Politik

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Samstag beim CSU-Parteitag in Nürnberg. (Foto: dpa)

14.12.2014

Seehofers Selbstvergewisserung

Nach vier Tagen im Krankenstand ist die Parteitags-Rede schon an sich eine Herausforderung. Seehofer will aber auch noch zwei Dinge gleichzeitig: klare Botschaften nach Berlin senden und intern seine Position für die kommenden Jahre festigen

Horst Seehofer macht keinen Hehl daraus, um was es in seiner Parteitags-Rede gehen soll. Selbstvergewisserung wolle er betreiben, sagt er gleich zu Beginn. Er meint damit zwar die Lage der CSU insgesamt - und doch ist seine Rede auch eine ganz persönliche Selbstvergewisserung. Er will ein Zeichen der Stärke senden: nach Berlin, an die CDU und an die große Koalition. Aber auch hinein in seine eigene Partei, an die Kronprinzen und Kronprinzessinnen.  
Der CSU-Vorsitzende verweist deshalb auf die tatsächlichen und vermeintlichen CSU-Erfolge in München und in Berlin - und lässt dabei keinen Zweifel daran, dass er sich selbst als maßgeblichen Urheber dieser Erfolge siegt. Beispiel: Er sei der erste gewesen, der Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode klar ausgeschlossen habe. Inzwischen sei ihm die komplette Koalition gefolgt.
Es werde ein "Arbeitsparteitag", hatte es schon vorab geheißen. Tatsächlich gibt es in Nürnberg keinerlei Wahlen. Im Zentrum stehen -neben Seehofers Rede - mehrere Leitanträge etwa zur Finanz- oder zur Integrationspolitik. Die werden allesamt im Eilschritt verabschiedet, ohne Diskussion. "Die Partei ist mit sich im Reinen", sagt ein führender CSU-Mann dazu. Der Fauxpas mit einer Deutschempfehlung für Zuwanderer, mit dem sich die CSU bundesweit blamiert hatte, wurde ja schon vorab ausgebügelt. Alles ein Missverständnis, sagt Seehofer dazu. Der Satz sei nicht so gemeint gewesen, wie er verstanden wurde.
Etwas Missstimmung gibt es lediglich, als die Parteitagsleitung irgendwann am Samstag beschließen lässt, alle noch offene Anträge zu vertagen, darunter auch solche zu strittigen Themen. Da reagieren die Antragsteller verärgert. "Das geht gar nicht", schimpft einer.  
Im Zentrum aber steht dann Seehofers Rede. Und der will seine Chance nutzen: Er will seine Position festigen, bevor es irgendwann in den kommenden Jahren eben doch um das Thema gehen wird, das in Nürnberg keinerlei Rolle spielt: seine Nachfolge. Je stärker seine Position, desto länger kann er potenzielle Erben in Schach halten. Deshalb die Drohung vor einigen Wochen, dass er zur Not auch länger als 2018 im Amt bleiben könnte. Und deshalb auch die klaren Ansagen auf dem Parteitag. Seehofer will, dass die Partei vernünftig arbeitet - und dass irgendwelche Personaldiskussionen gefälligst unterbleiben.
Unklar ist, wann diese Debatten so richtig losbrechen: rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2017 oder erst danach, in Sichtweite zur Landtagswahl 2018. Wird Seehofers Ergebnis bei seiner Wiederwahl als Parteichef im nächsten Jahr ein erster Fingerzeig, wie lange die CSU zu ihm steht? Manche Delegierte äußern in Nürnberg diese Vermutung. Viele aber glauben, dass es für Seehofer frühestens 2016 ernst wird.
In seiner Rede verwendet der CSU-Chef einen Gutteil der Zeit auf den Blick zurück: "Der Mythos CSU lebt", sagt er, spricht rückblickend auf die Bundes- und Landtagswahlerfolge 2013 von einem "goldenen September". Ganz nebenbei lässt er auch diesen Satz fallen: "Ich weiß ein bisschen, wie man Wahlen führt und wie man sie gewinnt."
Vor allem aber lässt Seehofer dann in Richtung Berlin die Muskeln spielen, droht mit einem Veto Bayerns bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Es müsse eine "vorzeigbare Entlastung" im Länderfinanzausgleich geben. "Ansonsten schließen wir nicht ab, und das halten wir auch aus." Und auch der Abbau der kalten Progression muss - das verlangt Seehofer - spätestens 2017 beginnen.
Eine Stunde und 25 Minuten redet Seehofer - mehr als gedacht, nachdem er vier Tage lang krank zu Hause war. "Ich danke dem Herrgott, dass ich wider Erwarten das jetzt durchgestanden habe", sagt er nach seiner Rede, die bei den Delegierten quasi durchweg gut ankommt. "War gut", sagt Markus Söder. Und Ilse Aigner: "Perfekt, alles wunderbar." (Christoph Trost, dpa)

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