Die Union will mit einem doppelten Versprechen in den Bundestagswahlkampf ziehen: von Steuersenkungen und weiteren Entlastungen einerseits und Investitionen andererseits. Details und der Umfang sollen bis zur Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms Anfang Juli geklärt werden. Das kündigten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Montag in München an.

Als Wahlkampf-Schwerpunkte nannte Merkel nach Beratungen mit den Unions-Fraktionschefs aus Bund und Ländern die Themen Wirtschaft, Forschung, Sicherheit, Bildung, Digitalisierung und Familien. Zudem müsse man die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme in den Blick nehmen. Bei einem anschließenden inoffiziellen Termin warnte sie erneut, vor der Union liege bis zur Bundestagswahl noch eine lange Etappe. Vier Monate seien eine lange Zeit, Meinungen änderten sich sehr schnell. "Da kann viel passieren, international, national."

Seehofer, der am Sonntag mit Merkel und weiteren Unions-Politikern über Wahlkampf-Schwerpunkte beraten hatte, sagte, CDU und CSU wollten Steuerentlastungen und Investitionen, nicht nur eines von beidem. "Und zwar in allen Bereichen, von der Bildung bis zur Infrastruktur." Man werde aber nur finanzierbare Versprechen und keinen "Wunschzettel" vorlegen. Seehofer wies damit Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zurück, der die Steuersenkungspläne unseriös genannt und vorrangig mehr Investitionen gefordert hatte.

Sehrhofer stellt "wuchtige Steuerreform" in Aussicht

Den Umfang von Steuersenkungen und weiteren Entlastungen wollten zunächst weder Merkel noch Seehofer beziffern. Merkel kündigte Klarheit bis zur Vorstellung des Wahlprogramms an. Seehofer sagte, es sei noch nichts entschieden, man habe aber "in großer Übereinstimmung" diskutiert. Nun würden diverse Alternativen durchgerechnet. "Ich habe allen Grund jetzt, davon auszugehen, dass wir uns in der Steuerfrage sehr verständigen werden, in beiden Teilen, Soli wie Einkommensteuer." Profitieren sollten vor allem niedrige und mittlere Einkommen. Zudem sei es das Ziel, auch diejenigen zu entlasten, die keine Steuern zahlen. Das sind etwa Geringverdiener mit einem Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags.

Seehofer hatte nach einer CSU-Vorstandsklausur am Wochenende eine "wuchtige Steuerreform" in Aussicht gestellt. Intern wurde dort deutlich, dass die CSU auf Entlastungen von mehr als 15 Milliarden Euro setzt - das ist die Summe, die die CDU-Spitze bislang als Höchstgrenze ansieht. Die Kosten für die stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags sollten aus CSU-Sicht zu den 15 Milliarden hinzukommen. Uneins sind sich beide, bis wann der "Soli" abgeschafft werden sollte - bis 2025, wie die CSU dies will, oder bis 2030.

Uneinigkeit herrscht innerhalb der Union auch in Sachen "Doppelpass", also was striktere Regeln für die doppelte Staatsbürgerschaft angeht. Hier gibt es vor allem innerhalb der CDU Klärungsbedarf. "Bei diesem Punkt werden die Parteivorsitzenden weiter reden", sagte Seehofer. Und Dissenspunkt bleibt auch die CSU-Forderung nach einer festen Obergrenze für neu ankommende Flüchtlinge. Merkel ist strikt dagegen. Deshalb dürfte dieser Punkt nur im CSU-eigenen "Bayernplan" stehen. In einer weiteren Resolution fordern die Fraktionsvorsitzenden eine deutlich härtere Gangart bei der inneren Sicherheit in allen Bundesländern: mehr Befugnisse für Behörden, härtere Strafen gegen Gefährder und Terroristen sowie deutlich mehr Überwachung. Der Anschlag von Manchester mache noch einmal bewusst, dass Fragen nach Sicherheit nie abschließend beantwortet werden könnten, räumte der Vorsitzende der Konferenz, Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring, ein. Die Sicherheitsbehörden müssten aber einen Vorsprung vor ihren Gegnern haben. Bayerns CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer rief SPD und Grüne auf, schärfere Sicherheitsgesetze nicht zu blockieren. Darüber hinaus fordern die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden künftig eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten für Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. (dpa)

EXTRA: Merkel und ihr Fan-Club
Es war ein besonderer Termin von Kanzlerin Angela Merkel am Montagabend in München: Nach ihrem offiziellen Gespräch mit den versammelten Unions-Fraktionsvorsitzenden hat die CDU-Chefin eine Art Fan-Club getroffen: die von Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) ins Leben gerufene Wählerinitiative zur Unterstützung von Merkels Wiederwahl. "Danke, dass Sie sich auf den Weg gemacht haben", sagte Merkel zu ihren meist altgedienten und lebenserfahrenen Wahlkampf-Helfern. Darunter sind neben Waigel beispielsweise die CSU-Politiker Alois Glück, Michael Glos und Kurt Faltlhauser.

Waigel sprach von "ganz alten Kameraden", die sich zu Merkels Unterstützung zusammengefunden hätten. "Ein Fanclub sind wir nicht - dazu haben wir nicht mehr das richtige und adäquate Alter." Aber alle seien mit Überzeugung dabei. "Wir Älteren und ich haben alle Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland persönlich erlebt", berichtete er - Merkel brauche sich vor keinem zu verstecken. Merkel wiederum sagte angesichts der vielen CSU-Politiker im Saal: "Ich hätte sehr gerne Franz Josef Strauß einmal persönlich kennengelernt."

Nicht zum Unterstützerkreis zählt übrigens CSU-Chef Horst Seehofer. Auf die Rekrutierung aktiver Politiker habe man weitgehend verzichtet, sagte Waigel. Mit dabei in der Gaststätte "Zum Franziskaner" war aber ein anderer: Bayerns Innenminister und CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann. Der, so berichtete Waigel, habe vormittags noch per SMS angefragt, ob er auch vorbeikommen dürfe. (dpa)