Politik

16.02.2018

Söders harter Kampf

Ein Kommentar von Waltraud Taschner

40 Prozent. Für die CSU sind die aktuellen Umfragewerte eine Katastrophe. An dieser Wahlprognose vermochte bislang auch der designierte Ministerpräsident Markus Söder nichts zu ändern – obwohl er persönlich bei der Mehrheit der Bayern gut ankommt. 40 Prozent: So lauteten die Umfragewerte für die CSU schon einmal – vor 25 Jahren. Damals rappelten sich die Christsozialen bis zur Landtagswahl im Herbst 1994 wieder auf, erzielten knapp 53 Prozent.

Beim politischen Aschermittwoch erinnerte Markus Söder jetzt daran, dass Edmund Stoiber vor einem Vierteljahrhundert diesen Tournaround geschafft hat. Die Botschaft: Das lässt sich wiederholen.

Tatsächlich ist die Situation für Söder und Co nur auf den ersten Blick vergleichbar mit damals. Der CSU-Absturz im Jahr 1993 wurzelte in der Amigo-Affäre um Max Streibl – Praktiken, an denen Stoiber zwar beteiligt war, mit denen er aber radikal brach und sich fortan als Saubermann Nummer eins verkaufte. Zudem hatte Stoiber eineinhalb Jahre Zeit, um sich bis zur Landtagswahl zu profilieren – fast dreimal so viel, wie Söder bleibt.

Wer sich an den Stammtischen umhört, den schaudert, wie viele Menschen sich der AfD zugewandt haben


Der wunde Punkt der CSU heißt AfD. Zwar hatte die CSU auch einst – in Gestalt der Republikaner – rechtsextreme Konkurrenz. Allerdings war damals die Herausforderung durch die Zuwanderung eine andere. Ein Thema, das sehr viele Menschen beschäftigt und das die AfD populistisch auszuschlachten weiß. Und das Söder mit seiner CSU auch durch noch so markige Ankündigungen nicht rasch vom Tisch bekommt. Wer sich an den Stammtischen in Bayern umhört, schaudert, wie viele Menschen sich aus Wut über die schwarz-rote Flüchtlingspolitik der AfD zugewandt haben.

Söder steht bis zur Landtagswahl im Oktober ein harter Kampf bevor. Mit seiner Aschermittwochsrede hat er zwar einen formidablen Auftritt hingelegt. Auch wenn man über Vorhaben wie die Verankerung christlich-abendländischer Werte in der Verfassung streiten kann. Sein Plan, den Islamunterricht an Schulen nicht weiter auszudehnen, ist sogar kontraproduktiv. Immerhin findet dieser Unterricht in staatlicher Verantwortung statt, was einer Radikalisierung der Kinder vorbeugt. Anderes wie die Amtszeitbegrenzung für Spitzenämter auch auf Bundesebene oder eine Landesförderung für junge Familien, die Wohneigentum erwerben wollen, dürfte indes auf breiten Zuspruch treffen.

Jenseits aller Verheißungen geht es für die CSU bis zur Wahl vor allem darum, die Wütenden und Enttäuschten zurückzuerobern, die sich ihr Land zurückwünschen, wie es einmal war. Verglichen mit der Amigoaffäre von einst ist diese Herausforderung herkulisch.

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