Politik

Die CSU betreibe ein Konjunkturprogramm für die AfD, schimpft Markus Rinderspacher. "Den inneren Frieden wiederherstellen kann nur die SPD." (Foto: dpa)

29.01.2016

"Wir haben eine handfeste Staatsvertrauenskrise"

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher über das Umfragetief in Bayern, wie er bei den Wählern wieder punkten will und wie die Flüchtlingskrise gelöst werden muss

Statt in Kreuth gleich zwei Mal aufzuschlagen, hätte Angela Merkel die Zeit lieber nutzen sollen, in Europa für ihr Konzept zu werben, kritisiert Markus Rinderspacher. Denn er ist ebenfalls für eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise. Bei den Wählern will er nun mit innenpolitischen Themen auch jenseits der Asylpolitik punkten – mit all dem, was bei der CSU in seinen Augen zu kurz gekommen ist.

BSZ: Herr Rinderspacher, eine Umfrage beschert der SPD in Bayern ein Rekordtief – sie fällt auf 16 Prozent – und Sie sprechen von der „Stunde der SPD“. Woher nehmen Sie diesen Optimismus?
Markus Rinderspacher: Die Stimmung im Land ist aufgewühlt. Die Radikalisierung am rechten Rand ist besorgniserregend. In der Flüchtlingsdebatte stehen sich zwei Lager unversöhnlich gegenüber. Da braucht es eine Partei, die die Gesellschaft eint und den inneren Frieden wiederherstellt. Und das kann nur die SPD sein.

BSZ: Ihr Vorschlag zur Flüchtlingskrise?
Rinderspacher: Drei Punkte sind wichtig: den Flüchtlingen in Bayern weiter mit weitem Herz und Empathie zu begegnen. Integration organisieren – in den Kitas und Schulen, auf dem Wohnungs- und dem Arbeitsmarkt. Und damit Integration gelingt, ist eine Reduzierung des Flüchtlingszuzugs notwendig. Denn kommen im Jahr 2016 noch einmal eine Million Flüchtlinge, überfordert das unser Land.

BSZ: Aber wie soll das gelingen?
Rinderspacher: Ohne hektischen Aktionismus oder Populismus. Es braucht eine europäische Lösung. Es reicht nicht zu sagen, wir schaffen das. Man muss diesen Satz mit konkreten Maßnahmen untermauern, damit die beabsichtigte Ermutigung ihre Wirkung entfaltet. Dazu gehören die Sicherung der EU-Außengrenzen, die Bekämpfung der Fluchtursachen und Verteilung der Flüchtlinge in ganz Europa. Die Kanzlerin ist gefordert. Merkel wäre gut beraten gewesen, statt die CSU in Kreuth gleich zwei Mal aufzusuchen, die Zeit zu nutzen, um in Madrid, Prag, Kopenhagen und anderen europäischen Hauptstädten für ihr Konzept – und das der europäischen Kommission – zu werben. Es war ein Fehler, das unbedingt Notwendige auf der europäischen Ebene nicht mit Nachdruck zu verfolgen.

"Die Hot Spots an der EU-Außengrenze müssen jetzt schnell kommen"

BSZ: Viele EU-Länder sehen in der Flüchtlingskrise heute ein deutsches Problem. Glauben Sie, dass es da tatsächlich eine schnelle Lösung durch Kooperation geben kann?
Rinderspacher: Auch Deutschland hat zu lange europäische Solidarität mit den Flüchtlingsaufnahmeländern Italien und Griechenland verweigert. Erst seit die Flüchtlinge auch bei uns anlanden, hat sich die deutsche Perspektive verändert. Jetzt müssen die Hot Spots an der EU-Außengrenze schnell kommen, damit die Flüchtlinge registriert und auf die EU-Länder verteilt werden können. Mit nationalen Grenzschließungen und untauglichen Obergrenzen die weltweite Flüchtlingsproblematik in den Griff bekommen zu wollen, ist eine Illusion. Und Herr Seehofer hat auch noch immer nicht erklärt, wie seine Obergrenze funktionieren soll und was mit dem 200 001. Flüchtling passiert, der bei uns um Asyl ersucht.

BSZ: Ist die SPD der Verlierer der Flüchtlingskrise?
Rinderspacher: Die aktuellen Umfragen lassen erkennen, dass sich die SPD als Partei der solidarischen Mitte in einer Zangenbewegung zwischen sich radikalisierenden Polen befindet. In aufgewühlten Zeiten verzeichnen Populisten Zulauf. Aber gerade in dieser Zeit ist es umso wichtiger, dass sich die SPD an staatspolitischer Vernunft orientiert und nicht an parteipolitischen Geländegewinnen. Das wird uns von heute auf morgen keine nennenswerten Verbesserungen in Umfragen bringen. Aber mittel- und langfristig wird uns das in der Bürgerschaft der solidarischen Mitte positiv angerechnet.

