Politik

31.08.2012

Szenen einer Ehe

Schwarz-Gelb in Bayern: Trotz gelegentlicher Zuneigungsbekundungen kracht es regelmäßig - aktuell zwischen Huber und Zeil

Kritik an Wirtschaftsminister Zeil? Erwin Huber guckt listig und formuliert den artigen Satz, er wolle „dem zuständigen Minister helfen“. Ein Grinsen kann er nicht unterdrücken. Huber, der alte Politfuchs, weiß genau: Auf die Nachhilfe der CSU, zumal in Gestalt des Ex-Wirtschaftsministers Huber, kann der liberale Koalitionspartner gut verzichten. Dass der Vorsitzende des Landtags-Wirtschaftsausschusses Huber dem Wirtschaftsminister Zeil Tipps gibt, wie dessen Entwurf zum Landesentwicklungsprogramm (LEP) verbessert werden kann – bei der FDP kam das als gezielte Provokation an.
Huber habe ein Jahr Zeit gehabt, sich einzubringen, giftete FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Der Ex-Minister stelle sich mit seiner Kritik „ins Abseits“. Huber lässt das nicht gelten: Noch immer laufe die Anhörung der 2000 Gemeinden, der 71 Landkreise und zahlreicher Verbände – insgesamt rund 3000 Stellen. „Da kann ich als 3001-ster nicht der Foulspieler sein“, empört sich Huber.
CSU und FDP in Bayern: Eine große Liebe war das nie. Am besten lief es noch unmittelbar nach der Landtagswahl 2008 – da war die nach dem Verlust der absoluten Mehrheit geschockte CSU so perplex wie demütig. Und seit klar ist, dass die bayerische SPD mit dem Münchner OB Christian Ude einen Spitzenkandidaten auf den Schild gehoben hat, der die Schwarzen bei der Landtagswahl 2013 in Turbulenzen stürzen könnte, waren erneut sanfte Töne angesagt. Vor allem, weil die FDP seit nunmehr fast zwei Jahren bei Umfrageergebnissen unter der 5-Prozent-Marke verharrt. Die Rückeroberung der absoluten Mehrheit wird der CSU kaum gelingen, und vor einer möglichen Koalition mit dem polternden Hubert Aiwanger von den Freien Wählern graut vielen Christsozialen.

Der CSU-Ur-Instinkt: Den politischen Konkurrenten beißen


Doch was nützt alle Vernunft, wenn ein CSU-Ur-Instinkt hochkommt: den politischen Konkurrenten beißen. Und als Gegner sehen vor allem ältere CSU-ler die FDP durchaus. Die Liberalen sind für CSU-Oldies diejenigen, die ihnen 2008 die absolute Mehrheit abgejagt haben. Und die es nicht können: „Politische Leichtgewichte“ ist so eine Formulierung, die alteingesessenen Schwarzen gern mal über die Lippen kommt, wenn sie an die FDP-Kollegen denken. Richtig ist: Ungeachtet fachlicher Kompetenzen können die Liberalen der CSU bei koalitionsinternen Macht- und Ränkespielen eher nicht Paroli bieten. Im Landtag, sagt dazu FDP-Mann Hacker, wolle er Sachpolitik machen, nicht politische Mitstreiter bashen.
Wie’s jetzt weitergeht? Im Wirtschaftsministerium laufen demnächst die Stellungnahmen der Kommunen und Verbände zum LEP ein. Gut möglich, dass von dort Rückendeckung für einige der Huber-Forderungen kommt. So hat der bayerische Gemeindetag schon mal klargemacht, dass er Hubers Kritik am so genannten Anbindegebot teilt. Es besagt, dass neu geplante Baugebiete für Gewerbe und Wohnungen nur dann erlaubt sein sollen, wenn sie an bestehende Siedlungen andocken. Huber findet das unsinnig. Ein Gewerbegebiet, sagt er, könne durchaus an einer Autobahnauffahrt besser aufgehoben sein als neben einer Wohnsiedlung.
Natürlich könne man, etwa bei diesem Punkt, über Änderungen nachdenken, räumt FDP-Mann Hacker ein – legt aber Wert auf die Feststellung, dass man für sinnvolle Vorschläge offen sei, sofern sie „von Verbänden und Kommunen“ kommen. Der Subtext: Vom Huber lassen wir uns nicht belehren.
Erschrocken vom neuerlichen Koalitionszoff flöteten die Spitzen von CSU und FDP jetzt in einer gemeinsamen Erklärung: Es bestehe „großer Konsens über die wesentlichen Inhalte“ des LEP – so Regierungschef Seehofer und sein Vize Zeil. Mal sehen, wie lang sich die CSU dran hält. Die ärgsten Hiebe gegen die FDP – bis dato stammten sie stets von Seehofer selbst. (Waltraud Taschner)

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