Politik

17.02.2012

Wettbewerb der Grausamkeiten

Ein Kommentar von Waltraud Taschner

Gemessen am Erregungspegel einiger Ministerpräsidenten steckt Deutschland in einem Finanzdesaster nahezu griechischen Ausmaßes: Der geltende Länderfinanzausgleich, so sieht das Horst Seehofer, ist ein teuflisches Alimentierungssystem, das liederlichen Ländern wie Berlin größtmögliche Wohltaten erlaubt, wofür andere – vor allem Bayern – brutalstmöglich bluten. Seehofers Konsequenz: eine Verfassungsklage, welche die Zahlungen deckelt.
Derart provoziert, stellte Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft auch andere länderinterne Solidarsysteme, etwa den Mehrwertsteuerausgleich, infrage. Vorläufiger Sieger im bundesdeutschen Wettbewerb der Grausamkeiten ist Winfried Kretschmann. Der grüne Ministerpräsident im reichen Baden-Württemberg erklärt den Länderfinanzausgleich für „absolut bescheuert“ – und will ihn am liebsten gleich ganz abschaffen.
Es mag ja sein, dass derlei Kraftmeiereien ankommen beim Wähler. Seriös sind sie deshalb nicht. Seehofer, Kretschmann und Co wissen genau, dass jedenfalls der aktuelle Länderfinanzausgleich bis 2019 festgeschrieben ist. Gezimmert wurde er 2001. Damals hatten sich nach einer in Teilen erfolgreichen Verfassungsklage Bayerns und Baden-Württembergs alle Länder auf das jetzt geltende System geeinigt . Das jetzt nicht einfach aufgekündigt werden kann.

Berlins Personalkostenquote ist niedriger als die bayerische


Zur Wahrheit gehört auch, dass vor drei Jahren sogar noch draufgesattelt wurde. Im Wege der 2009 eingeführten Schuldenbremse für Bund und Länder wurde beschlossen: Arme Länder wie Bremen, das Saarland oder eben Berlin kriegen extra Geld – bis 2019 insgesamt 7,2 Milliarden Euro so genannter Sonderhilfen. Zugestimmt hat damals auch der bayerische Ministerpräsident Seehofer.
Und bei allem Gezeter über die gerne beklagte Misswirtschaft Berlins, wohin 40 Prozent des Länderfinanzausgleichs fließen: Die Hauptstadt, das wissen auch Bayerns Finanzexperten, hat in den letzten Jahren gewaltige Sparbemühungen unternommen. So ist das (bereinigte) Ausgabenvolumen Berlins in den vergangenen zehn Jahren gesunken, während Bayern jedes Jahr zulegt. Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Hauptstadt hat sich im selben Zeitraum halbiert, und die Personalausgabenquote liegt bei 30 Prozent. Davon kann Bayern mit einer Quote von 42 Prozent nur träumen. Derlei Zahlen mögen im täglichen Polit-Gerangel und auch im Wahlkampf untergehen. Dem Bundesverfassungsgericht aber sind sie bekannt.

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