Politik

14.12.2012

Steinbrücks Problem

Ein Kommentar von Alexandra Kournioti

Peer Steinbrück verspricht den Wählern das, was ein Sozialdemokrat ihnen halt so verspricht: Er möchte auf keinen Fall mit der Union koalieren, dafür will er Besserverdienende stärker besteuern. Gleichberechtigung will er vorantreiben und das Arbeitsrecht zugunsten der Arbeitnehmer reformieren. Allein, viele kaufen dem SPD-Kanzlerkandidat nicht ab, überhaupt ein Sozialdemokrat zu sein. Selbst dann nicht, wenn er sich verpflichten würde, ab sofort und bis an sein Lebensende kostenlos Referate vor der Heilsarmee zu halten.
Es sind nicht nur die jüngeren Frauen, die Steinbrück nicht recht überzeugt. Und das liegt nicht nur an seinem bärbeißigen Auftreten, das verschrecke, wie er selbst mutmaßt. Steinbrücks Glaubwürdigkeitsproblem hat viel damit zu tun, dass er zu Gerhard Schröders Agenda-2010-Vollstreckern gerechnet wird. Vor allem aber ist der Kanzlerkandidat der Roten ein Spiegelbild für die Krise, in der die SPD als Bundespartei zweifelsohne steckt. Sie wird nach zwei Regierungen Schröder und einer Großen Koalition nicht länger als die politische Gruppierung wahrgenommen, die die Rechte von durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmern im Fokus hat.

Gesellschaftlicher Sprengstoff


Das wiederum schwächt linke Landesverbände wie die Bayern-SPD. Die desolaten Umfragewerte der Sozialdemokraten im Freistaat haben auch damit zu tun, dass deren Forderungen vom Handeln der Mutterpartei konterkariert werden. Nach dem Motto: „Ach, ihr wollt jetzt, dass die Hartz IV-Sätze angehoben werden, weil deren Höhe nicht verfassungskonform ist? Aber wer bitteschön hat dieses Instrument denn eingeführt?“
Was die SPD, wenn sie mittelfristig wieder als Partei des sozialen Ausgleichs wahrgenommen werden will, braucht, ist eine Zäsur. Sie muss erklären, dass die Agenda 2010 unstrittig gesellschaftlichen Sprengstoff birgt, den es zu entschärfen gilt. Stattdessen nun einen der Hauptakteure aus dieser Zeit zum Kanzlerkandidaten zu küren, ist ein schwerer Fehler – nicht zuletzt für die Konsolidierung der eigenen Reihen. Und die braucht die SPD dringender als die Machtübernahme.

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 33 (2017)

Soll die elektronische Gesundheitskarte abgeschafft werden?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 18. August 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:


Wieland Dietrich,
Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V.

(JA)


Melanie Huml (CSU), bayerische Gesundheitsministerin

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.