Politik

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, und die Landesvorsitzende der Grünen in Bayern, Sigi Hagl. (Foto: dpa)

25.12.2014

Von Gewinnern und Verlierern

Welche Parteien im Freistaat waren heuer top, welche ein Flop?

Wahlsiege und Wahlniederlagen, internen Querelen und Grund zum Jubeln: Die Jahresabschlussbilanzen der Parteien in Bayern fallen unterschiedlich aus.

TOP:
- "Besser geht's nicht", jubelte GRÜNEN-Landeschefin Sigi Hagl nach der Kommunalwahl. In den Landkreisen Miltenberg (Unterfranken) und Miesbach (Oberbayern) gibt es jetzt die ersten grünen Landräte Deutschlands - in bislang schwarzen Regionen. Bei der Europawahl gab's immerhin noch ein kleines Plus von einem halben Prozentpunkt.

- Ein Alleinstellungsmerkmal kann die ÖDP seit der Europawahl verbuchen. Nicht nur, dass sie erstmals einen Abgeordneten nach Brüssel schickt; es ist auch der einzige Münchner im Europaparlament. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde gekippt hatte, war der Weg für Physikprofessor Klaus Buchner frei.

MAL SO, MAL SO:
- Das schlechteste Ergebnis bei einer landesweiten Wahl seit 60 Jahren - die Europawahl im Mai war eine herbe Niederlage für die CSU. Bei der Kommunalwahl sackte das Ergebnis sogar unter die psychologisch wichtige 40-Prozent-Marke. Endlich wieder mitregieren können die Christsozialen dafür in der Landeshauptstadt - auch wenn die OB-Wahl knapp verloren ging. Abgesehen davon belasten Affären wie die um die zurückgetretene Staatskanzleichefin Christine Haderthauer die CSU-Jahresbilanz. Allerdings: Umfragen sehen die CSU derzeit weiterhin und sehr konstant im Bereich der absoluten Mehrheit.

- Gemischtes Bild bei der SPD: Während die Sozialdemokraten bei der Europawahl kräftig zulegten, lief bei der Kommunalwahl nicht alles rund. Nur knapp verteidigte die Partei den OB-Sessel in München. Zudem bedeutete die Wahl das Ende für das seit Jahrzehnten regierende rot-grüne Rathausbündnis. Im Landtag tut sich die SPD nach wie vor etwas schwer, ihre Rolle zu finden: zwischen Mitregieren in Berlin und Opposition in Bayern. In Umfragen kommt die SPD nicht vom Fleck.

- Die FREIEN WÄHLER jubelten im Mai über ihre erste Abgeordnete in Brüssel. FW-Chef Hubert Aiwanger hat sich zudem auf die Fahnen geschrieben, die Freien Wähler auch in anderen Bundesländern populär gemacht zu haben - und tatsächlich sitzen die nun erstmals auch im Brandenburger Landtag. Im bayerischen Landtag aber haben die Freien Wähler im zu Ende gehenden Jahr keine großen Akzente setzen können.

- Die Euro-Kritiker von der AfD eilen von einem Erfolg zum nächsten. Bei der Europawahl lagen sie im Freistaat mit mehr als acht Prozent deutlich über dem bundesweiten Ergebnis. Intern kracht es bei der bayerischen AfD aber gewaltig. Gegen Ex-Vorstandsmitglied Martin Sichert läuft ein Parteiausschlussverfahren wegen rechter Äußerungen. Trotzdem liegt die Partei in Bayern-Umfragen bei um die fünf Prozent.

FLOP:
- Die bayerische FDP ist im ersten Jahr nach dem Abschied aus dem Landtag fast vollständig von der politischen Bildfläche verschwunden. Bei Europa- und Kommunalwahl mussten die Liberalen mit 3,1 und 2,4 Prozent weitere Schlappen einzustecken. Der kämpferische Parteitag Anfang November ändert daran nur wenig.

- Was ist nur aus den PIRATEN geworden? Statt den Politikbetrieb mit erfrischender Unbedarftheit aufzumischen, sind die Digital-Rebellen von einst auch im Freistaat in der Versenkung verschwunden. Die Wahlergebnisse des Jahres 2014 spiegeln das wider: 1,2 Prozent bei der Europawahl, nur 0,2 Prozent bei der Kommunalwahl. Immerhin sprang in Regensburg die erste Beteiligung an einer kommunalen Regierung heraus.

- Die LINKE bekommt im Freistaat keinen Fuß auf den Boden. Während im Nachbarland Thüringen nun der erste linke Ministerpräsident regiert, ist in Bayern kein Aufwärtstrend in Sicht. Bei der Kommunalwahl holte die Linke gerade mal ein halbes Prozent - noch weniger als vor fünf Jahren. (Simon Ribnitzky, dpa)

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