Politik

Peter Paul Gantzer regt sich auf: "Die Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr gefährden jeden Tag das Leben unserer Soldaten." (Foto: dpa)

13.02.2015

"Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung"

Der SPD-Sicherheitsexperte Peter Paul Gantzer über den Umgang mit den Krisen in der Welt, Putins Machtphantasien und den besten Schutz vor Terror

Für die SPD-Landtagsfraktion ist sie ein rotes Tuch: die Vorratsdatenspeicherung. Nicht so für ihren Abgeordneten Peter Paul Gantzer. Und der 76-Jährige, langjähriger Oberst, warnt vor der hybriden Kriegsführung: „Heute vergiftet der Feind das Wasser nicht mehr, er hackt sich in die IT-Zentrale der Stadtwerke.“ Ein Umdenken hätten Verteidigungsexperten hier noch vor sich.

BSZ: Herr Gantzer, die Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende stand unter dem Motto „collapsing order, reluctant guardians“. Wie zurückhaltend geht die Politik mit der zusammenbrechenden Ordnung auf der Welt tatsächlich um?
Peter Paul Gantzer: Von Zurückhaltung kann keine Rede sein, und deshalb bricht auch nichts zusammen. Sowohl die Bundeskanzlerin als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier legen sich ganz schön ins Zeug, um den Krisen dieser Welt Herr zu werden.

BSZ: Es hat sich auch erneut gezeigt: Russlands Präsident Putin besteht auf Einflusssphären und ist willens, Grenzen mit Gewalt zu verändern. Wie soll der Westen damit umgehen?
Gantzer: Putin stammt aus der alten Nomenklatura der Sowjetunion, in deren Machtdenken er bis heute gefangen ist. Ich tausche mich regelmäßig mit jungen russischen Generälen aus, auch mit Polizeioffizieren und Feuerwehrleuten. Diese Menschen denken ganz anders über Russlands Zukunft als Putin, sie sind viel offener für Demokratie, Meinungsfreiheit und Marktwirtschaft. Auf sie müssen wir setzen, mit ihnen müssen wir verstärkt das Gespräch suchen. Und vielleicht etwas Geduld haben.

BSZ: Es sieht ganz so aus, als steuere Putin Russland in einen neuen Kalten Krieg. Welche Vorteile hätte Russland überhaupt davon?
Gantzer: Ich sehe keine. Wie sich die russische Führung unter diesen Umständen die Zukunft ihrer Wirtschaft vorstellt, kann ich nicht nachvollziehen. Ich wundere mich, was Russland derzeit alles aufs Spiel setzt.

BSZ: Putin hält unnachgiebig an dem Vorwurf fest, Nato, EU und vor allem die USA würden ihre Einflusssphären immer weiter nach Osten ausdehnen und Russland bedrohen. Angenommen, Sie könnten mit Putin unter vier Augen sprechen: Was würden Sie ihm zu diesem Punkt sagen?
Gantzer: Ich würde ihm erklären, dass es nicht Nato und EU sind, die danach trachten, sich nach Osten auszudehnen. Sondern dass es die osteuropäischen Staaten selbst sind, die mit starker Energie nach Westen drängen – und zwar aus Furcht vor den erstarkenden Machtphantasien ihres östlichen Nachbarn Russland.

"Auch die USA stören sich nicht immer an Grenzen"

BSZ: Die Prinzipien der Schlussakte von Helsinki lauten: Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verändert werden. Staaten und Völker sind frei in der Wahl ihrer Bündnisse. Haben sich die USA in den vergangenen Jahrzehnten immer an diese Grundsätze gehalten?
Gantzer: Da will ich mich im Sinne der deutsch-amerikanischen Freundschaft ganz vorsichtig ausdrücken. Klar ist, dass die USA sich jedenfalls nicht immer an Grenzen stören, wenn sie ihre Interessen bedroht sehen.

BSZ: Wo also liegt der Unterschied zu Russland?
Gantzer: Die USA und Russland sind beide Großmächte, die sich benehmen wie Großmächte. Wir haben das Glück, in Europa zwischen diesen beiden Mächten zu liegen. Und wir haben uns mit der Europäischen Union ein Instrumentarium geschaffen, das uns erlaubt, als Europäer mit Washington wie mit Moskau auf Augenhöhe zu diskutieren. Diese Stärke ist gerade jetzt in der Ukraine-Krise gefragt.

BSZ: Während Merkel keine Waffen an die Ukraine liefern will, wollen Polen, das Baltikum und USA Rüstungsgüter schicken, um den Ukrainern die Selbstverteidigung zu erleichtern. Wo sehen Sie Chancen und Risiken solcher Waffenlieferungen?
Gantzer: Die Risiken sind weit höher als die Chancen. Der Ukraine Waffen zu schicken, würde die militärischen Auseinandersetzungen nur verlängern und Russland womöglich einen Vorwand liefern, den Konflikt weiter eskalieren zu lassen. Militärisch hat die Ukraine gegen Russland keine Chance. Das sehen übrigens auch viele Amerikaner so. Die republikanischen Senatoren, die auf der Sicherheitskonferenz die Waffenlieferungen gefordert haben, sprechen nicht für die US-Administration.

