Politik

Markus Söder: Spätestens über die Weihnachtstage dürfte er sich ernste Gedanken machen über sein Kabinett. (Foto: dpa)

05.12.2017

Söders Stühlerücken

Ein neuer Ministerpräsident bedeutet auch automatisch ein neues Kabinett. Die Amtsübergabe von Seehofer an Söder könnte deshalb die Staatsregierung massiv durcheinander wirbeln. Nur wenig ist sicher

Am Tag nach dem CSU-Erbfolgewunder ist für Horst Seehofer und Markus Söder fast wieder Regierungsalltag angesagt: Die beiden Ministerpräsidenten, der alte und der designierte, sitzen sich am ovalen Kabinettstisch in der Staatskanzlei quasi direkt gegenüber. Nach einem demonstrativen Händeschütteln der beiden Alphatiere nimmt Seehofer Platz am Dienstag auf seinem Chefsessel - noch. Nachfolger Söder zieht es auf seinen Stammplatz als Finanzminister - noch.

"Mir geht's gut, hab' gut geschlafen", sagt Söder beim Betreten der Staatskanzlei. Im Frühjahr wird er hier Hausherr und Seehofers Büro übernehmen, so haben es CSU-Landtagsfraktion und Parteivorstand am Montag entschieden. Ob er das Gebäude deshalb jetzt mit einem anderen Gefühl betritt? "Nein, ich gehe als Minister heute rein", entgegnet Söder. "Und Horst Seehofer ist Ministerpräsident."

Noch gilt also am Kabinettstisch die gleiche Sitzordnung. Im Frühjahr wird Söder den Platz wechseln. Doch es muss mehr passieren - das verlangt die Verfassung: "Der Rücktritt des Ministerpräsidenten hat den Rücktritt der Staatsregierung zur Folge", heißt es in Artikel 44.

Die Liste derer, die auf eine Belohnung warten, ist sehr lang 

Am Tag seines Triumphs verschwendet der Franke aber keinen Gedanken daran: "Wir handeln immer verfassungsgemäß, auf jeden Fall. Aber mit solchen Fragen beschäftigt sich heute noch keiner", sagt Söder. Das muss er auch nicht. Trotzdem deuten sich schon viele Veränderungen für das Kabinett der Zukunft an. Auch, weil die Liste derer, die auf eine Belohnung für ihre bisherige Treue warten, sehr lang ist.

Zweifelsohne an gleicher Stelle wieder am Kabinettstisch Platz nehmen wird Innenminister Joachim Herrmann. Nach seinem nur halbfreiwilligen Verzicht (zugunsten der Partei) auf die Spitzenkandidatur (zugunsten Söders) und einen möglichen Wechsel nach Berlin (zugunsten Seehofers) ist der 61-jährige Franke gesetzt. Er kann nicht nur auf eine große Erfahrung verweisen, Partei und Fraktion sind ihm auch was schuldig. Söder selbst spricht schon von einer "absoluten Stärkung". Ob das Trostpflaster reicht, um Herrmanns Wunden zu heilen, ist offen.

Einen Ministerplatz dürfte auch Söders aktueller Staatssekretär Albert Füracker sicher haben. Der Oberpfälzer gilt als treuer Unterstützer Söders, außerdem kennt er das Haus bereits bestens.

Hinter Aigner steht ein Fragezeichen, hinter Müller auch

Fürackers Ministerperspektive dürfte jedoch die Chancen von Emilia Müller senken, erneut als Sozialministerin im Kabinett vertreten zu sein. Über den Verbleib der Oberpfälzerin wurde schon im Zuge von Seehofers angekündigter Kabinettsumbildung viel spekuliert.

Letztlich könnte ihr aber die schon jetzt sehr geringe Zahl an Frauen zugutekommen, denn auch hinter Wirtschaftsministerin Ilse Aigner steht ein Fragezeichen. Die Oberbayerin - und ausgewiesene Söder-Kritikerin - dürfte ohne Frage gesetzt sein, sofern sich nicht andere Gerüchte aus Berlin bestätigen - denn in der Hauptstadt wird Aigner bereits wieder für einen Ministerposten gehandelt. Und in München als potenzielle neue Landtagspräsidentin.

Sollte dies tatsächlich geschehen, würde es beinahe Jobgarantien für die Oberfränkin und sogar schon für Söders Grippeimpfungen zuständige Melanie Huml (Gesundheitsministerin), die Oberbayerin Ulrike Scharf (Umwelt) und die Schwäbin Beate Merk (Europa) bedeuten. Denn neben dem Lokalproporz als ungeschriebenes Gesetz ist auch die Frauenquote im Kabinett ein wichtiger Faktor.

Eines ist sicher: Am Ende wird es nicht nur zufriedene Gesichter geben

Und die anderen Minister? Vieles ist denkbar. Staatskanzleiminister Marcel Huber (Oberbayern) gilt als emsiger Arbeiter, der das Haus bestens im Griff hat. Dies dürfte Söder gut passen, da er sich im Wahlkampf nicht immer persönlich um alles kümmer können wird. Justizminister Winfried Bausback (Unterfranken) gilt auch als unauffälliger Arbeiter, sein Vorteil ist zudem, dass geeignete Juristen generell rar in der CSU gesät sind.

Bleiben noch Helmut Brunner (Agrar) und Ludwig Spaenle (Kultus). Sollte sich der 63-jährige Brunner gegen eine weitere Amtszeit entscheiden, müsste Söder nach einem anderen Niederbayern Ausschau halten - eine besonders schwere Aufgabe. Beim Münchner Spaenle ist das anders - hinter ihm lauert aber mit dem auch aus München stammenden Georg Eisenreich einer der größten Seehofer-Kritiker auf eine Beförderung. Spätestens über die Weihnachtstage dürfte sich Söder ernste Gedanken machen - das Stühlerücken dürfte am Ende aber nicht nur für zufriedene Gesichter sorgen.
(Marco Hadem und Christoph Trost, dpa)

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