BSZ: Viele Bürger scheinen aber doch das Gefühl zu haben, dass Staat und Politik ihre Ängste ignorieren. Wie nehmen Sie die Stimmung wahr?
Rinderspacher: Dass Parteien mit Skepsis betrachtet werden, ist kein neues Phänomen. Dass sich das aber zu einer handfesten Staatsvertrauens- und Demokratiekrise ausweitet, ist neu. Die Menschen sehen mit Sorge, dass die Handlungsfähigkeit des Staates in manchen Bereichen seit Monaten in Frage steht. 600 000 Asylanträge sind nicht abgearbeitet, die bayerische Außengrenze wird nicht hinreichend kontrolliert – und im öffentlichen Raum finden in der Silvesternacht Verbrechensserien statt, ohne dass die Polizei einschreitet. Die wichtigste Antwort auf diese Verunsicherung muss eine Renaissance des handlungsfähigen Staates sein. Auch in Bayern: Seit der Stoiber-Zeit werden staatliche Strukturen mitunter regelrecht skelettiert. Die neoliberale und konservative Ideologie, dass der Staat mehr Schaden als Nutzen anrichtet, ist gescheitert.

"Die Sünden der Vergangenheit holen die CSU jetzt ein"

BSZ: Die Staatsregierung hat 4,2 Milliarden Euro für die Asylpolitik im aktuellen Haushalt bereitgestellt. Polizei und Schulen bekommen mehr Stellen. Sind Sie zufrieden?
Rinderspacher: Noch 2014 wollte Kultusminister Spaenle 800 Lehrerstellen streichen. War das ein Ausweis weitsichtiger Politik? Zum Glück konnten wir das verhindern. Bayerische Polizisten sind mit 1,5 Millionen Überstunden im letzten Jahr über dem Limit. Die Sünden der Vergangenheit holen die CSU jetzt ein und werden nun zum Teil korrigiert. Ich verstehe Bürger, die beklagen, dass die sozialen Anliegen in Bayern in den vergangenen Jahren zu kurz gekommen sind.

BSZ: Und wie will die SPD da jetzt punkten?
Rinderspacher: Mit sozialer Gerechtigkeit und der Konzentration auf all die innenpolitischen Themen, die die CSU liegen lässt. Ich mache der Regierung den Vorwurf, dass sie sich einseitig dem Thema Ausländerpolitik widmet. Es scheint ihr aktuell vorwiegend darum zu gehen, die Schwäche und den galoppierenden Autoritätsverlust der Kanzlerin für sich nutzen zu wollen – im Übrigen ein Konjunkturprogramm für die AfD.

BSZ: Welche Themen haben Sie im Blick?
Rinderspacher: Bezahlbares Wohnen: Die Staatsregierung hat die Zahl der geförderten Mietwohnungen in den vergangenen Jahren um 90 Prozent gesenkt – von 12 000 auf 2100 Wohnungen. Breitbandversorgung: Bayern ist im Ländervergleich immer noch auf dem letzten Platz der Flächenländer. Zentrale Infrastrukturfragen wie die Startbahn in München oder auch die 2. Stammstrecke müssen beantwortet werden. Und dann ist da natürlich das Thema Betreuungsgeld. Die CSU möchte bis zum Jahr 2021 eine Milliarde Euro dafür ausgeben. Dieses Geld brauchen wir für mehr Kitaplätze, mehr Personal und flexiblere Öffnungszeiten. Dafür werden wir 2016 kämpfen.

BSZ:
Wie schwer ist es, in Bayern glaubwürdig Politik zu machen, wenn die SPD im Bund plötzlich für die Vorratsdatenspeicherung und TTIP wirbt?
Rinderspacher: Die Landtags-SPD ist für Freihandel, aber skeptisch gegenüber TTIP. Wir wollen keine Deregulierung und Liberalisierung zu Lasten von Schutzstandards und Demokratie. Die roten Linien der SPD sind gezogen. Und die Chancen auf eine Umsetzung von TTIP sind meines Erachtens gering, auch weil es Widerstände in den USA gibt. Aber die Bayern-SPD tut sich in ihrer Doppelrolle aus Regierung und Opposition viel weniger schwer als die CSU. Jetzt schreibt Herr Seehofer aus der Staatsregierung dem Herrn Seehofer in der Bundesregierung Briefe. Und die CSU München will die CSU Berlin verklagen. Das ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus, zu dem selbst wir bayerische Sozialdemokraten nicht fähig wären. (Interview: Angelika Kahl)

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