Politik

Seehofer im Kreis seiner Minister und Staatssekretäre. Vordere Reihe von links: Markus Söder, Minister für Finanzen und Heimat, Melanie Huml, Gesundheitsministerin, Ilse Aigner, Wirtschafts- und Energieministerin, stellvertretende Ministerpräsidentin, Horst Seehofer, Innenminister Joachim Herrmann, Staatskanzleichefin Christine Haderthauer, Europaministerin Beate Merk. Mittlere Reihe: Wirtschaftsstaatssekretär Franz Pschierer, Justizminister Winfried Bausback, Kultus- und Wissenschaftsminister Ludwig Spaenele, Sozialministerin Emilia Müller, Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, Umweltminister Marcel Huber. Hinten: Finanzstaatssekretär Albert Füracker, Finanzstaatssekretär Johannes Hintersberger, Innenstaatssekretär Gerhard Eck, Kultusstaatssekretär Bernd Sibler und Wissenschaftsstaassekretär Georg Eisenreich. (Foto: Getty)

11.10.2013

Seehofers Minister-Coup

Bayerns neue Regierungsmannschaft: Fünf der elf Minister sind Frauen, vier Kabinettsmitglieder kriegen Super-Ressorts

Heimatminister: Streng genommen ist das eigentlich jeder in Horst Seehofers Regierungstruppe. Schließlich gibt’s kein Ministerium, das sich nicht vorrangig für bayerische Belange engagiert. Auch deshalb hatten selbst CSU-Leute und Politologen Seehofers etwas altbacken klingenden Heimatminister-Plan belächelt – bis klar war, dass Markus Söder den Job kriegt.


Die Aufgabe Markus Söder zu übertragen, ist ein echter Coup: Als Finanzminister verfügt der alerte Franke nämlich über das nötige Geld, und als SelbstinszenierungsProfi auch über genug PR-Geschick, um als Heimatminister für Furore zu sorgen. Söders CSU-interne Gegner und die Landtagsopposition dürften den künftigen Aufgabenzuschnitt des 46-Jährigen deshalb mit Grausen registriert haben. Sie wissen: Söder wird das in Franken angesiedelte Heimat-Ressort – und damit sich selbst – nach allen Regeln der Kunst in Szene setzen und bei jedem Geldverteilungstermin höchstpersönlich aufkreuzen. So macht man sich bekannt und – noch wichtiger – beliebt.
Dass Söder bei der Vergabe des Titels Vize-Ministerpräsident den Kürzeren gegen die neue Superministerin für Wirtschaft und Energie, Ilse Aigner, gezogen hat, geht da fast schon als Marginalie durch. Denn der Freifahrtschein ins Ministerpräsidentenamt ist der Stellvertretertitel keineswegs. Jedenfalls kamen in Bayern bisher nur ausnahmsweise die Ministerpräsidentenvizes in Amt und Würden: aus der CSU bisher Max Streibl und Günther Beckstein.

Vize-Regierungschef: Klingt gut, sagt aber nix über die spätere Verwendung


Vize-Regierungschef, sagt die Politologin Ursula Münch, Direktorin der Tutzinger Akademie für politische Bildung, „ist zunächst nur ein Titel und ansonsten überhaupt keine Vorentscheidung für irgendetwas“. Seehofer, meint Münch, habe die Aufgaben „bewusst so austariert, dass Frau Aigner zwar einen Titel mehr besitzt als Markus Söder, der aber dafür ein sehr bedeutendes Ministerium hat“.
Münch zählte übrigens bis vor Kurzem selbst zu den Kritikern des Seehofer’schen Heimatminister-Plans. Jetzt muss sie zugeben: „In der Kombination Finanzen und Heimat ist das schon sinnvoll.“ Die Schaffung von insgesamt vier so genannten Super-Ministerien findet Münch nachgerade „raffiniert“: Die Amtsinhaber Markus Söder, Ilse Aigner, Joachim Herrmann (Inneres und Verkehr) sowie Ludwig Spaenle (Bildung und Wissenschaft) könnten jetzt demonstrieren, „ob die neue Kompetenzzuweisung auch in Kompetenzumsetzung mündet“, formuliert Münch.

Die Ministerinnenquote liegt bei 45 Prozent  - das gab's noch nie


Fünf der elf Ministerposten in Seehofers Kabinett sind mit Frauen besetzt. Eine Ministerinnenquote von 45 Prozent – das gab es in Bayern noch nie. Rechnet man die Zahl der Staatssekretärinnen ein (null) ergibt sich allerdings eine wenig rühmliche Frauenquote von knapp 30 Prozent. Hinzu kommt, dass mit Beate Merk eine Politikerin in der Regierung bleibt, die sich mit ihrem ungeschickten Agieren in der Causa Mollath den Zorn der Bevölkerung und auch den Unmut Seehofers zugezogen hatte. Merk ist jetzt Ministerin für die in der Staatskanzlei angesiedelten Europaangelegenheiten. Das ist einerseits eine Degradierung, weil sie kein eigenes großes Ministerium mehr verwaltet. Andererseits gewinnen Europathemen wegen der wachsenden EU-Zuständigkeiten rasant an Bedeutung.
Die bisher blass gebliebene Europaministerin Emilia Müller fungiert nun als Sozialministerin. Sie galt ob ihrer Unauffälligkeit immer wieder als Wackelkandidatin, fungiert allerdings als Bezirksvorsitzende der Oberpfalz, wo sie ein passables Wahlergebnis einfuhr.
Bemerkenswert: Die von der Gesundheitsstaatssekretärin zur Ministerin aufgestiegene Ärztin Melanie Huml erhält neben dem bisher dem Umweltministerium zugeordneten Gesundheitsbereich die Zuständigkeit für das Megathema Pflege.
Einen guten Griff dürfte Seehofer auch mit dem neuen Justizminister getan haben: Winfried Bausback ist als Juraprofessor ein ausgewiesener Experte – er soll in der Justiz, die mit Beate Merk vielfach Probleme hatte, Boden gutmachen.
(Waltraud Taschner)

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