SPD-Chef Martin Schulz hat betont, dass er im Fall von Neuwahlen als Parteivorsitzender das Vorschlagsrecht für den kommenden Kanzlerkandidaten habe. Davon werde er zu gegebener Zeit Gebrauch machen, sagte er. Er ließ aber offen, ob er selbst erneut als Spitzenkandidat antreten würde. Beim Parteitag Anfang Dezember werde er auf jeden Fall für den Parteivorsitz kandidieren, sagte er.

Die SPD-Gremien hatten zuvor einstimmig beschlossen, nach dem Jamaika-Scheitern nicht erneut in eine große Koalition eintreten zu wollen und unverändert keine Neuwahlen zu scheuen. Mit Schulz als Kanzlerkandidat war die SPD bei der Bundestagswahl vor acht Wochen mit 20,5 Prozent auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis abgestürzt.

Schulz sagte, er habe am Montag kurz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gesprochen und mit ihm ein Treffen am Mittwoch verabredet. "Frau Merkel hat mich bis heute noch nicht kontaktiert."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ätzte: "Die Sozialdemokraten wollen scheinbar in ihrer oppositionellen Schmollecke stehen bleiben."

Seehofer: "Werden trotzdem auf die SPD zugehen"

CSU-Chef Horst Seehofer erhöhte den Druck auf die SPD, doch noch über eine große Koalition mit der Union zu verhandeln. Ungeachtet einer neuen, klaren Ablehnung des SPD-Vorstands strebt Seehofer Gespräche mit den Sozialdemokraten an. "Das ist ein Parteibeschluss, der keine Rücksicht nimmt auf die Verantwortung für dieses Land", sagte er. "Wir werden trotzdem auf die SPD zugehen - da stimme ich mich ganz eng mit der Kanzlerin ab. Wir sollten die SPD zu Gesprächen einladen." Seehofer betonte: "Ich möchte hier einfach die Hoffnung nicht aufgeben."

Eine Minderheitsregierung sieht Seehofer dagegen äußerst kritisch. "Eine Minderheitsregierung ist schwierig - auch wegen der großen internationalen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Da braucht man schon eine stabile Parlamentsmehrheit", betonte er. "Hinzu kommt, dass es bei uns in der Partei schon noch Vorbehalte gegenüber den Grünen gibt - aber nach der vergangenen Nacht nun auch gegenüber der FDP." Die Liberalen hatten die Jamaika-Gespräche in der Nacht abgebrochen.

Seehofer nannte das Scheitern "politisch schmerzlich, auch für die CSU". "Wir hätten alles, für was wir im Wahlkampf geworben haben, bekommen - sogar eine teilweise Ausweitung der Mütterrente. Es ist deshalb extrem schade, dass es nicht zu einer gemeinsamen Regierung gekommen ist." Die Entscheidung der FDP sei aber zu akzeptieren.
(dpa)