Politik

02.09.2011

Wer rettet die Retter?

Ein Kommentar von Roswin Finkenzeller

Die Euro-Skeptiker können sich gebauchpinselt fühlen. Von ihren Gegnern bekommen sie Recht, dies allerdings mit einer Verspätung von zwölf Jahren und mehr. Eine gemeinsame Währung, hatten die Kritiker seinerzeit behauptet, bedürfe eines bereits vorhandenen gemeinsamen Staates. Also erst die politische, dann die monetäre Vereinigung – und nicht, wie geschehen, umgekehrt. Diese damals in den Wind geschlagene Lehrmeinung wird heute listig akzeptiert. Die Zentralisten, die so tun, als ließe sich eins, zwei, drei nachholen, was früher einmal versäumt worden sei, wollen aber nur auf eine europäische Finanzregierung hinaus.
Vor allem die Franzosen mögen so etwas. Der Marktwirtschaftler Sarkozy liebt den Markt nur, wenn die Regierung jederzeit kräftig dazwischenfunken kann. Mit der Marktwirtschaftlerin Merkel vereinbarte er ein Modell, das sich im marktliberaleren Deutschland bei Bedarf wunderbar verharmlosen lässt. Was sie denn nur wollten, fragte in diesem Sinn die CDU-Vorsitzende die Freunde von der CSU. Das alte Bild: Merkel taktiert, und eine maulende CSU gibt sofort klein bei.

Merkel taktiert, die CSU mault

Tatsächlich aber erzählt uns kein Berufseuropäer, wie die sagenhafte Regierung denn regieren sollte. Welche Machtbefugnisse hätte sie genau? Wer wäre weisungsgebunden, sie oder die herkömmlichen Regierungschefs? Was passiert, wenn alle streiten, mithin der demokratische Normalfall eintritt? Die ehrliche Brüsseler Antwort wäre: So genau wollen wir das doch gar nicht wissen. Wir wollen Zeit gewinnen, durch Aktionismus, durch gigantische Transferleistungen, durch idealistische Bekenntnisse und neuerdings durch Ämtervermehrung. Vielleicht geschieht ein Wunder.
In Griechenland geschieht vorerst keines. Der Staatsbankrott ist noch längst nicht abgewendet. Die Europapolitiker sind rastlos, weil ratlos, und die Wähler, auch die der CSU, merken es allmählich. Die Frage, wer eines Tages die Retter rettet, ist bedauerlicherweise angebracht. Das Ende mit Schrecken und der Schrecken ohne Ende hören langsam auf, eine Alternative zu sein. Immer öfter sieht es so aus, als bekäme Europa beides – ein Europa wohlgemerkt, das seinen einzigen Rettungsring, den ursprünglichen Stabilitätspakt, mutwillig zerstört hat.

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