BSZ: Russland wendet derzeit ein Prinzip an, dass man als hybride Kriegsführung bezeichnet. Neben Kämpfen am Boden schickt Moskau auch diverse Medien und Blogger in die Propagandaschlacht. Ursula von der Leyen sagt: „Wir müssen das zerstörerische Narrativ der Gegner entlarven.“ Wie stellt man das an?
Gantzer: Der hybride Krieg ist die neue Art zu kämpfen. Vieles, was wir als Offiziere im vergangenen Jahrhundert gelernt haben, ist heute überholt. Gegen Ende des Kalten Kriegs habe ich auf einem Kommandeurslehrgang gelernt: Ein guter Kommandeur hält sich immer einen Goldfisch und einen Kanarienvogel in seinem Quartier. Am Goldfisch testet er, ob das Trinkwasser der Umgebung vergiftet ist. Und fällt der Vogel von der Stange, ist es höchste Zeit, die Gasmaske aufzusetzen. Heute aber vergiftet der Feind das Wasser nicht mehr. Heute hackt er sich in die IT-Zentrale der Stadtwerke und legt so die gesamte Versorgung lahm. Wir müssen uns auf solche Szenarien und auch auf eine neue Form politisch-medialer Kriegsführung schleunigst einstellen. Mein Eindruck ist, dass viele Verteidigungsexperten hier das Umdenken allerdings noch vor sich haben.

"Wir brauchen eine schlagkräftiger Truppe"

BSZ: Reden wir über die internationale Terrorbedrohung. Wie schützt man die Bevölkerung am besten?
Gantzer: Ich halte nichts davon, Gesetze zu verschärfen. Am besten wenden wir die vorhandenen Gesetze konsequent an. Dazu gehört auch die Einrichtung der Vorratsdatenspeicherung oder klarer: die Verkehrsdatenspeicherung. Hierbei werden nur die einzelnen Verbindungen gespeichert, aber nicht der Inhalt der Gespräche. Nach dem Terroranschlag in Madrid im Jahr 2004 ist es dank Verkehrsdatenspeicherung gelungen, die Täter zu ermitteln. Und auch bei Kinderpornografie hatten die Ermittler mit solchen Verkehrsdaten bereits Erfolg.

BSZ: Von der Leyen hat sich vorgenommen, die Bundeswehr zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen. Was gelingt ihr dabei aus Ihrer Sicht?
Gantzer: Der Ansatz, Kinderkrippen zu bauen, klingt ja ganz nett. Aber wenn Sie mit Soldaten und auch Soldatinnen sprechen, dann merken Sie, dass unsere Streitkräfte an einer viel wichtigeren Stelle der Schuh drückt: bei der Ausrüstung. Unsere Soldaten beklagen vor allem, dass sie mit unzureichendem Werkzeug arbeiten müssen. Das dringend benötigte Transportflugzeug A 400 M kommt und kommt nicht. Das Gewehr G 36 verträgt die Hitze nicht. Und der Hubschrauber Tiger muss alle 25 Flugstunden auf undichte Stellen im Tank kontrolliert werden. Da könnte ich Ihnen noch viele Beispiele nennen. Solche Ausrüstungsmängel sind einem Industriestaat wie Deutschland nicht angemessen. Und sie gefährden jeden Tag das Leben unserer Soldaten im Einsatz. Mich regt das einfach nur auf.

BSZ: Was muss sich ändern?
Gantzer: Wir brauchen eine schlagkräftigere Truppe. Nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. In der Nato gibt es immer noch 24 verschiedene Panzertypen. Hier müssen wir Synergieeffekte schaffen und die europäische Verteidigungspolitik harmonisieren.

BSZ: Kommen Ihnen angesichts der harmonisierten Geldpolitik in Europa nicht Zweifel, ob solch ein Vorhaben klappen kann?
Gantzer: Das muss und wird klappen. Und wissen Sie, wieso? Weil das dann zwar die Politiker beschließen, aber die Leute vom Fach, sprich die Soldaten, es umsetzen.
(Interview: Jan Dermietzel)

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Kommentare (1)

  1. Roland am 13.02.2015
    „Heute vergiftet der Feind das Wasser nicht mehr, er hackt sich in die IT-Zentrale der Stadtwerke.“

    Genau darum brauchen wir keine Vorratsdatenspeicherung die von IS zu dem auch noch
    gehackt wird!

    Gebraucht wird eine funktionsfähige Armee und keine die von der Privatwirtschaft
    nur abgezockt wird.

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