenn wir bescheiden bleiben." (Carsten Hoefer, dpa)

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