Politik

Die Staatsregierung will nur die Kosten in ihrem eigenen Verantwortungsbereich übernehmen, nicht diejenigen der Kommunen. (Foto: dpa)

06.11.2014

Versprochene Barrierefreiheit wird gestutzt

Gipfelgespräch: Die von Horst Seehofer angekündigte Barrierefreiheit für ganz Bayern wird sehr wahrscheinlich nicht kommen

Die von Ministerpräsident Seehofer versprochene Barrierefreiheit und Ganztagsgarantie beunruhigen die Kommunen. Sie wollen nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Vorerst gibt es Arbeitsgruppen statt Entscheidungen.

Ein Versprechen von Ministerpräsident Horst Seehofer wird gestutzt: Die von dem CSU-Chef vor einem Jahr angekündigte Barrierefreiheit im gesamten öffentlichen Raum und im Personennahverkehr für ganz Bayern wird in dieser allumfassenden Form sehr wahrscheinlich nicht kommen. Bei seinem Gipfelgespräch mit den vier kommunalen Spitzenverbänden machte Seehofer am Donnerstag nach Teilnehmerangaben deutlich, dass die Staatsregierung die Kosten nur in ihrem eigenen Verantwortungsbereich übernehmen will, nicht diejenigen der Kommunen. 

"Es ist uns wirklich klar gesagt worden, dass hier natürlich nur für den Freistaat Bayern gehandelt werden kann", berichtete Landkreispräsident Christian Bernreiter (CSU) nach dem Gespräch. "Das ist kein Thema der Konnexität." Konnexität bedeutet, dass die Staatsregierung den Kommunen die Kosten ersetzt, die durch ihre Entscheidungen verursacht werden. Seehofer hatte in seiner ersten Regierungserklärung nach der Landtagswahl im November 2013 versprochen, Bayern in zehn Jahren "komplett barrierefrei" zu machen - "im gesamten öffentlichen Raum, im gesamten ÖPNV".

Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) sagte, dass diese Ankündigung weiter gelte: "Nichts wird gestutzt. Es bleibt beim Ziel der Regierungserklärung Bayern barrierefrei 2023." Dafür habe die Staatsregierung bereits ein kraftvolles Paket auf den Weg gebracht. "Jetzt geht es darum, im Dialog mit den Kommunen, die Prioritäten für die Umsetzung der Barrierefreiheit vor Ort in den Kommunen zu erarbeiten."  

Die Kommunen ihrerseits haben aber kein Interesse, auf den Kosten sitzen zu bleiben, und relativieren daher Seehofers Versprechen: "Barrierefreiheit so zu verstehen, dass wir bis 2023 überall komplett barrierefrei sind, was das Internet betrifft, was die gesamten Straßen betrifft, was alle öffentlichen Gebäude betrifft, das denke ich würde uns überfordern", sagte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU)."Deswegen müssen wir schauen, wie wir die Brocken so verdaubar schnitzen, dass wirklich jede Kommune teilhaben kann."  

Ganz ähnlich äußerte sich Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD): Aus der von Seehofer damals gebrauchten Formel solle ein "Maßnahmenpaket abgeleitet werden, damit Erwartungen, die übertrieben sind, auf ein Normalmaß zurückgestuft werden können". Eine Entscheidung gab es am Donnerstag nicht. Zunächst soll bis Frühjahr 2015 eine Arbeitsgruppe von Kommunen und Staatsregierung beraten. Das Gespräch sei "intensiv und ergebnisorientiert" gewesen, sagte Seehofer anschließend.

Auch abgesehen vom Thema Barrierefreiheit wurde auf dem Kommunalgipfel nichts entschieden. Neben der Barrierefreiheits-Arbeitsgruppe wird es noch zwei weitere geben: zum kommunalen Finanzausgleich und zur von Seehofer ebenfalls versprochenen Ganztagsgarantie bis zum Jahr 2018 für alle Schüler bis 14 Jahren.  

Wer bezahlt die Ganztagsbetreuung für Bayerns Schüler?

Auch beim Thema Ganztagsbetreuung für Bayerns Schüler bleibt offen, wie sich Staatsregierung und Kommunen die Kosten künftig teilen. Bisher finanzieren die Kommunen die Betreuung in den Ferien sowie in den sogenannten Randzeiten am Morgen und am späten Nachmittag. Städte und Gemeinden hätten gerne, dass die Staatsregierung sich an diesen Kosten stärker beteiligt als bisher.  
Erfreut reagierten die Kommunalpräsidenten auf Seehofers Zusage, dass die Staatsregierung die von der Berliner Koalition versprochene Entlastung der Kommunen eins zu eins an die Kommunen weiter geben will. Das garantiere die Staatsregierung, sagte Seehofer. Dabei geht es für Bayerns Kommunen um eine Summe von knapp 800 Millionen Euro.

Die Kommunalpräsidenten waren nach dem Ende des Gesprächs zufrieden und betonten, dass sie ohnehin nicht mit großen Entscheidungen gerechnet hätten. "Ich bin nicht mit überschießenden Erwartungen gekommen, weil ich die Lage der öffentlichen Haushalte kenne", sagte Maly. (dpa)

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