Politik

1000 Unterstützer: David Bendels erlebt viel Zuspruch für seine Rebellentruppe. (Foto: privat)

27.06.2014

"Uns missfällt der linkslastige Abwärtstrend der CSU"

David Bendels, Sprecher und Mitinitiator der CSU-Rebellengruppe "Konservativer Aufbruch" über die Motive und Ziele seiner Vereinigung

Nach dem Stimmeneinbruch bei der Europawahl wagen sich alle möglichen Seehofer-Kritiker aus der Deckung. Eine Gruppe oberfränkischer Christsozialer hat sich kürzlich unter dem Namen „Konservativer Aufbruch“ zusammengeschlossen. Die Staatszeitung sprach mit dem Sprecher und Mitinitiator David Bendels. Der 29-jährige Politologe arbeitete bis vor Kurzem für die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier.

BSZ: Herr Bendels, ausgerechnet die CSU braucht einen konservativen Aufbruch? Das müssen Sie erklären!
Bendels: Die CSU ist historisch aus mehreren Flügeln gewachsen: dem christlich-sozialen, dem liberalen und dem konservativen. Unsere Initiative ist der Ansicht, dass der konservative Flügel zu wenig Mitspracherecht und Einfluss auf die derzeitige konkrete Politik der CSU hat.

BSZ: Woran machen Sie das fest?
Bendels: Zum Beispiel an der doppelten Staatsbürgerschaft. Da hat die CSU jahrelang erfolgreich für das Optionsmodell gekämpft, das nun in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aufgegeben wurde. Hier geht es um Fragen der deutschen Identität, die eigentlich immer Kern der CSU-Politik waren. Daher fordert unsere Initiative den CSU-Parteivorstand dazu auf, einen Mitgliederentscheid zur geplanten Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft durchzuführen. Das würde den innerparteilichen, demokratischen Diskurs in der CSU stärken. Dann können wir nicht verstehen, dass sich die CSU im Bund nicht stärker für den Abbau der kalten Progression eingesetzt hat, damit Menschen mit kleinerem und mittlerem Einkommen mehr Netto vom Brutto bleibt. Und die CSU macht aus unserer Sicht zu wenig gute Politik für die normalen Familien in unserem Land.

BSZ: Wer ist für die von Ihnen beklagten Fehlentwicklungen verantwortlich? Hat die Partei in Horst Seehofer den falschen Vorsitzenden?
Bendels: Ich möchte nicht sagen, er sei der falsche Vorsitzende. Das ist mir zu plakativ. Wir sind auch kein Anti-Seehofer-Bündnis, sondern stehen für eine Erneuerung der CSU hin zu einer Rückbesinnung auf ihre klassischen Werte. Personalfragen sind erst einmal zweitrangig. Würde sich der derzeitige Parteivorsitzende unseren Forderungen zumindest annähern, eine offenere Diskussionskultur innerhalb der Partei zulassen und Positionen des konservativen Flügels wahrnehmen und berücksichtigen, dann hätten wir mit Horst Seehofer kein Problem. Noch einmal: Es geht uns um Inhalte, nicht um Personalfragen. Trotzdem habe ich Bedenken, ob diese inhaltliche Neuaufstellung mit dem derzeitigen Parteivorsitzenden möglich ist.


BSZ: In Ihrem Manifest steht wörtlich: „Wir wollen keine Parteiführung, die die Grundwerte der Union opfert, um sich den jeweils wechselnden medialen Stimmungslagen anzupassen.“ Das klingt explizit auf Seehofer gemünzt!
Bendels: Wir kritisieren den derzeitigen Politikstil und die inhaltlichen Entscheidungen der Parteiführung. Natürlich ist das auch mit Personen verbunden. Deshalb: Sollte der linkslastige Abwärtstrend der CSU mit dem derzeitigen Führungspersonal so weitergehen, müsste man sich schon Gedanken machen, ob dieses Personal noch das richtige ist, um zum Wohle der CSU zu handeln.

