Politik

Hauptamtlicher Entbürokrator: Frans Timmermans will EU-Vorschriften in allen Bereichen eindämmen. Dafür hat er weitreichende Rechte. (Fotos: dpa)

10.10.2014

Stoibers hauptamtlicher Nachfolger

Erstmals wird es in der EU einen Kommissar für Bürokratieabbau geben - der Niederländer Timmermans kriegt sogar ein Vetorecht

Ellenlange Vorschriften zur Gurkenkrümmung und zur Beschaffenheit von Schnullerketten, das skurrile Ölkännchen-Verbot, die oberlehrerhafte Vorgabe zur Rezeptur einer Pizza Margherita: Die Wut-Liste echter oder vermeintlicher EU-Sünden ist lang, das Ansehen der Europäischen Union vom ständigen Bekichern der Bürokratie-Auswüchse ramponiert.
Das soll sich jetzt ändern. Erstmals wird es nun nämlich einen EU-Kommissar geben, der sich darum kümmert, die überbordende Bürokratie in Europa einzudämmen: Diese Woche stellte sich der Niederländer Frans Timmermans dem EU-Parlament in Brüssel vor – er ist designierter Kommissar für Deregulierung, Grundrechte und die Beziehungen zwischen den europäischen Institutionen. Der Sozialdemokrat Timmermans, derzeit noch Außenminister der Niederlande, soll außerdem Vizepräsident der EU-Kommission werden – und damit rechte Hand des künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Die neue Kommission amtiert ab November.

Stoiber zahlt bei seinem Job angeblich drauf


Timmermans ist damit so etwas wie der hauptamtliche Nachfolger des ehrenamtlichen EU-Entbürokrators Edmund Stoiber. Bayerns früherer Ministerpräsident hatte sich nach seinem Polit-Abschied im Jahr 2007 als Leiter einer europäischen Expertenrunde darum gekümmert, EU-Vorschriften für die Wirtschaft auszudünnen – mit einigem Erfolg. Zahlreiche unsinnige Regelungen fielen weg, die Unternehmen in Europa hätten dadurch in sieben Jahren 33 Milliarden Euro eingespart, bilanzierte Stoiber diese Woche. Für ihn selbst war die Sache – finanziell gesehen – angeblich ein Zuschussgeschäft: Weil die Unkostenpauschale der EU die tatsächlichen Kosten für Mitarbeiter und Büroräume „bei Weitem nicht“ decke, „zahlt Stoiber drauf“, sagte ein Stoiber-Sprecher der Bayerischen Staatszeitung. „Das ist ihm die Sache wert.“

Der Neue kriegt alles auf den Schreibtisch 


Mit Blick auf sein am 31. Oktober endendes Mandat hatte Stoiber im März einen professionellen Ombudsmann für den Bürokratieabbau in Europa verlangt. Dem damaligen Chef der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, war das zu wenig. Er hatte sich im Gespräch mit der Staatszeitung einen eigenen EU-Kommissar für Bürokratieabbau gewünscht – und fühlt sich nun bestätigt: „Das war meine Forderung, und damit habe ich mich durchgesetzt.“ Was Ferber, jetzt wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe, vor allem begeistert: „Jeder Vorschlag der EU-Kommission läuft über Timmermans’ Schreibtisch.“ Unnötige Gesetzesinitiativen könne der künftige Kommissions-Vizechef mit einem Veto stoppen. Timmermans habe bereits deutlich gemacht, „dass die Zeiten vorbei sind, wo es in Europa für jedes Problemchen ein eigenes Gesetz braucht“, frohlockt Ferber. Zudem wird Timmermans alle Politikbereiche überwachen, während Stoiber sich auf die Wirtschaft fokussierte.
Ob Stoiber jetzt zufrieden Ruhe gibt? Na ja, schränkte der Ex-Ministerpräsident diese Woche ein. Er könne sich schon vorstellen, dem Kommissionspräsidenten Juncker auch künftig „den einen oder anderen Rat zu geben“. Nichts anderes hat man sich von Polit-Junkie Stoiber erwartet. (Waltraud Taschner)

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