Politik

10.12.2010

Turbulentes Treffen

Für den Parteitag der zerstrittenen bayerischen Linken liegen Abwahlanträge gegen drei Vorstandsmitglieder vor

Dem Chef schwant nichts Gutes: „Ich wäre froh“, sagt Xaver Merk, kommissarischer Landessprecher der bayerischen Linken, „wenn der Parteitag schon vorüber wäre.“ Am 11. Dezember treffen sich 193 Delegierte des Linken-Landesverbandes im schwäbischen Asbach-Bäumenheim zum Landesparteitag. Unter anderem soll ein Nachfolger des im Juli zurückgetretenen Landessprechers Michael Wendl gewählt werden. Offizieller Kandidat des Landesvorstands ist Merk – doch ob er auch gewählt wird, ist offen. Er rechne „mit ein oder zwei Gegenkandidaten“, sagt Merk.
Der 59-jährige Schriftsetzer zählt zum pragmatisch-gewerkschaftlich orientierten Flügel der Partei um den Bundesvorsitzenden Klaus Ernst. Ebenfalls zum Ernst-Lager zählt die bayerische Ko-Vorsitzende Eva Mendl; sie ist Mitarbeiterin in Ernsts Bundestagsbüro. Mendls Wiederwahl steht beim Parteitag am Samstag nicht an. Gleichwohl könnte sie aus dem Amt gekegelt werden – gegen sie sowie gegen die Vorstandsmitglieder Ulrich Voß und Gilberte Lebien-Schachner liegen Abwahlanträge vor.

Die zerstrittenste Partei im Freistaat


Bayerns Linke dürfte zurzeit die mit Abstand zerstrittenste Partei im Freistaat sein. Inhaltliche Forderungen zu landespolitischen Themen hat man von ihr lange nicht gehört. Statt dessen befehden sich Fundis rund um die Antikapitalistische Linke und eher gemäßigte gewerkschaftsnahe Kräfte in von persönlichen Animositäten geprägten Richtungskämpfen.
Zuletzt sorgte der keinem bestimmten politischen Lager zugerechnete Landesschatzmeister Voß mit dem Vorwurf finanzieller Unregelmäßigkeiten für Aufruhr. Voß hatte Fehler in Rechenschaftsberichten unter der Ägide von Ex-Schatzmeisterin Lebien-Schachner moniert und deshalb sogar den für Parteifinanzen zuständigen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) angeschrieben; dessen Antwort steht noch aus. Die Vorgänge fallen in die Amtszeit des Ex-Landessprechers Franc Zega. Dessen Nachfolger Wendl, derzeit Sprecher des Kreisverbands München, nannte Voß nach Bekanntwerden der Kritik einen „notorischen Lügner“ und erklärte, ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer habe den von Voß beanstandeten Rechenschaftsbericht 2009 für in Ordnung befunden. Voß’ weiteren Vorwurf bezüglich fingierter Mitgliederdaten weisen Wendl wie auch die amtierenden Landessprecher Merk und Mendl zurück.


Quicklebendiger Laden


Zum Parteitag reist auch der Bundesvorsitzende Klaus Ernst an, er wird das Hauptreferat halten. Ob Ernst für gute Stimmung sorgen wird, ist fraglich. Mit seiner oft großspurigen Art und seinem wenig linksaffinen Lebensstil ist Porschefahrer Ernst für viele Linke eher Feind- als Vorbild. Dass Ernst kürzlich wegen eines angeblich überteuerten Hotelaufenthalts in Paris in die Schlagzeilen geriet, dürfte den Zorn der linken Fundis weiter schüren. Der Parteitag, stöhnt ein Vorstandsmitglied, werde sicher „ganz furchtbar“ ablaufen.
Oder furchtbar schnell vorbei sein: Punkt eins der Tagesordnung ist nämlich ein Antrag, den Parteitag sofort zu beenden und erst dann erneut einzuberufen, „nachdem eine transparente Mitgliederdatenbereinigung“ samt Neuwahl aller Delegierten stattgefunden habe. So steht es in einem Antrag des Kreisverbands Allgäu-Memmingen-Unterallgäu.
Dass 132 Linke winters in die schwäbische Provinz reisen, um ihren Delegiertenstatus sogleich wieder zu beenden, steht zwar nicht zu erwarten. Doch sicher wissen kann man das nicht in einer Partei, die seit geraumer Zeit vor allem damit beschäftigt ist, sich hemmungslos zu zoffen.
Führende Linke wie Ex-Parteichef Wendl sehen das ähnlich, versuchen aber gleichwohl, dem Ganzen etwas Positives abzugewinnen: Verglichen mit der SPD, sagt der einstige Sozialdemokrat Wendl, sei die Linke doch „ein quicklebendiger Laden“.
(Waltraud Taschner)

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