BSZ: In Ihrem Manifest sprechen Sie sich auch gegen Ämtervergabe nach dem jahrzehntelang tradierten Regionalproporz aus. Hat der sich zur Befriedung der Partei nicht im Grunde bewährt?
Bendels: Der Regionalproporz ist für die CSU sicher wichtig. Man sollte ihn aber nicht als heiligen Gral betrachten oder wie eine Monstranz vor sich hertragen. Regionale Ausgewogenheit muss berücksichtigt werden, aber wir sagen ganz klar: Kompetenz geht vor Proporz.

"Die Frauenquote lehnen wir strikt ab"


BSZ: Sie sprechen sich auch gegen Quotierungen aus. Gilt das auch für die jüngst eingeführte Frauenquote?
Bendels: Ja, die Frauenquote lehnen wir strikt ab. Wir sind der Überzeugung, dass sich kompetente und engagierte Frauen immer durchsetzen. Wir brauchen sicher mehr Frauen in Führungspositionen der Partei. Aber auch hier gilt: Kompetenz geht vor Quote.

BSZ: In den größeren Städten hat die CSU Akzeptanzprobleme, weil sie schon heute als zu konservativ wahrgenommen wird. Ist Ihr „Konservativer Aufbruch“ da nicht kontraproduktiv?
Bendels: Ich sehe das anders. Ich glaube, dass durch die wachsende Beliebigkeit der CSU –ausgelöst durch den zeitgeisthörigen und linkslastigen Trend der Parteiführung – die Zustimmung beim bayerischen Wähler ganz allgemein abnimmt. Die Menschen, ganz egal, ob in der Stadt oder auf dem Land, müssen wissen, wofür die CSU steht. Wir wollen mit der Rückbesinnung auf die traditionellen Werte der CSU wieder mehr Menschen ansprechen, auch in den Städten. Ich denke, wir sind mit unserer Initiative auf dem richtigen Weg, weil wir in den vergangenen Tagen sehr viele positive Rückmeldungen aus ganz Bayern erhalten haben. Wir stoßen bayernweit auf enormen Zuspruch. Egal ob Stadt oder Land.

BSZ: Wie groß ist der Kreis der Sympathisanten?
Bendels: Der Kreis der Initiatoren besteht aus sechs Personen, beim Gründungstreffen in Nürnberg waren etwa 30 Personen dabei, und seitdem bekommen wir über Facebook, per E-Mail oder im persönlichen Gespräch sehr viel Unterstützung. Alles im allem sind es schon mehr als 1000 Unterstützer. Diese sagen uns, dass sie es richtig und wichtig finden, dass wir die CSU wieder vom Kopf auf die Füße stellen wollen.

BSZ: Am Wochenende ist CSU-Vorstandsklausur. Haben Sie dort Mitstreiter, die Ihre Forderungen einbringen?
Bendels: Ja.

BSZ: Wen?
Bendels: Dazu möchte ich noch nichts sagen. Aber ich denke, dass man am Samstag nach der Klausur hören wird, wer sich für uns eingebracht hat.

BSZ: Könnten das Hans-Peter Friedrich und Markus Ferber sein, die sich zuletzt schon in Ihrem Sinne geäußert hatten?
Bendels: Das möchte ich jetzt nicht bestätigen. Aber richtig ist, dass Hans-Peter Friedrich unseren inhaltlichen Forderungen explizit zugestimmt hat.

BSZ: Streben Sie selbst ein Amt in der CSU an?
Bendels: Wir versuchen jetzt erst einmal, mit einer von einfachen Mitgliedern organisierten Initiative inhaltlich Erfolg zu haben. Es geht mir persönlich darum, dabei zu helfen, die CSU wieder zu einer Partei der klaren Werte zu machen. Das steht für mich im Vordergrund. Ob ich in Zukunft ein Amt in der CSU anstreben werde, das kann und will ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Jetzt kämpfe ich erst einmal mit meinen Mitstreitern für unsere Initiative „Konservativer Aufbruch!“. Zum Wohle der gesamten CSU.
(Interview: Jürgen Umlauft)

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