Politik

In ihrem kruden Bekennervideo bemächtigten sich die Rechtsextremen der Comicfigur Paulchen Panther. (Foto: dapd)

18.11.2011

Tatort Freistaat

Rechtsterroristen hatten möglicherweise enge Verbindungen nach Bayern

Es ist der Nachmittag des 9. September 2000, als die Leiche des Blumenhändlers Enver S. in einem Lieferwagen mitten in Nürnberg gefunden wird. Blutüberströmt, getroffen von mehreren Schüssen. Der Türke wurde das erste Opfer der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). In den darauffolgenden Jahren töten die Rechtsradikalen bundesweit mutmaßlich acht weitere Ausländer – vier davon in Bayern.
Nicht nur die Polizei fragt sich nun, warum die braune Bande ausgerechnet in Bayern so häufig mordete. „Die Ursache dürfte wohl im privaten Umfeld liegen“, berichtet ein mit den Fällen vertrauter Kriminaler der Staatszeitung. Und auch Hermann Benker, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagt: „Bislang lässt sich zwar nur spekulieren: Aber vielleicht hatten die Täter ja in bayerischen Städten Unterschlupf gefunden.“ Dies könnte erklären, warum sie sich dort einen Teil ihrer Opfer ausgesucht hätten. Wie es aus Ermittlerkreisen heißt, sei nicht ausgeschlossen, dass die braune Organisation im Freistaat bislang unbekannte Unterstützer hatte.

Täter hatten möglicherweise Unterschlupf in Bayern gefunden

Auf enge Verbindungen der Rechtsterroristen in das südlichste Bundesland deutet eine von der Polizei im ausgebrannten Zwickauer Nazi-Hauptquartier auf Computer-Sticks sichergestellte Namensliste: Auf dieser hatte die NSU offenbar potenzielle Anschlagsopfer notiert. Im Visier der Terrorgruppe auch die beiden Münchner Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Jerzy Montag (Grüne). „Von den mehr als 600 Mitgliedern des Bundestags finden sich nur zwei auf der Liste – beide aus Bayern“, wundert sich Uhl im Gespräch mit der BSZ.
Zudem sei „auffällig, dass sich in den Dateien der Neonazis sehr viele Münchner Adressen finden“. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hofft nun auf eine rasche Aufklärung: Er geht davon aus, „dass die Täter in der Landeshauptstadt Unterschlupf gefunden hatten“. Ob – und wenn ja, wie viele – Mittäter oder -wisser die mutmaßlichen Mörder im Freistaat hatten, müsse die Polizei nun ermitteln. Auch andere Spuren der Ermittler führen nach Bayern: Laut dem BR-Magazin Kontrovers sammelten Rechtsextreme im Freistaat mehrere Tausend Euro an Spendengeldern für die NSU. Demnach kam die angeblich an Uwe B., Uwe M. und Beate Z. weitergeleitete Summe bei einem Auftritt eines rechtsextremen Liedermachers Ende der 1990er Jahre in Coburg zusammen. Die Terrorgruppe war damals bereits in den Untergrund abgetaucht.

"Die Staatsregierung hat Rechtsextremismus verharmlost"

Hat Bayerns Staatsregierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus versagt? Aus Sicht der Opposition eindeutig: Der frühere Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr rückte Innenminister Herrmann und die CSU gar in die Nähe von Neonazis: „Er und die CSU haben eine Nähe zu rechtsextremen Einstellungen – darum sind sie auf dem rechten Auge blind.“ Zwar attackiert auch Harald Schneider, bis Ende 2010 Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern, Schwarz-Gelb: „Die Staatsregierung hat den Rechtsextremismus verharmlost und es an Wachsamkeit fehlen lassen.“ Doch davon, dass Bayerns Polizeibeamte auf Geheiß der Vorgesetzten einen laxen Umgang mit Rechtsextremen praktiziert hätten, könne keine Rede sein. Schneider, der auch für die SPD im Landtag sitzt, ist überzeugt: „Jeder Verdacht auf eine mögliche Straftat von Neonazis wird konsequent verfolgt.“
Auch sein Nachfolger als GdP-Chef, Helmut Bahr, kann die Kritik an der Staatsregierung nicht nachvollziehen: Das Innenministerium hätte alles, was möglich ist, zur Aufklärung der Morde getan. Die Angriffe der Opposition seien „Polemik und nicht gerechtfertigt“. Ähnlich sieht das auch DPolG-Mann Benker: Der Gewerkschafter fordert die Staatsregierung allerdings auf, dringend mehr Polizisten einzustellen. „Die Personalsituation im Feistaat ist katastrophal“, so Benker. Dies betreffe auch den für Neonazi-Straftaten zuständigen Staatsschutz.
Die Landesregierung reagiert derweil empört auf die Kritik der Grünen. Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) nannte diese „schändlich“, „falsch, absurd und ehrverletzend“. Auch die FDP ist sauer: „Da macht es sich die Opposition zu einfach“, sagt Andreas Fischer, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert nun einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Er lässt zudem sämtliche ungeklärten Verbrechen überprüfen, bei denen ein rechtsextremes Motiv denkbar sein könnte. Die Soko „Bosporus“ der Nürnberger Polizei wurde deshalb wieder auf 30 Beamte aufgestockt. Sie hatte die sogenannten Döner-Morde über Jahre nicht aufklären können. Es soll vor allem geprüft werden, ob die rechtsextremen Mörder bayerische Komplizen hatten. Dafür gebe es bisher aber keine Hinweise, sagte Herrmann. Er betonte, dass die Polizei in anderen Bundesländern in den vergangenen Jahren bei der Aufklärung der Morde nicht erfolgreicher war als die bayerischen Beamten. „In Bayern kann ich keine Ermittlungsfehler erkennen.“ (Tobias Lill)

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