Politik

In München ist das Rathaus weiterhin für alle zugänglich. Es wird aber stärker kontrolliert. (Foto: dpa)

19.06.2017

Sicherheitsfestung oder bürgernah?

Die Sorge um die Sicherheit hat längst auch Bayerns Rathäuser erreicht. Nach dem Amoklauf in München und den Anschlägen in Würzburg und Ansbach diskutierten viele Stadtverwaltungen verschärfte Sicherheitskonzepte

Die Seiteneingänge sind dicht, der Haupteingang steht unter intensiver Beobachtung, ohne Anmeldung kein Einlass: Die Stadt Nürnberg hat im August 2016 am Sicherheitskonzept für seine Rathäuser gefeilt. Wer in die beiden Gebäude in der Innenstadt eintreten möchte, braucht seither einen Termin. Eine Entscheidung, die nach dem Münchner Amoklauf am Olympia-Einkaufszentrum und den Anschlägen in Würzburg und Ansbach nicht leichtfertig getroffen wurde. "Grundsätzlich wollen wir offene Gebäude, Gebäude für die Bürger", betont Stadtsprecher Siegfried Zelnhefer. Viele Städte im Freistaat befinden sich in diesem Zwiespalt zwischen effektivem Schutz und Bürgernähe, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.

Im Münchner Stadtrat rückte das Thema Sicherheit auf der Agenda nach oben, als im vergangenen Sommer die Angst unter Beschäftigten und Mandatsträgern gestiegen war. "Es gibt Maßnahmen", bestätigt der Sprecher des Münchner Kommunalreferats, Bernd Plank, "aber die Bürger spüren nichts davon". Ein Sicherheitsdienst kontrolliert Gänge und Innenhof. Bei Stadtratssitzungen gibt es Einlasskontrollen, Taschen können durchsucht werden. Für Münchner und Touristen soll das Neue Rathaus am Marienplatz aber weiterhin zugänglich sein. "Derzeit sehen wir nur eine abstrakte Gefahrenlage. Wenn es konkrete Anschlagspläne gibt, können wir uns aber darauf einstellen."

Die Stadt Weiden in der Oberpfalz erstellte nach den Ereignissen 2016 eine Übersicht für ihre sechshundert Mitarbeiter, es sind Handlungsanweisungen in Gefahrensituationen: Wie sich die Beschäftigten im Rathaus und der Stadtverwaltung etwa bei einer Bombendrohung, verdächtigen Postsendungen oder Amok-Lagen verhalten sollen. Zusätzlich werden sie dafür jedes Jahr in Schulungen sensibilisiert. "Die neuen Maßnahmen wurden von den Mitarbeitern sehr gut angenommen, schließlich geht es ja um ihren eigenen Schutz", erläutert Sprecher Norbert Schmieglitz.

Alarmknöpfe in Augsburg

Die Verantwortlichen in Bayreuth schulen ihre Mitarbeiter für deren Gespräche mit Besuchern. Die Maßnahmen seien Teil des Sicherheitskonzepts aus dem Jahr 2014, erklärt der Sprecher der Stadt, Joachim Oppold. "Sie sollen dazu beitragen, dass Aggressionen im Kundenkontakt erst gar nicht entstehen." Tiefgreifende Veränderungen habe die Stadt nach den Ereignissen 2016 nicht vorgenommen. "Hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben", führt Oppold aus. Auch Würzburg hält an der Idee eines offenen Rathauses fest. Es gebe weder Pforte noch Sicherheitsdienst, erklärt Sprecher Christian Weiß.

Alarmknöpfe mit direkter Aufschaltung zur Polizei wurden in den Bürgerbüros der Stadt Augsburg angebracht. Wie Sprecher Richard Goerlich berichtet, wird der Stadtrat bald darüber beschließen, ob ein Sicherheitsdienst die Verwaltungsgebäude kontrollierten wird. Geplant sei außerdem ein Pförtner für das Gebäude am Rathausplatz.

An den Gerichten - ähnlich sensible Orte wie Rathäuser - ist die Situation einheitlicher. Nachdem ein Angeklagter 2012 im Amtsgericht Dauchau einen Staatsanwalt erschossen hatte, verschärfte das Justizministerium die Sicherheitsmaßnahmen. Seither gibt es permanente Zugangskontrollen, Personen werden mit Metalldetektoren abgetastet, Gepäck durchleuchtet oder durchsucht. "Die Justiz will sich durch die Zugangskontrollen nicht abschotten, sondern - im Gegenteil - Sicherheit für alle Menschen schaffen, die ein Gerichtsgebäude aufsuchen", erklärt Ingo Krist, Sprecher des Justizministeriums. Nicht nur Waffen sollten aus den öffentlichen Gebäuden gebannt werden, sondern auch die Angst.
(Linda Vogt, dpa)

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