Politik

Wie bisher sollen Eltern in Bayern 150 Euro monatlich bekommen können, wenn sie ihre Kleinkinder nicht in einer Krippe betreuen lassen. (Foto: dpa)

24.11.2015

Sturheit siegt

Das Kabinett hat das Landesbetreuungsgeld ungeachtet vieler Einwände beschlossen

Ungeachtet der Einwände zahlreicher Verbände hat das Kabinett den Weg für die Umwandlung des umstrittenen Betreuungsgeldes in eine bayerische Landesleistung freigemacht. "Es geht um die Umsetzung eines Kernanliegens der bayerischen Bildungspolitik", betonte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag. Nun ist der Landtag am Zug.

Wie bisher sollen Eltern 150 Euro monatlich bekommen können, wenn sie ihre ein- und zweijährigen Kleinkinder nicht in einer Krippe betreuen lassen. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten. So wäre nahtloser Übergang von der Bundes- zur Landesleistung gesichert.

Eine Mehrzahl der von der Staatsregierung befragten Verbände hatte teils kräftige Einwände gegen das Betreuungsgeld angemeldet. Viele forderten, das Geld lieber in den Ausbau von Kitas zu investieren. Auch SPD, Grüne und Freie Wähler lehnen das Betreuungsgeld strikt ab.

Seltsam: Erst Verbände fragen und dann die Bedenken ignorieren

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert die Staatsregierung auf, sich vom "absurden Betreuungsgeld" zu verabschieden und das Geld besser in den Ausbau von Kitas zu investieren.. "Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. Und deshalb sollten wir das Geld dort einsetzen, wo es am effizientesten ist", teilte er mit.

Eva Gottstein, frauenpolitische Sprecherin der Freien Wähler, erklärte: "Die CSU will wieder einmal stur mit dem Kopf durch die Wand: Obwohl nur drei von elf Sozialverbänden in Bayern die Einführung eines Landesbetreuungsgeldes befürworten, hat das Kabinett heute die Weiterführung des Betreuungsgeldes als Landesleistung beschlossen." Es stelle sich daher die Frage, warum sich die Staatsregierung von Experten beraten lässt, um dann alle Bedenken zu ignorieren.

Familien mit Kindern in Bayern endlich sinnvoll zu fördern, fordert auch Verena Osgyan, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der Landtags-Grünen. "Auch wenn die CSU-Regierung es gebetsmühlenartig wiederholt, das Betreuungsgeld ist kein wirksames Mittel, Familien in Bayern zu stärken." Das Betreuungsgeld habe keinen familienpolitischen, sondern lediglich einen ideologischen Hintergrund. Osgyan:"Wir brauchen aber eine nachhaltige, keine rückschrittliche Familienpolitik."  (dpa/BSZ)

 

 

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